Wieviel Personen muss eine kriminelle Vereinigung mindestens haben?

Ab wieviel Personen zählt eine kriminelle Gruppe als kriminelle Vereinigung im strafrechtlichen Sinne?

Nach ständiger Rechtsprechung wird es so definiert:

Als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist danach der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen. (BGH, 3 StR 277/09)

Kann eine Ehe, also nur zwei Personen, strafrechtlich als kriminelle Vereinigung gelten

Nein, grundsätzlich wohl erst mal nicht.

wenn diese gemeinsam Verbrechen (nicht nur Steuerhinterziehung) begehen?

... können sie anderweitig ausreichend belangt werden. Da braucht es den Indikator der kriminellen Vereinigung nicht. Die Definition der kriminellen Vereinigung ist, wie RobertLiebling bereits beschrieb, eher dafür da, "außer der Reihe", also vor oder zwischen Straftaten durch die Definition einer "opferlosen Straftat" eingreifen zu können.

Kurz gesagt, sie ist eher dafür gedacht, Gruppen, Gangs, Banden, Vereine oder Quasi-Parteien (nicht: Parteien, denn die sind explizit ausgenommen, solange sie nicht erklärtermaßen verfassungswidrig sind) zu sprengen, wenn hier allein "Absicht einer Straftat" vermutet werden kann.

Hallo Fred4u,

ab drei Personen zählt es als "Bande".

Auf http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/09/3-277-09.php wird der Begriff der "Vereinigung" ganz gut erklärt:

Eine Vereinigung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Mindestmaß an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder besteht. Diese innere Organisation muss so stark sein, dass sich die Durchsetzung der Ziele der Vereinigung nach bestimmten Gruppenregeln vollzieht und der individuelle Gestaltungseinfluss des Einzelnen dahinter zurücktritt; Straftaten und Aktionen müssen vor diesem Hintergrund stattfinden. Erforderlich ist dabei ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung.

Liebe Grüße Anita

Geh doch gleich zur nächsten Polizeidienststelle und lass dir eine Liste der "gültigen" und zugelassenen Verbrechen vorlegen?

Schon eine Person ist eine juristische Vereinigung, wenn schon eine Person, Mitstreiter sucht mit der Zielsetzung gesetzwidrig zu handeln. Ergibt sich der Straftat-bestand der kriminellen Vereinigung gemäß § 123 StGB ... im Einzelnen kannst Du das in den Notstandsgesetzen nachlesen..zur Verhinderung der Bildung von kriminellen Vereinigungen....wenn auch nur ein Minimum an organisatorischer Struktur vorliegt ,ist ja bei Mitstreiterwerbung, können die Gesetze greifen

Der § 129 StGB setzt keine bestimmte Anzahl von Mitgliedern voraus. Daher ist davon auszugehen, dass bereits 2 Mitglieder grundsätzlich ausreichen.

Andererseits ist die Bedeutung dieses Paragraphen nicht diejenige, Personen zu bestrafen, die gemeinsam Verbrechen begehen - dafür gibt es die Strafrechtsparagraphen für die einschlägigen Tatbestände -, sondern geplante, aber noch nicht ausgeführte Straftaten zu sanktionieren.

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung gilt daher auch als opferlose Straftat.