Vermieter zwingt einen zu Mülltonne

Warum Müllsäcke? Die sind doch meist teurer als eine Mülltonne.

Jedenfalls bei mir. Tonne a 120 l kostet 2,13 € je Leerung, Müllsack 120 l 3 €.

Was ist denn zur Müllentsorgung im Mietvertrag vereinbart?

In den meisten Kommunen gibt es einen Anschlusszwang an die Müllabfuhr. daran kann der Vermieter sich halten und die Kosten auf die Nebenkosten umlegen.

Die "weggebrachten Säcke" muss die Kommune dann wieder von öffentlichen Plätzen entsorgen. Genau deswegen gibt es den Anschlusszwang

Schreibst Du aus Deutschland oder aus Österreich / Schweiz?

In Deutschland gibt es in jeder Kommune eine Abfallsatzung, die Restmülltonnen in ausreichender Menge/Größ für jeden Haushalt vorschreiben. Die Tonnen werden dabei in der Regel von den Kommunen ausgegeben und sind über die Abfallgebühren bezahlt. Sie gehören nicht dem Nutzer, müssen also auch nicht vom Nutzer gekauft werden.

Oder ist das bei Euch so viel anders geregelt?

Biotonne, gelbe Tonne für Verpackungen, Papiertonne sind noch weitere Tonnen, die es nicht überall gibt. Aber keinesfalls gibt es einen Grund, Müll über die Toilette zu entsorgen.

Wer hierbei erwischt wird, muss nicht nur die Beseitigung einer evt. Verstopfung bezahlen, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit, die von Amts wegen bestraft wird.

Fischt man z. B. Putzlappen aus dem Abwasser, kann an diesen möglicherweise noch verwertbare DNA festgestellt werden.

Zwang zu Mülltonne: Abfallsatzung Eurer Kommune

Mieterhöhung: Als Grund darf sicher nicht die immer wieder vor kommende Verstopfung genannt werden, aber der Vermieter kann so etwas natürlich zum Anlass nehmen, um alle Möglichkeiten für Mieterhöhungen zu prüfen und dann z. B. eine ganz normale Mieterhöhung zur Anpassung an die Marktsituation verlangen. Wenn der Mietmarkt das bei Euch hergibt...

Zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten - wenn im Mietvertrag direkt oder indirekt aufgeführt - gehören die Kosten der Entwässerung. Muss das private Entwässerungssystem - warum auch immer - in regelmäßigen Abständen * gereinigt werden, so zählen diese Kosten zu den Betriebs- bzw. Nebenkosten.

* Regelmäßig bedeutet nicht unbedingt jährlich, sondern auch im Abstand von 2 bis 6 Jahren.

Sollte man die verstopfte Stelle bestimmten Wohneinheiten zuordnen können, dann dürfen die Kosten nur auf diese Wohneinheiten aufgeteilt werden.

Ansonsten müssen die Kosten nach dem für die Entwässerungskosten vereinbarten Schlüssel auf alle angeschlossenen Wohneinheiten aufgeteilt werden.

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Es sollte im Interesse der "anständigen" Mieter sein selbst herauszufinden wer der Schuldige ist.

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Frage:

Kann deshalb die Miete erhöht werden?

Antwort:

Ja. Die Miete setzt sich zusammen aus der Grundmiete und den Betriebs- und Nebenkosten - entweder als Pauschale oder als Vorauszahlung mit Abrechnung alle 12 Monate.

Wegen erhöhter Entwässerungskosten kann die Grundmiete nicht erhöht werden, wohl aber die Betriebs- und Nebenkosten.

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Als Folge solcher wie im Beispiel beschriebenen "Sparmaßnahmen" = Mißbrauchsfälle können Kommunen je Person und/oder Wohneinheit eine Mindestgröße/Mindestvolumen vorschreiben.

Bei den einen Kommunen wird die Tonne (scheinbar) kostenfrei ** gestellt, ist also im Entleerungspreis enthalten,

bei den anderen Kommunen muss man eine zulässige Tonnengröße selbst kaufen. Der Entleerungspreis ist dann entsprechend niedriger, wenn es noch ein rein kommunaler Entsorger ist. Falsche Tonne gekauft - Pech gehabt. Neuer Versuch auf eigene Kosten.

Private Entsorger sind trotz gezahlter Hugerlöhne immer teurer. Man denke alleine an die Wuchergehälter der vormaligen, derzeitigen und zukünftigen Vorstände und Aufsichtsräte und auch die Aktionäre, Rechtsanwäte Berater, Banken bekommen von den Gebühren den ihnen "zustehenden" Anteil.

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Frage:

Kann der Vermieter uns dazu zwingen, dass wir uns eine Mülltonne kaufen?

Richtige Antwort:

Ja, wenn das in der örtlich geltenden Abfallsatzung so steht, dann muss er es.

Auch wenn es nicht vorgeschieben ist kann es der Vermieter zwecks geordnetem Zusammenleben und Praktikabilität vorschreiben.

** Kostenfrei ist etwas nur dann, wenn man zu dumm ist zu merken wo die Kosten versteckt sind.

Was soll er denn sonst tun? Immer wieder die Klempner rufen und nicht herausgekommen, wer da seinen Müll in die Toilette schmeißt. Es ist ja auch egal, so oder so muss man für die Müllentsorgung zahlen.