Was ist ein formales Rechtsstaatsprinzip und was ist ein materielles Rechtsstaatsprinzip?

4 Antworten

formelles Rechtsstaatsprinzip: bedeutet, dass jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag erlassenes Gesetz zurückzuführen sein muss materielles Rechtsstaatsprinzip: ist als unumstößliche Grundlage für die Werteordnung anerkannt, und steht für die Verwirklichung des Gerechtigkeitsgedankens im Einzelfall und die Gewährleistung der Menschenwürde.

QUELLE: http://klausurenpool.de/VWA/VWA%20Frankfurt/Recht/OER1/ZusammenfassungWinter_19992000.pdf

  • "formell" betrifft in Juristen-Deutsch das Verfahren, "materiell" den Inhalt eines Gesetze.

  • Denk zum Beispiel mal an den Mauerschützenfall. Hier hat sich ebenfalls das materielle Rechtsstaatsprinzip gegenüber dem formellen Rechtsstaatsprinzip durchgesetzt (im Bezug auf die Rückwirkung - Art. 103 II GG).

  • Gleichwohl müssen die Gesetze inhaltlich gerecht sein (materielles Rechtsstaatsprinzip).

  • Anderes Beispiel: Nazis:

= formelles Rechtsstaatsprinzip = ja

= materielles Rechtsstaatsprinzip = nein

= Rechtsstaat = nein

  • Wir heute:

= formeles Rechtsstaatsprinzip = ja

= materielles Rechtsstaatsprinzip = ja

= Rechtstaat = ja

  • Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert (bestimmt, festgelegt, entschieden), um die Bürger vor Willkür zu schützen = formeller Rechtsstaatsbegriff.

  • Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet = materieller Rechtsstaatsbegriff.

  • Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat

kathrinrassner 
Beitragsersteller
 10.09.2010, 21:55

so das mit dem formellen Rechtsstaat habe ich verstanden aber das mit dem materiellen noch nicht . kann das jemand nicht mal einfacher erklären weil irgendwie hört sich das an als ob das fast alles das gleiche ist !

http://lmgtfy.com/?q=formales+rechtsstaatsprinzip

kathrinrassner 
Beitragsersteller
 10.09.2010, 21:44

bei google habe ich es auch schon eingegeben !! Es hat mir nicht weitergeholfen .. so schlau war ich auch !!!!