Strafe für das fahren außerhalb der Saison mit saisonkennzeichen?

Sind die Trolle jetzt fertig? Gut. Dann können wir nun einen Blick auf die entsprechenden vertraglichen und gesetzlichen Regelungen werfen, zu deren Zitat gewisse User scheinbar unfähig sind.

Deine Vertragsbedingungen muss man nicht im Detail kennen, sie entsprechen inhaltlich dem Muster des GDV, nur der genaue Wortlaut wird etwas abweichen. Die Nummerierung der relevanten Punkte entspricht mit hoher Wahrscheinlichkeit der deines Vertrags, so dass du einfach vergleichen kannst.

Fangen wir mit der Grundvoraussetzung an: Fahrzeuge müssen im Straßenverkehr versichert sein. Rechtsgrundlage ist §6 PflVG. Dort heißt es:

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungs vertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Tatbestand kann nicht erfüllt sein, denn es besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag. Dass hier Einschränkungen beim Umfang des Versicherungsschutzes gelten, welche die Versicherung zum Regress berechtigen, ist aus strafrechtlicher Sicht egal - entweder es besteht ein Vertrag oder es besteht keiner, entweder ist der Tatbestand wortwörtlich erfüllt oder eben nicht.

Dass der Vertrag weiterläuft, steht auch ausdrücklich so in deinen Vertragsbedingungen:

H.2.1 Für Fahrzeuge, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, gewähren wir den vereinbarten Versicherungsschutz während des auf dem amtlichen Kennzeichen dokumentierten Zeitraums (Saison).

H.2.2 Außerhalb der Saison haben Sie Ruheversicherungsschutz nach H.1.4 und H.1.5.

Du siehst also: Der Vorwurf, es würde kein Vertrag bestehen, ist einfach nur Blödsinn, der aber immer und immer wieder von Leuten nachgeplappert wird, weil es eben auf irgendeiner dahergelaufenen Contentmill so steht.

Machen wir weiter mit dem Ruheversicherungsschutz:

H.1.4 Umfang der Ruheversicherung

Mit der beitragsfreien Ruheversicherung gewähren wir Ihnen während der Dauer der Außerbetriebsetzung eingeschränkten Versicherungsschutz.

Der Ruheversicherungsschutz umfasst

- die Kfz-Haftpflichtversicherung,

- die Teilkaskoversicherung, wenn für das Fahrzeug im Zeitpunkt der

Außerbetriebsetzung eine Voll- odereine Teilkaskoversicherung bestand

- und die Umweltschadensversicherung.

Heißt also, deine Haftpflichtversicherung läuft in der Ruhezeit weiter. Dafür gibt es aber gewisse Auflagen. Die Kiddies vermuten gerne, dass ein Verstoß gegen diese Auflagen irgendwie dazu führt, dass sich der (wie wir inzwischen wissen) bestehende Vertrag in Luft auflöst und nie existiert hat. Natürlich wiedermal Blödsinn, denn auch die Folgen sind klar und deutlich geregelt:

H.1.5 Ihre Pflichten bei der Ruheversicherung

Während der Dauer der Ruheversicherung sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug

- in einem Einstellraum (z. B. einer Einzel- oder Sammelgarage) oder

- auf einem umfriedeten Abstellplatz (z. B. durch Zaun, Hecke, Mauer umschlossen) nicht nur vorübergehend abzustellen.

Sie dürfen das Fahrzeug außerhalb dieser Räumlichkeiten auch nicht gebrauchen. Verletzen Sie Ihre Pflichten, sind wir unter den Voraussetzungen nach D.2 leistungsfrei.

Der Versicherer ist also leistungsfrei. Hier kommen wieder die Kiddies in Spiel, die aus allen Rohren plärren, dass folglich die Versicherung nicht zahlen muss man auf Millionenbeträgen sitzen bleibt. So einfach ist es aber nicht, denn dieses allgegenwärtige, mantramäßig nachgeplapperte "es besteht kein Versicherungsschutz" wird auch sofort wieder sehr stark eingeschränkt, was letztendlich dazu führt, dass doch Versicherungsschutz besteht. Sehen wir uns die Vertragsbedingungen dazu an:

D.2 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?

D.2.1 Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung

Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 geregelten Pflichten, haben

Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig( ...lasse ich mal weg, uns interessiert nur Vorsatz)

Ab hier lesen die Kiddies normalerweise nicht mehr weiter, das Thema ist für sie erledigt, es steht ja da "kein Versicherungsschutz".

Du erinnerst dich noch, dass §6 PflVG nicht von "Fahren ohne bestehenden Versicherungsschutz", sondern von "Fahren ohne bestehenden Versicherungsvertrag" spricht? Gut, weiter im Text des bestehenden Versicherungsvertrags.

Die Aufhebung des Versicherungsschutzes wird nun eingeschränkt, so dass letztendlich doch wieder Versicherungsschutz besteht:

D.2.3 Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung

In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die sich aus D.2.1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Ihnen und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 5.000 Euro beschränkt. Außerdem gelten anstelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.

Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn wir wegen einer von Ihnen vorgenommenen Gefahrerhöhung (§§ 23, 26 Versicherungsvertragsgesetz) vollständig oder teilweise leistungsfrei sind.

Somit ist das Thema "kein Versicherungsschutz" auch schon wieder vom Tisch: Der Versicherer ist lediglich bis 5000€ leistungsfrei, d.h. er nimmt dich (maximal) in Höhe dieses Betrages in Regress, nachdem er den Schaden des Dritten reguliert hat.

Es gibt auch keine Möglichkeit für den Versicherer, etwas gegenteiliges in seinen Vertragsbedingungen zu vereinbaren, denn hier kommt zusätzlich §117 VVG ins Spiel:

(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.

Der Dritte (hier der Unfallgegner) erhält also in jedem Fall seinen Schaden ersetzt, selbst wenn die Versicherung sich dir gegenüber auf die eingeschränkte Leistungsfreiheit beruft. Die Versicherung zahlt. Man stelle sich vor, ein Arbeitsloser fährt in eine Menschenmenge, es fallen Behandlungskosten in Höhe einer Million an. Die Leute werden nicht vom Krankenhaus nach Hause geschickt, weil er kein Geld hat. Seine Versicherung übernimmt die Kosten und nimmt ihn mit 5000€ in Regress.

Mit Sicherheit einer deutlich höheren, als wenn du mit Taxi, Bus, Bahn, Bekannten oder Verwandtschaft fahren würdest.

Verstoß-Bußgeld Außerhalb des Zulassungszeitraums das Fahrzeug in Betrieb genommen 50 Euro, Fahrzeug außerhalb des Zulassungszeitraums auf einer öffentlichen Straße abgestellt 40 Euro.

Bei einer Verurteilung werden zudem 6 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister registriert. Kommt es zum Unfall mit Sach- oder Personenschaden, muss auch die Versicherung nicht einspringen. Für den Halter bzw. Fahrer bedeutet das, dass er mit seinem persönlichen Vermögen für entstandene Schäden haftet. Schon das bloße Parken auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen mit abgelaufenem Saisonkennzeichen ist im Übrigen verboten. Auch das ist in der FZV geregelt. Wer dagegen verstößt und erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen.

Du fährst außerhalb des Zulassungszeitraumes:

https://www.bussgeldkatalog.org/kfz-zulassung/

70 Euro+1 Punkt in Flensburg. Und die Weiterfahrt wird dir untersagt.. blöd, wenn du gerade auf dem Weg zu einem dringenden Termin bist.

Falls das Fahrzeug nach Ablauf des Abmeldezeitraum auf öffentlichen Straßen steht oder fährt ist mit empfindlichen Strafen zu rechnen.

Beim Parken auf öffentlichen Plätzen kann dem Fahrzeughalter eine Strafe und die Kosten für das Abschleppen in Rechnung gestellt werden. Außerdem kann es zu Punkten in Flensburg kommen.

https://www.wechselkennzeichen.net/saisonkennzeichen

Also lass das Motorrad stehen und such Dir eine andere Möglichkeit dort hin zu kommen.

Falls der Halter trotzdem fährt liegt ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor. Selbiges wird zum Teil sogar mit Haftstrafen bestraft. Sollte dem Halter bei dieser Fahrt ein Unfall passieren sind die Versicherer nicht verpflichtet zu zahlen und es drohen zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen. Der Halter haftet in diesem Fall mit seinem gesamten privaten Vermögen, auch wenn er nicht der Fahrer war. https://www.wechselkennzeichen.net/saisonkennzeichen

Das ist also keine gute Idee, es gibt IMMER andere Möglichkeiten!