Roller verliert öl, besitzer bei polizei angezeigt, ist das rechtens?
in unserer nachbarschaft wohnt einer, dem ein roller gehört, dieser verliert seit jahren öl, hat sie schon ein grosser fleck gebildet. nun hat ein nachbar den besitzer darauf angesprochen, dass er seinen roller reparieren soll. weil er die umwelt verschmutzt und hat dem rollerbesitzer mit einer anzeige gedroht, wenn er dem nicht nachkommt.
ist der nachbar im recht?? oder darf der roller weiter vor sich hin tropfen?
3 Antworten
das ist rechtens. denn wenn der besitzer des rollers ihn nicht repariert und der weiter tropft, verseucht er durch das öl, das in den boden eindringt, das grundwasser. sowas nennt man bodenverunreinigung und ist nach dem §324a stgb eine straftat (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__324a.html). damit wird nicht gespasst, das ist umweltverschmutzugn in starkem ausmaße. kann bei fahrlässigkeit bis zu drei jahre haft kosten.
§ 324a Bodenverunreinigung (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch
1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder 2. in bedeutendem Umfang
verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
also darf der roller nicht weiter vor sich in tropfen, AUCH auf einem privatgrundstück nicht. der fahrzeugbesitzer ist verpflictet, dafür sorge zu tragen, das sein fahrzeug keine betribsflüssigkeiten verleirt, die das grudnwasser gefähren. das macht dieser rollerfahrer ja nicht...also ist die anzeige absolut rechtens.
Also wenn der Roller schon seit Jahren Öl verliert, wundert es mich, dass er noch nichts unternommen hat. Der Nachbar ist nur dann im Recht, wenn das Öl in seine Einfahrt fliesst, oder irgendwie anders in Kontakt mit ihm kommt. Jedoch kann der Nachbar in diesem Fall das örtliche Strassenverkehrsamt informieren. Dieses ist dann im Recht. Ich empfehle dir, deinem Nachbarn unter die Arme zu greifen, besser er unternimmt jetzt etwas, als erst dann, wenn ein Einschreiben kommt.
Mfg, Gickle ;)
Update, für die, dies interessiert: Ich habe mitbekommen, dass der aufgebrachte nachbar nun tatsächlich den uneinsichtigen Rollerfahrer angezeigt hat. habe zu beiden seiten kontakt, bin da sozusagen neutral mit eingebunden, und bin gespannt, wies weitergeht.
update: roller ist gestern wieder mal ausgelaufen, diesmal an anderer stelle.
Der Nachbar ist im Recht. Wenn Fahrzeuge Öl verlieren, sind die Besitzer verpflichtet, die Ursache und die Folgen zu beseitigen. Der Mopedbesitzer muss sich also auch um die Öllache kümmern. Tut er das nicht, gibt es ein gar nicht mal geringes Bussgeld. Der Roller kann dann sogar wegen Umweltgefährdung eingezogen werden.
Das ist Quatsch....wenn man jedes Auto was Öl verliert " einziehen " würde, dann wären die Strassen bald leer....
Bein manchen Fabrikaten z.B. alte englische Autos waren viele sorgar von Werk aus schon undicht, insofern wär dort auch ein Reparatur zwecklos....
Wär doch toll, dann gibt es keine Verkehrsüberlastungen mehr. ;)
Nein, Spass bei Seite. Du hast Recht, es würde theoretisch sinnlos sein.
also, etwas hat der rollerbesitzer schon mal gemacht, aber offensichtlich kriegt er es nicht ganz dicht. zwischendurch hat er den roller länger nicht benutzt (ca. 1 jahr) und da ist es wohl ganz ausgelaufen. er hat seit jahren einen "parkplatz" auf dem gehweg, den roller an ein fallrohr angeschlossen, und weil er da seit jahren steht, ist der fleck inzwischen ca. 50cm im durchmesser. der rollerbesitzer regt sich auf, dass es dem nachbarn ja nicht ins wohnzimmer tropfen würde, und er versteht gar nicht, warum der nachbar sich darüber so aufregt.