Sanifair-Prinzip legal?
Hallo, ich wollte mal fragen, ob das Sanifair-Prinzip legal ist. Ich dachte, ein Betrieb, der Getränke verkauft, muss Toiletten kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung stellen? Außerdem wird man ja auch noch durch den Wertbon zum Kauf genötigt?!
Gruss
7 Antworten
Wenn ein Unternehmer (z.B. eine Tankstelle, eine Gaststätte) gesetzlich gezwungen wird im Zusammenhang mit seinen Dienstleistungen (Verkauf von Getränken und Speisen) Toiletten anzubieten, dann steht es diesem Unternehmer natürlich frei, ob er die Toiletten nun selbst betreibt oder damit wiederum einen anderen Unternehmer beauftagt (z.B. Sanifair). Natürlich ist dieser Unternehmer nur gezwungen SEINEN Gästen den Toilettengang anzubieten, d.h. Straßengästen, die gar nix bei ihm kaufen, muss er natürlich keine Toilette anbieten. Ob dies für seine Gäste nun total kostenlos sein muss, weiss ich nicht so genau. Streitpunkt währen also nur max. die Differenz von 20 Cent. Den Zwangskauf über 50 Cent Wertbon halte ich aber auf jeden Fall für rechtlich korrekt.
Wie gesagt, in Höhe der Differenz von 20 Cent ist es tatsächlich nicht gratis. Ich bin auch Deiner Meinung, dass man eine gesetzliche Vorschrift nicht dadurch umgehen kann, dass man dessen Einhaltung kostenpflichtig macht. Ich übertreibe mal etwas. Wenn die Gaststätte nun z.B. 1.000 EUR für die Toilettenbenutzung verlangt, wird wohl keiner diese benutzen wollen und der Gastwirt erspart sich die Betriebskosten der Toilette. Das aber nur eine Toilette da ist, die jedoch aus praktischen Gründen gar nicht benutzt werden kann, ist sicherlich nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen. Nun wird man mir entgegenhalten, das 1.000 EUR lächerlich und eine bewusste Gesetzesumgehung sind. Aber wo soll bitteschön die Grenze des zulässigen sein, wenn diese nicht gesetzlich geregelt ist? Bei 20 Cent, bei 50Cent, 1 EUR, 5 EUR.... meines Erachtens nach nur bei 0,00 EUR.
Ich denke die Tankstelle wird wohl darauf bauen, dass niemand wegen 20 Cent klagen wird. Aber eine Rückfrage zu diesem Thema, beim Gewerbeamt halte ich durchaus für erwägenswert.
Vielen Dank für das Sternchen.
Du musst ja nicht gleich etwas kaufen. Die Karten sind ja einen Monat haltbar
Ja, schon, aber wenn ich aufs Klo möchte bin ich im Prinzip gezwungen, gegen meinen Willen den Gutschein mitzukaufen oder?
kaufen kannst ja so nicht sagen, du zahlst die 50ct für die Toilette bekommst dann aber einen Gutschein im gleichen Wert. Also war der Toilettengang im prinzip kostenlos. Und wenn du dann was kaufst bekommst es ja 50ct billiger
Nein, neuerdings bezahlst du ja 70 Cent, bekommst aber nur 50 zurück. Und den Bon kann man als Gutschein betrachten, den ich zwangsweise kaufen muss - finde ich nicht in Ordnung.
Es scheint so, dass es bundesweit keine gesetzliche Regelung gibt, die besagt, dass man öffentliche Toiletten kostenlos anbieten muss.
Das heißt: Sanifair nimmt einen Kostenbeitrag für eine saubere Toilettenanlage.
Wenn der Kunde jedoch einen Artikel in der Tankstelle erwirbt, werden die Kosten erstattet. Es ist in diesem Fall also ein Entgegenkommen.
"Wenn der Kunde jedoch einen Artikel in der Tankstelle erwirbt, werden die Kosten erstattet."
Der war gut :) Man bedenke jedoch, dass alle Artikel einen Aufpreis von 60 Cent haben.
Genau. Das ist Geschäftemacherei, man kann es natürlich auch harmlos als Entgegenkommen darstellen, dass man zwangsweise einen Gutschein erwerben muss. Hinzu kommt noch, dass nicht jeder, sogar warscheinlich nicht viele, den Bon einlösen, was einen ordentlichen Batzen an zusätzlichen Einnahmen bedeutet.
"Wenn der Kunde jedoch einen Artikel in der Tankstelle erwirbt, werden die Kosten erstattet." Das stimmt inzwischen nicht mehr! Du zahlst 70 Cent erhälst allerdings jedoch nur einen Bon für 50 Cent.
So viel ich weiß, muss auch jede Tankstelle in Deutschland für ihre Kunden eine kostenlose Toilette bereitstellen. Nur die auf der Autobahn versuchen dieser Pflicht zu entgehen, mit dem Hinweis auf Sanifair. Nach allem was ich weiß, ist dies illegal. Aber ich muss auch sagen, dass die Staatskassen leer sind und nach allem was ich weiß, wird kein Richter gegen den Staat entscheiden, der das meiste an diesem SaniUNfair-System verdient. Da kann man nichts anderes machen, als woanders machen :-))
Sehe ich auch so. Ich verstehe aber nicht, wie man sich dann dieser Pflicht entziehen kann. Sanifair ist ein Tochterunternehmen von Tank und Rast, gehört also so gesehen nicht zum Restaurant. Also müsste das Restaurant trotzdem kostenlose Toiletten anbieten:-P
So ist es - MÜSSTE... Tun die aber nicht. Der Staat macht Kasse, also ist es LEGAL in den Augen der Justiz; und wenn nicht wirklich legal, dann doch zumindest SCHElSSEGAL für unsere Richterlein.
Heißt für mich: Wenn mans einhalten kann nie wieder Tank & Rast, Serways oder Axxe
Seh ich auch so. Wär aber doch schön, wenn sich mal ein fähiger Rechtsanwalt der Sache annehmen würde :-), nur so damit er bekannt wird.
ICH KENNE EINE GASTSTÄTTE BEI UNS IN DER NÄHE DA IST DIE TOILETTE VERSPERRT. DIE GÄSTE BEKOMMEN VON DER BEDIENUNG WENN SIE "MÜSSEN" EINEN CHIP DEN SIE EINWERFEN MÜSSEN DANN GEHT DIE TOILETTE AUF. LEUTE DIE NUR DIE TOILETTE BENUTZEN WOLLEN MÜSSEN 50 CENT EINWERFEN. DIE HABEN DAS SO GEMACHT WEIL DIE ÖFFENTLICHE TOILETTE WEGEGRISSEN WURDE. FINDE ICH EINE GUTE LÖSUNG.
Trotzdem musst du nicht so schreien.
OK, danke, das klingt logisch. Aber leider ist die Toilette selbst für Kunden nicht gratis:-(