Ustaša Symbole in Deutschland?
Ist es in Deutschland strafbar die Symbole der kroatischen Ustaša-Bewegung in der Öffentlichkeit zu führen/zeigen?
4 Antworten
Guten Abend,
das Verwenden von sogenannten "Ustaša"-Symbolen unterfällt nicht dem Kennziechnungsverbot nach § 86 StGB, wie beispielsweise "SS"-Symbole oder das Hakenkreuz.
Verboten ist es nicht. Aber wenn dir ein paar Serben den Kiefer brechen, könnte die Krankenkasse eine Eigenbeteiligung einfordern.
Nein, die vergehen sich nur an wehrlosen Kindern und Frauen.
Mach das mit ein paar Serben aus. Was sollte man sich in Deutschland dafür interessieren.
Es ging hier nur darum ob es strafbar ist oder nicht. Es ging nicht darum wem es gefällt/nicht gefällt oder interessiert/nicht interessiert.
Das wurde ja auch beantwortet. Es ist nicht verboten. Aber: Schau dir an, wie es bei der PKK und anderen kurdischen Symbolen ist. Würden viele rechtsextreme Kroaten ihre Kennzeichen auf Demonstrationen zeigen, würden sie sehr zügig verboten.
Die PKK gilt in Deutschland als verbotene Terrororganisation. Daher sind auch ihre Symbole verboten. Bei dem kroatischen Rechtsextremistenbund ist das nicht so.
Der Haufen, der sich heute Ustaša nennt, steht in direkter Tradition zu den Nazi-Kriegsverbrechern unter Ante Pavelić und nutzt deren Symbole. Ich denke schon, dass die Bundesrepublik die Symbole verbieten würde, würden sie hier massenhaft propagiert. Bei sowas scheint mir Deutschland recht sensibel. Ob man die armselige Tuđman-Ustaša gleich mitverbietet, ist wegen ihrer Bedeutungslosigkeit in Deutschland sicher fraglicher.
Nein, nur deutsche. Wobei das Hakenkreuz, also die Swastika eigentlich gar nicht deutsch ist. Aber man konnte ja sowieso nicht alle weltweiten faschistischen Symbole verbieten. Man hat sich auf die Nationalsozialistischen beschränkt. Also bei der nächsten Demo das Emblem der Ustascha: „U“ mit Granate und kroatischem Wappen tragen und sich dabei blamieren.
Es sind in Deutschland auch Symbole ausländischer Organisationen verboten, wenn sie hier z.B. als Terrororganisationen gelten. Das ist bei der PKK oder der Hamas der Fall...
Danke für den Hinweis. Aber ich habe nur an die Symbole von verfassungswidrigen Parteien/Organisationen gedacht nach § 86 a StGB. Die von dir wähnten Symbole verbotener Organisationen fallen nicht darunter. Das ist eine andere Rechtsgrundlage. Solche Betätigungsverbote, wie bei der PKK, erlässt das Innenministerium, daraus folgt dann auch das Verbot die Symbole auf Demos zu zeigen. Das ist Propagandaarbeit. So wie ich informiert bin sind diese Symbole nicht so rigoros verboten, wie die der verfassungsfeindlichen Organisationen.
Ja, die Rechtsgrundlagen unterscheiden sich, aber die Rigorosität des Verbots ist gleich. :-) Ustascha-Symbolik aber f#llt derzeit nicht darunter.
Nein.
Die sind nicht verboten, da sie auch nicht mit verbotenen deutschen Symbolen zu verwecheln sind.
Sich aber zu einer rechtsextrem-terroristischen Organisation in der Öffentlichkeit in Deutschland zu bekennen, bringt einem nicht wirklich ein Plus an freundschaftlichen Beziehungen...
Für was soll das gut sein? Fahr doch nach Kroatien, da kennt das jemand, da macht das mehr Sinn.
Habe ich gefragt ob es sinnvoll ist oder ob es erlaubt ist?
Nö hast du nicht. Allerdings würde mich trotzdem mal interessieren, wenn man so ein waschechter Kroate ist, warum man dann erstens überhaupt in Deutschland ist und nicht in Kroatien und was es bringt Symbole zu tragen die keiner kennt?
Weshalb ich heute in Deutschland bin liegt Maßgeblich an meinen Vorfahren. Meine Urgroßväter waren allesamt in der schwarzen Legion der Ustaschas oder in der Waffen-SS (Divison Kama/Karstjäger) und meine Großeltern (obwohl sie persönlich nichts dafür konnten) unter den Kommunisten Jugoslawiens schwer zu leiden hatten.
Es gab grob gesagt drei Kasten. Die politisch zuverlässigen, die Neutralen und die pol. Unzuverlässigen. Aufgrund des Familienhintergrundes wurden sie in die dritte Kaste eingeteilt und hatten, trotz guter Ausbildung (Architekt und Maschinenbauer), keinerlei Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg, weshalb Sie 1959 bzw. 1963 nach Deutschland ausgewandert sind.
Weshalb ich nicht in Kroatien lebe? Derzeit bin ich dabei meinen Master zum Softwareingenieur abzuschließen. Anschließend würde ich gerne zurückkehren und ein kleineres Softwareunternehmen (die absurd niedrige Unternehmenssteuer von 12% begünstigt meinen Plan) aufbauen und mithelfen, dass das Land auch abseits der Landwirtschaft und des Tourismus ein wirtschaftlicher Faktor wird.
Hier in Deutschland fühle ich mich schlicht nicht gewollt (wie die Ereignisse in Chemnitz erneut belegen). Jahrelang habe ich versucht mich den Gepflogenheiten anzupassen und habe härter gearbeitet als die meisten Deutschen. So habe ich mein Fachabitur beispielsweise als Stufenbester abgeschlossen und für meine Bachelorthesis in Informatik (thematisch ging es um die ethische Vereinbarkeit der voll digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt) eine Auszeichnung vom MP Baden-Württembergs Kretschmann erhalten. Trotz all meiner Anstrengungen wurde und werde ich nie als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft angesehen und immer minderwertig bleiben. Aus diesem Grund will ich einfach nur noch zu meiner kroatischen Identität zurückfinden.
Es ist jetzt zwar länger geworden, als ich es eigentlich vor hatte, ich hoffe trotzdem, dass ich dir ein wenig meine Lage und die vieler Menschen ausländischer Abstammung (insbesondere Kroaten) näher bringen konnte.
Alles klar, danke für deine Geschichte. Viel Glück und Erfolg bei deinen Plänen.
Danke, endlich mal eine klare und objektive Antwort ohne irgendwelche dämlichen Aussagen.