Schulterklappen tragen = Amtsanmaßung?

http://www.recht24.de/a/die-amtsanma%C3%9Fung-und-der-missbrauch-von-titeln,-von-berufsbezeichnungen-und-von-abzeichen

Ergibt sich ja hier wohl schon aus dem Titel der Norm

War wohl so zu verstehen, dass es strafbar ist.

Dann ist die Antwort falsch.

Nein, vollkommen richtig. Siehe meine Antwort...

Deine ebenfalls falsche Antwort macht seine doch nicht richtig.

Genau wie im Gegenfall deine falsche Ansicht weder meine doch die seine widerlegt.

Ich kenne das Gesetz. Wie begründest du deine Argumentation?

Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt

Die Schulterklappen sind Dienstbezeichnungen der Bundeswehr. Es wäre vom Gesetz her sogar verboten, Bilder von deutschen Pässen zu veröffentlichen, da auf diesen ein Hoheitszeichen des Bundes zu sehen ist. Theoretisch, wohl gemerkt.

Eine Dienstbezeichnung ist z. B. Kapitänleutnant aber mit Sicherheit keine Schulterklappe.

Abs. 1, Satz 4:

... wer inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt...

Ist wohl mehr als eindeutig.

Doch. Es zählt zu Amtsabzeichnen im Sinne der Bundeswehr. Diese Schulterklappe soll ja gerade den Rang eines Kapitänleutnants etc. implizieren, und dies wird durch dieses Gesetz verhindert.

Hoheits- und Dienstgradszeichen sind auch auf jeder Bundeswehruniform oder Jacke zu entfernen, die zivil getragen wird. Diese Abzeichen können nicht nur zu betrügerischen Versuchen genutzt werden. Sie wurden vom Bundespräsidenten festgelegt und definieren teilweise sogar den Kombattantenstatus.

Nach diesem Gesetz könnte man wegen jeder Art von Bundesadler belangt werden, da Hoheitszeichen. Allerdings ist dir praktische Umsetzung etwas anderes. Bei Dienstgradabzeichen der Bw hat es allerdings auch etwas mit Respekt zu tun, dass man sich das nicht anheftet, weil man gerade auf einem Trip ist.

Es handelt sich hier einfach um eine Status-Frage - Wieso sollte jeder Hanswurst mit Bundeswehr-Abzeichen herumlaufen können? Widerspäche doch eindeutig dem Telos des Gesetzes, wäre dies nicht strafbar. Und nur, weil es sich hier nicht um eine Uniform handelt, so ist doch das Hoheitszeichen eines Dienstgrades eindeutig zuzuordnen (im Gegensatz zu "deutschen Farben" auf einem T-Shirt o.ä.).

Das Ding ist einfach kein Amtsabzeichen. Ohne die Uniform ist das einfach nur ein Stofflappen. Die meisten Bürger dieses Landes können die Dinger nichtmal unterscheiden.

Andersherum. Ohne Abzeichen ist die Uniform der Stofflappen, denn ja auch jeder beim Rasenmähen tragen darf. Praktisch ist es für den Normalbürger zwar anders herum, aber rechtlich eben nicht - da sind Hoheits- und Rangabzeichen bedeutend; das Gesetz handelt nämlich nicht von Betrug an sich, sonder es geht um den Missbrauch von Berufsbezeichnungen, Rängen oder Titeln, die von staatlicher Seite geschützt sind.

Auch eine Schulterklappe ohne Uniform ist wertlos. Ich kann ohne Uniform einfach nicht vortäuschen irgendeinen Rang bei der Bundeswehr zu haben. Im Übrigen ist auch mit Uniform das Ding einfach kein Dienstabzeichen, sondern eben ein Rangabzeichen und von diesen ist in §123 einfach keine Rede.

Eine Diskussion mit dir scheint nichts zu bringen. Es ist übrigens auch strafbar, mit einer unerlaubten Waffe ohne Magazin herumzurennen, was einem noch einiges weniger nützt. Diese Abzeichen entsprechen im Sinne dieser Regelung Dienstabzeichen, da sie Angehörigkeit zu den Streitkräften vortäuschen. Ob man dazu eine Uniform trägt, ist für das Verbot vollkommen ohne Belang, wäre es zwar für einen Prozess wegen Betruges, aber die Ordnungswidrigkeit bleibt.

Ehrlich gesagt wäre eine Diskussion wesentlich fruchtbarer, wenn du anstatt von Behautpungen irgendeinen Beleg für deine Dienstabzeichenthese bringen würdest. Ich habe bisher in keiner Bundswehrvorschrift die Stelle gefunden in der die Schulterklappe zum Dienstabzeichen gemacht wird. Ohne den Nachweis ist und bleibt deine Behauptung Unsinn.

PS: Warum täuscht eine für die meisten Bürger nicht zuordnenbare Schulterklappe eine Streitkräftezugehörigkeit vor, eine Uniform jedoch nicht?

Mein Beleg ist dieses Gesetz. Es liegt an dir, hier Beweise anzubringen, warum:

inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen

Diese Schulterklappen sind eben "zuordbar", sie zeigen einen bestimmten Rang bei unseren Streitkräften. Deshalb sind sie und die Hoheitsabzeichen an den Uniformen das, was die Legitimation und Stellung ausmachen. Dies ist insofern notwendig, dass sich kein Gefreiter einen Leutnantsstern anpinnt und auch dafür, dass niemand mit Symbolen des Bundes rumspielt und sich die meint, auf die Jacke nähen zu müssen -> Ordnungswidrigkeit.

Das Tragen von Uniformteilen ist demnach nach Entfernung erlaubt - aber auch hier gibt es Maßnahmen, falls absichtlich oder relativ bewusst der Eindruck entsteht, ein Angehöriger des Militärs zu sein und irgendwelche Rechte in Anspruch zu nehmen.

Du sollst belegen, warum das Gesetz in diesem Falle zum tragen kommt. Dazu wäre es, wie ich nun schon wiederholt sage, notwendig, zu belegen nicht behaupten, dass die Schulteklappe ein Amtsabzeichen ist. Denn offensichtlich ist sie weder Uniform noch Amtskleidung. Aber da du dich permanent um diesen ja auch nicht erbringbaren Beleg drückst, ist die Diskussion wohl tatsächlich zwecklos.

Nun, tatsächlich bin ich rechtlich nicht genug bewandert und hatte auch keine Zeit, mich damit explizit genug zu beschäftigen. Rein praktisch gelten für die Auslegung eines solchen Paragraphen oft einzelne Anwendungsurteile...

Wie ich anfangs erwähnte - rechtliche Probleme wird man wohl erst bekommen, wenn man in der Absicht einer Täuschung oder Irreführung die Uniform bzw. Abzeichen missbraucht. Allerdings finde ich es dennoch unangemessen und respektlos.

Das Gesetz ist einfach zu weit gefasst, in der Praxis wird das in der Regel wohl sowieso nicht durchgesetzt, außer wenn wirklich ein handfester Betrug dahinter steht.