Wendeunfall wer ist denn schuldig?

Ja, das mit dem Gegenverkehr habe ich später in einem anderen Kommentar auch feststellen dürfen. Entsprechend halte ich die Schuld der Fahrerin für sehr gering.

Die Versicherungen HAFTEN überhaupt nicht. Sie LEISTEN, wenn der VN eine Schuld zugemessen bekommt.

Ach, der andere Fahrer war im Gegenverkehr und ist dann einfach auf Deine Spur gezogen?

so wird ein Schuh draus, man fährt mal so einfach in den stehenden Wagen rein. 

ohne den weiteren Sachverhalt zu kennen, der Unfall war wohl unausweichlich, du konntest damit nicht rechnen. Da gebe ich dir recht, die Schuld dürfte bei ihm liegen.

Ja...

Also wenn der Kerl aus dem Gegenverkehr einfach auf Deine Seite der Fahrbahn gewendet hat (und das hat die Polizei sicher auch gesehen), ist wohl die Frage, wie weit Du noch von ihm entfernt warst, als er anfing zu wenden. Wenns nur 10 Meter waren, hast Du keine Schuld, wenn Du es allerdings schon von weitem sehen konntest und genug Zeit zum bremsen hattest, hast Du die Hauptschuld. Der fehlende Blinker tut da in beiden Fällen nichts zur Sache. 

Ja toll... der Bericht wurde geschrieben. Ich War so unter Schock dass ich nicht wusste wie uch handeln soll. Kann ich denn jetzt noch meine Aussage ändern? Bzw. da was gegen tun? Denn sonst übernimmt meine Versicherung SEINEN Schaden und ich muss meinem Schaden selber aufkommen..naja eher zum Schrottplatz bringen und nen neues holen...

du warst bei dem Unfall so durcheinander und konntest keinen klaren Gedanken fassen, bei der Polizei eine Richtigstellung abgeben. Das kann u.U. auch im Unfallbericht stehen. Da wird viell. auch noch was von der Polizei oder Vers. kommen.

Du musst deiner Versicherung deine Sicht der Sache möglichst genau schildern. Die Aussage der Polizei ist aber schwer wiegend.

Hallo siggibayr,

hier gehen unsere Meinungen auseinander.

Die Polizei ist nicht ermächtig festzustellen, wer gegen geltende Gesetze verstoßen hat. Genau wie im Strafverfahren stellt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Polizei nicht fest, wer gegen geltendes Recht verstoßen hat, sondern lediglich, wer im Verdacht steht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Liegt der Verdacht vor, dass der Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, leitet die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren, hat der Verkehrsteilnehmer immer noch die Möglichkeit die Erfüllung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Anhörungsbogen abzustreiten. Und er hat auch die Möglichkeit gegen den später erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Ist das geschehen entscheidet ein Verkehrsrichter ob der Verdacht der Polizisten korrekt war oder ob der Tatvorwurf nicht zutreffend ist.  

Dementsprechend kann die Polizei auch nicht vor Ort feststellen, wer den Unfall verursacht hat, sondern kann im Unfallbericht lediglich vermerken, wer vermutlich der Unfallverursacher ist.

Schon in der Polizeiausbildung lernt man, dass man es tunlichst unterlassen sollte, den Tatverdächtigen vorzuhalten, er habe eine Straftat/Ordnungswidrigkeit begangen, sondern dass man immer damit beginnt.

"Sie sind verdächtig folgende Straftat/Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: ...Nennung der  Straftat/Ordnungswidrigkeit ... und ich werde gegen Sie ein Strafverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Es steht Ihnen zu Straftat/Ordnungswidrigkeit zuzugeben oder abzustreiten, Sie haben das Recht sich jetzt oder später zur Sache zu äußern und Sie haben das Recht .... usw. usw."

Allerdings muss ich zugeben, dass sich in der Praxis immer wieder Polizeibeamte anzumaßen, die Feststellung treffen zu dürfen, dass ein Tatbestand erfüllt ist und führen damit zugleich die  Exekutive und Judikative Staatsgewalt aus oder richtig ausgedrückt, sie meinen die beiden Staatsgewalten ausführen zu dürfen.  

Ein Beispiel für so eine Polizeibeamtin habe ich ja mit der Schilderung meines eigenen Unfalles bereits angeführt.

Das lernt man schon in der Schule, daß in Deutschland die ausführende Gewalt (Exekutive) nicht durch die gleiche Person wie die Judikative ausgeübt werden dürfen. Insofern ist es schon vom Grundgesetz her und wie von TheGrow richtig angeführt, nicht zulässig, dass der Polizist gleichzeitig den Unfall aufnimmt und im Anschluß feststellt wer den Unfall verursacht hat und wer welche Tatbestände erfüllt hat. Die Polizei hat lediglich am Unfallort die Unfallspuren auszuwerten und bei bestehenden Verdacht auf Rechtsverstöße die entsprechenden Straf.- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren  einzuleiten. Die Feststellung ob der Tatvorwurf zutreffend ist, obliegt der Bußgeldstelle bzw. dem Gericht.

..,. wie sieht das dann im Verwarnungsverfahren aus? Hier stellt die Polizei fest, wer gegen geltendes Recht verstoßen hat und ahndet durch anbieten einer gebührenpflichtigen Verwarnung i.S.d. §§ 57,  58 OWiG.

Hierzu gibt es die erforderlichen Ermächtigungsgrundlagen. (z.B. Ermächtigung zur Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei, RdErl. d.MI v. 21. 2. 2006 - LPP 2.23-05140/13.3 (Nds. MBl. Nr. 11/2006 S. 188), geändert durch RdErl. vom 4.4.2014 - (Nds. MBl. Nr. 16/2014 S. 340) –VORIS 21021 -):

"Die im Folgenden aufgeführten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden hiermit gemäß § 56 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ermächtigt, im Rahmen des § 57 Abs. 2 OWiG bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten betroffene Personen zuverwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 55 EUR festzusetzen. Die Ermächtigung erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche Ordnungswidrigkeiten, deren Erforschung zu den Dienstaufgaben der ermächtigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehört.

Zur Erteilung von Verwarnungen werden ermächtigt die zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe und zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit ernannten Beamtinnen und Beamten der Polizei."

Der Polizeibeamte stellt also einen Verstoß gegen die StVO fest und ahndet sofort, sofern der Betroffenen mit dem Verwarnungsangebot einverstanden ist. Ist der Betroffene mit dem Verwarnungsangebot  einverstanden, gibt es kein Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren.

Das er ermächtigt ist die Person zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld festzusetzen, bedeutet aber keinesfalls, dass er berechtigt ist Festzustellen, dass der Ordnungswidrigkeitentatbestand so wie vorgeworfen erfüllt ist.

Er darf dem Betroffenen um Bußgeldverfahren auch lediglich die Zahlung des Verwarnungsgeldes anzubieten. Der Betroffene kann die Zahlung des Verwarnungsgeldes auch ablehnen  und durch die zuständige Stelle, sprich der Bußgeldstelle, bzw. dem Richter feststellen zu lassen, ob der Tatbestand überhaupt erfüllt ist.

Rechtlich und juristisch gesehen ist das ein kleiner feiner Unterschied.

Praxisbezogen ist der Unterschied jedoch recht groß, denn wenn die Feststellung ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt ist, dem Polizeibeamten zustände hätte der Betroffene ja gar keine Chance gegen die Festsetzung vorzugehen.

Rechtlich ist aber unbestritten, dass die Exekutive (Polizei) aufgrund von Ermächtigungsgrundlagen (gesetzlichen Regelungen) in einem eng begrenzten Raum Ahndungstelle ist, also die Arbeit der Judikative übernimmt.

Das geht nur, wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und ob diese vorliegt, prüft in diesem Fall die Polizei. In diesem Fall sind wir nicht mehr im Bereich "Verdächtiger", sondern bereits bei "Betroffener/Beschuldigter". Die Phase "Angeklagter" gibt es hier nicht, da bereits vorher geahndet wird (durch die Polizei).

Deshalb steht in unserem Bundesland auf den Anhörungbogen auch drauf:

"Ihnen wird zur Last gelegt........ (und nicht Sie werden verdächtigt) und auf dem Belehrungsformular-> Belehrung des Beschuldigten/Betroffenen : Ihnen wird folgende Tat vorgeworfen......"

Wir sind also jeweils über den Bereich "Verdächtiger" hinaus. Sind hier bereits im Bereich "Beschuldigter/ Betroffener" und wer das ist, ergibt sich aus den Vorschriften. Die Polizei prüft also, ob der objektive und subjektive Tatbestand erfüllt ist  und ob mein Gegenüber Betroffener oder Beschuldigter ist.

Kommt der Beschuldigte/ Betroffene zu dem Ergebnis, die Polizei hat falsch beurteilt, so steht ihm frei, die Ahndung abzulehnen und den Fall von der Judikative erneut prüfen zu lassen.

Wenn man eurer Argumentation folgt, dürfte keine Bußgeldstelle Bußgelder erlassen. Denn: In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt, und die gibt es auch bei den Ordnungsbehörden/Bußgeldstellen nicht.

Ich denke, das Thema wird gerade "totdiskutiert" und deshalb klinke ich mich hier aus. Meine Meinung habe ich kundgetan, ihr dürft aber gerne anderer Meinung sein.

Mit dem Totdiskutieren hast Du recht.

Dennoch fällt es mir schwer Deine Argumentation so stehen zu lassen.

Rechtlich ist aber unbestritten, dass die Exekutive (Polizei) aufgrund von Ermächtigungsgrundlagen (gesetzlichen Regelungen) in einem eng begrenzten Raum Ahndungstelle ist, also die Arbeit der Judikative übernimmt.

Die Polizei ist in keinen Fällen Ahndungsstelle. Selbst im vereinfachten Bußgeldverfahren, welches bei Ordnungswidrigkeiten die sich im Verwarngeldbereich liegen, darf die Polizei lediglich die Zahlung eines Verwarnungsgeldes anbieten. Dieses Angebot ist aber nicht bindend.

Lehnt der Betroffene die Zahlung des Verwarnungsgeldes ab oder handelt es sich um ein Bußgeld ist die Polizei für die Ahndung nicht zuständig, sondern kann durch fertigen einer Ordnungswidrigkeitenanzeige ein Bußgeldverfahren einleiten.

In dem Bußgeldverfahren ahndet die Polizei auch nicht den Verstoß, sondern die aufnehmenden Beamten treten lediglich als Zeugen auf und haben im weiteren Bußgeldverfahren nicht mehr Rechte als Ottonormalbürger, die im gleichen Umfang berechtigt sind Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen.

Die Feststellung ob der der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist und in welcher Höhe die Ordnungswidrigkeit geahndet wird, obliegt dann der Bußgeldstelle die:

1. Im Falle von Verwarnungsgeldern, wird eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld I Anhörung an den Betroffenen verschickt oder
2. Im Falle von Bußgeldern zuerst ein Anhörungsbogen an den Betroffenen sendet und erst nach Prüfung einer evtl. Äußerung des Betroffenen die Feststellung trifft, ob der Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllt ist und dann den Bußgeldbescheid verschickt.

In beiden Fällen, wird der Polizeibeamte lediglich als Zeuge geführt.

Im übrigen was Deine Anführung angeht:

Wenn man eurer Argumentation folgt, dürfte keine Bußgeldstelle Bußgelder erlassen. Denn: In Rechtsstaaten wird die Judikative durch unabhängige Richter ausgeübt, und die gibt es auch bei den Ordnungsbehörden/Bußgeldstellen nicht.

Der Einwand ist zutreffend. Genau aus diesem Grund kann auch die Bußgeldstelle keine rechtswirksamen Bußgeldbescheide erlassen. Der Betroffene im Bußgeldverfahren kann gegen den Bußgeldbescheid einen Einspruch einlegen und ein Gericht muss über die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheides treffen.

Wenn Du den Begriff "Bewertung" durch den Begriff "Einschätzung" ersetzt gebe ich Dich recht.

Juristisch gesehen obliegt es nicht der Polizei Beweise oder Sachlagen zu bewerten.

Die Einschätzung muss auch nicht immer zutreffend sein.

Ich persönlich hatte allerdings auch mal so einen Fall, wo die Polizistin meinte die Schuldfrage zu bewerten zu müssen.

Mir wurde die Vorfahrt genommen, und die junge Kollegin ging einmal um meinen Wagen herum und sagte zu mir: Herr XXX, die Schuldfrage ist ja eindeutig klar. SIE haben an dem Unfall die volle Schuld, weil Ihr Reifen vorne links  einseitig abgefahren ist und ihr Fahrzeug somit verkehrsunsicher war.

Erstens stand der Polizistin (die meiner Meinung nach frisch von der Polizeiakademie kam) die Bewertung nicht zu. 

Zweitens war die getroffene Bewertung falsch. Letztendlich wurde meinem Unfallgegner die volle Schuld zugesprochen.

Der Sachverständige der gegnerischen Versicherung hat sich den Reifen angesehen und zum ersten festgestellt, dass der Reifen rechtlich gesehen nicht zu beanstanden ist, denn die Profiltiefe war nur am Rand außerhalb der  Lauffläche zu niedrig, aber auschlaggebend ist das Profil auf der Lauffläche, wo das Profil an der geringsten Stelle noch 2mm betrug.

Zum zweiten klärte er mich auf, dass auch ein verkehrsunsicheres Fahrzeug nicht automatisch zu einer Mitschuld führt, sondern ausschlaggebend ist ob der Mangel ursächlich für den Unfall war. 

Er sagte ich hätte sogar auf allen vier Reifen Slics  drauf haben können und hätte keine Mitschuld an dem Unfall bekommen,  da die Profiltiefe in meinem Fall keinen Einfluss auf den Bremsweg gehabt hat. Hatte an der Kreuzung angehalten, mich überzeugt, dass kein Fahrzeug von rechts kommt und bin dann angefahren. Bin nur anderthalb Meter gekommen, als es zum Zusammenprall kam. Am Bremsweg hätte sich auch nichts geändert, wenn ich vier nagelneue Reifen drauf hätte.

Muss zugeben, der Einblick den mir der Sachverständige in das Versicherungsrecht gewährt hat, was äußerst Informativ. Da waren viele Informationen dabei, die man auf der Polizeischule nicht lernt.

Nochmal zur Ergänzung.

Das urigste kam erst nach der Unfallaufnahme.

Die Polizistin sagte zu mir:

"Ich untersage Ihnen hiermit mit dem Reifen die Weiterfahrt. Sie fahren erst weiter, wenn Sie den Reifen gewechselt haben"

Ich mein, wäre ja soweit korrekt. Nur dass mir durch den Unfall die Stoßstange weggerissen wurde, die Blinker fehlten, die Scheinwerfer waren defekt und funktionsunfähig, sowie dass am Fahrzeug überall scharfe Kannten waren. Zudem setzte Regen und die Dämmerung ein. Jetzt war das Fahrzeug absolut durch den Unfall Verkehrsunsicher. Aber der Polizistin hätte es ja gelangt, wenn ich den einen Reifen gewechselt hätte.

Gibt Sachen die bringen einen selbst nach solch Unfall zum Schmunzeln :-D

Das die Polizei nur bei Personenschäden kommt, gibt es in keinem Bundesland.

Allerdings ist es richtig, dass es einige wenige Bundesländer gibt, in denen die Polizei bei Bagatellschäden (500 ~ 700 €) nicht kommt, oder wie Beispielsweise in Hamburg für die Anfahrt zum Bagatellschaden eine Gebühr von 40,- € erhebt.

Aber in allen Bundesländern kommt die Polizei zur Unfallaufnahme bei Unfällen mit einem Schaden der nicht mehr als Bagatellschaden einzustufen ist und natürlich wenn es zu Personenschäden gekommen ist.

Die Frage die sich mir immer stellt ist die. Welcher Laie kann vor Ort und beim Anruf bei der Polizei die Schadenshöhe einschätzen. Das mag vielleicht gehen, wenn nur ein Spiegel abgefahren wurde, aber schon eine kleine Delle kann den Wert die den Bagatellschaden vom erheblichen Schaden unterscheidet übersteigen.

Ich persönlich halte es jedenfalls für ein Unding, dass es Bundesländer wie Deins gibt, in denen man bestimmte Unfälle nicht mehr durch die Polizei aufnehmen lassen kann. 

Vor allem, viele Unfallbeteiligte können selbst bei einem unbedeutenden Unfall nicht mehr klar denken. Wie soll man von denen erwarten, dass sie noch unter dem Eindruck des Unfallgeschehens stehen, aber den Unfall selber aufnehmen und auf alles achten, was für die Unfallaufnahme erforderlich ist.