Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetz?
Ich versuche mich etwas mehr mit Politik beschäftugen und wollte desswegen fragen, was der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesätz ist.
2 Antworten
Also :
Einspruchsgesetz : Der Bundesrat kann bei einem Einspruchsgesetz zwar "Nein" sagen, doch wenn bei einer weiteren Abstimmung der Bundestag eine absolute Mehrheit für das Gesetz hat, wird es trotzdem ernannt.
Sollte jedoch der Bundesrat gegen ein Zustimmungsgesetz sein, kann die absolute Mehrheit nichts mehr machen. Zustimmungsgesetze sind meistens Gesetze,die in die Wirtschaft eintreten oder sonstiges..
Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen. Das sind dann Gesetze, die die Länder betreffen.
Beim Einspruchsgesetz darf der Bundestag alleine über das Gesetz abstimmen und der Bundesrat darf "nur" Einspruch erheben.