Wo beschwere ich mich über eine private Überwachungskamera?
Guten Tag,
an der Hauswand des Gebäudes (privat vermietet) in dem meine Freundin wohnt, ist eine Überwachungskamera durch einen der Mieter installiert worden. (Der Vermieter hat damit kein Problem.) Die Kamera ist auf den Parkplatz gerichtet, der sich vor dem Haus befindet und direkt an die Straße grenzt. Ich finde es sehr unangebracht, dass ich jedes Mal gefilmt werde, wenn ich meine Freundin besuche. Gibt es die Möglichkeit bei einer öffentlichen Stelle Beschwerde einzureichen und die Kamera entfernen zu lassen? Wenn ja, wird dem Besitzer der Kamera dann mein Name genannt? Wie lange dauert die Bearbeitung eines solchen Vorgangs üblicherweise?
Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.
5 Antworten
Der Datenschutzbeauftragte des Landes ist hier der erste Ansprechpartner.
Die Bearbeitung kann einige Wochen dauern. Oft melden die sich erst, nachdem sie vor Ort die Sache angeschaut haben und Auflagen verhängt haben, damit sie Dir das dann auch gleich mitteilen können.
In der Regel wirst Du auch freundlich gebeten, wenn Du Kenntnis von Zuwiderhandlung bezüglich der Auflagen feststellst, ihnen doch bitte eine Mitteilung zukommen zu lassen. (Damit sie dann gleich nochmal härter nachtreten können)
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Anzeige bei der Polizei dürfte auch möglich sein.
Eine Beschwerde nützt Dir nichts, kurzfristig.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Videokameras öffentliche und fremde private Flächen nicht erfassen dürfen (Az.: V ZR 265/10), woaus Du aber entnehmen kannst, dass es trotzdem massenhaft gemacht wird. 500 000 Kameras überwachen, Du bist nur ein Fall.
Am besten suchst Du alle Kameras in Deiner Umgebung.
https://www.golem.de/news/security-tausende-unsichere-webcams-im-internet-zu-sehen-1411-110401.html
Dann überlege, was Du tun kannst. Frage mal Politiker in Deinem Ort.
Erst mal Du kannst ihn bei der Polizei anzeigen denn mit seiner Kamera darf er nicht "Überwachen" was nicht ihm gehört.
Also er darf zwar seinen Parkplatz überwachen aber wenn Du an dem Auto vorbeigehst darfst Du nicht zu erkennen sein.
Auch muß er sicher stellen, das die Bilder nur von ihm empfangen und gesehen werden können. Bluetooth kann da schon problematisch werden.
Klar kann er auch wen beauftragen die Bilder anzuschauen, doch der Beauftragte hat strenge Sicherheitsbestimmungen zu erfüllen.
guck mal hier
is n recht informativer Artikel über das was man darf und was nich :-)
Ich sähe eine Chance darin, dass es eine öffentliche Straße filmt
http://www.fr.de/leben/recht/private-ueberwachung-das-duerfen-kameras-nicht-filmen-a-310523