Polizei kontrolliert Schüler auf Schülerparplatz (während Schulzeit) -legal?
An unserer Schule werden seit kurzem regelmäßig Polizeikontrollen durchgeführt. Auf dem Schülerparkplatz. Was ich absolut dreist finde. Man denkt sich nichts böses, fährt mit dem Auto oder Motorrad zur Schule und plötzlich stehen dort zwei Streifenwagen auf dem Parkplatz. Ich finde das einfach nur dreist, Schüler während der Schulzeit bewusst und extra rauszuziehen in dem Wissen, dass sie wertvollen Unterrichtsstoff verpassen und somit einen Nachteil in der Schule haben werden. Des Weiteren ist es bei dem durchschnittlichen Alter an unserer Schule keine Besonderheit, dass am Wochenende vielleicht mal ein bisschen Marihuana konsumiert wird, wodurch dann folglich der ach so aussagekräftige Drogenschnelltest positiv anzeigt, obwohl man vor der Schule und in der Woche gar nichts konsumiert hat. Man fährt also zur Schule, verpasst den Unterricht, ist seinen Führerschein vielleicht los und bekommt einen Eintrag ins BtMG. Hauptsache denen die kaum etwas haben (Schüler und Auszubildende) noch den Rest nehmen. Eine Frechheit meiner Meinung nach und es wäre schön, wenn mich jemand über die Rechtslage hier aufklären könnte, damit, falls es sich als illegal herausstellt, Gegenschritte unternommen werden können.
20 Antworten
In diesem Forum treiben sich viele Experten rum, welche durch ihre Sturheit glänzen.
Ich kann deinen Frust verstehen und mir würde es zum Hals raushängen mehrer Male im Monat am Parkplatz kontrolliert zu werden.
Ob diese Maßnahmen juristisch in Ordnung sind, sehe ich kritisch. Sog. Profiling ist nämlich verboten, da dies gegen die Gleichbehandlung verstößen würde. Trotzdem wird es sehr häufig durchgeführt.
Darauf kann dir denke nur ein Jurist eine Antwort geben, dies hängt davon ab, wie oft diese Kontrollen an diesem Parkplatz stattfinden. Mehre male in der Woche/ Monat?
Trotzdem halte ich ein Prozess für ebenfalls schwierig.
Nichts desto trotz, darf die Polizei nicht jeden willkürlichen Verkehrsteilnehmer auf den Konsum von psychoaktiven Substanzen kontrollieren (Drogen).
Die Teilnahme an pathologischen Untersuchungen, sowie Alkohol und "BTM"- Schnelltests sind absolut freiwillig und muss kein Verkehrsteilnehmer ohne seinen willen durchführen.
Niemand muss sich selbst belasten. Ich empfehle dir mal die Strafprozessordnung zu lesen.
Falls ein begründeter Verdacht vorliegt, so darf der Polizist dich mit zur Wache mitnehmen um dir einen Bluttest zu unterziehen. Seit neusten, braucht dieser zwar keine Richterliche/ Staatsanwaltliche Anordnung, jedoch muss dieser einen begündeten Verdacht nachweißen.
Unter anderem beispielsweise, wenn ein Cannabis "zufällig" bei der Kontrolle gefunden wird (Beispielweise Armaturenbrett). Oder ein Cannabisgeruch im Fahrzeug vermerkt wird. Desweiteren noch wenn Fahrauffälligkeiten vorliegen.
Typisches -Kiffer aussehen (Rastalocken) Altes Auto (Sticker) sowie rote und Glasige Augen, reichen nicht für einen begründeten Verdacht. Allenfalls ein Indiz, jedoch hätte dies vor Gericht keinen Bestand.
Falls der Polizist trotzdem einen Bluttest anordnet ohne Begründeten verdacht, insbesondere dann wenn keine Rückstände gefunden werden. Kann man diesen Polizist aufgrund vieler Straftaten anzeigen.
Dabei spielt nicht nur der Ausgang der Anzeige eine Rolle.
Ich verlinken ein Video (Jedoch sind einige Informationen veraltet.)
https://www.youtube.com/watch?v=iCsPCQcAncE&t=14s
In einer Verkehrskontrolle musst du lediglich Angaben zu deiner Person machen, sowie ABE's, Führerschein (Ausweisdokument) sowie einen HU- Nachweiß mit dir führen (Falls diese nicht am Fahrzeug ist). Desweiteren musst du noch den Fahrzeugschein den Polizisten aushändigen.
Selbstverständlich ist es unverantwortliche unter dem Einfluss von Cannabis oder anderen starken psychoaktiven Substanzen, welche die Fahrtüchtigkeit einschränken, ein Fahrzeug zu führen.
Jedoch ist der Konsument i.d.R nach 24. Stunden wieder nüchtern. Es ist richtig, dass es einen Grenzwert für Cannabis gibt. Dieser liegt bei 1ng/ml aktiven THC. Anders als bei anderen Grenzwerten wurde dieser nicht festgesetzt um die Grenze zum berauschten Fahren zu ziehen. Nein, dies war früher der geringste nachweißbare Wert, welcher zuverlässig nachgewiesen werden könnte.
In den Niederlande und Portugal liegt der Grenzwert bei 6ng/mL. Eine signifikante Erhöhung der Unfälle unter Cannabis konnte nicht festgestellt werden (trotz der Entkriminalisierung).
An deiner Stelle würde ich mich mit ein paar Schülern zusammenschließen.
Einfach keine Tests mehr mitmachen und jede Durchsuchung/Untersuchung verweigern. Falls Personen trotzdem getestet werden, eine Strafanzeige und Strafantrag gegen den Kollegen stellen. Zeugen gibt es genug. Spätestens wenn die ersten Anzeigen "regnen" werden die es sich mit der Kontrolle nochmal überlegen.
Mit freundlichen Grüßen
B.Romanow
Die Schule hat selbst keine Anzeige erstellt, denn wenn sie von Drogenkonsum vieler Schüler bescheid wüsste, wären diese schon lange einfach suspendiert worden. Kein Schüler, wie dumm er auch sein mag, legt seinen Drogenkonsum vor Lehrern oder anderen schulischen Arbeitern offen.
Und natürlich hat das was mit Profiling zu tun. Alleine der Fakt dass die Kontrolle auf dem Schülerparkplatz gemacht wird zeigt doch, dass alle Schüler unter einen Kamm geschert werden. Pauschalisierung vom feinsten. Und die Schule von der ich spreche ist ein berufliches Gymnasium.
Vielen Dank für deine Antwort. Die erste die nicht einen konservativen Tunnelblick gezeichnet ist und nicht direkt impliziert dass ich Endkonsument wäre. Die Kontrollen werden ca. ein bis drei Mal im Monat durchgeführt, immer auf dem selben Parkplatz. Ich vermute eine Absprache mit der Schulleitung. Die Vorschläge in den letzten Abschnitten deiner Antwort erscheinen mir schlüssig und wären auch die nächsten die ich vielleicht tätigen werde, falls die Polizei das so weiter praktiziert.
...das machen die mit Fug und Recht!
Alleine Deine Aussage: "ist es bei dem durchschnittlichen Alter an unserer Schule keine Besonderheit, dass am Wochenende vielleicht mal ein bisschen Marihuana konsumiert wird", zeigt, dass Du weder ein Unrechtsbewußtsein, noch irgendwelche Schuldgefühle kennst.
Für Dich ist offensichtlich ein Verstoß gegen geltendes Recht (BtMG) das Normalste von der Welt... ☻☻☻
Nein, falls das aus dem Duktus des Textes so auszulesen schien; Ich wurde nicht kontrolliert und das tut bei der Fragestellung ja auch gar nichts zur Sache. Natürlich finde ich das eine Dreistigkeit und nicht okay von der Polizei, aber das habe ich ja auch deutliche gesagt. Einen Verstoß gegen das BtMG finde ich nicht normal und würde es auch nicht gut heißen. Aber es gibt einen Unterschied von Gras zu Kokain oder Amphetaminen. Und wenn du am Freitag einen Joint geraucht hast und dann kein Auto mehr gefahren bist, bis zur Schulzeit, gefährdet das niemanden im Straßenverkehr oder hat irgendwelche negativen Auswirkungen auf irgendjemanden und trotzdem bist du dann der gelackmeierte wenn du kontrolliert wirst. Und der Faktor, dass die Polizei einen von der Schulzeit fernhält scheint hier ja keinen zu interessieren.
Und der Faktor, dass die Polizei einen von der Schulzeit fernhält scheint hier ja keinen zu interessieren. Besonders nicht die Polizisten, die sagen dann bestimmt noch, kannste ja nachsitzen, so zur Strafe!
Warum? nur wer "Dreck am Stecken" hat, verliert wesentlich Schulzeit oder auch den FS. Denn ansonsten dauert die Kontrolle nur wenige Minuten. Da hat ein jeder Schüler mit "Bus verpasst" oder "verschlafen"... im Laufe eines Jahres sicherlich mehr Fehlzeiten als durch die Kontrolle.
Und wenn man dann mal betrachtet, was für (sorry) Idioten heute schon einen FS bekommen, dann ist diese Kontrolle auf dem Schulparkplatz mehr als notwendig und gerechtfertigt!
Wenn das mit dem "bus verpasst" und "verschlafen" auch so nach deiner Einstellung funktionieren würde, wäre das schön. An unserer Schule bekommst du ab einer Minute zu spät einen Strich, was sich auf das Arbeitsverhalten auswirkt. Und wie gut dass du alle Kiffer als Idioten pauschalisierst, das zeigt wie differenziert deine Meinung ist. Mehrere von deinen Freunden/Bekannten sind vllt Kiffer und du weißt es nicht.
Ne, Wir sind alle normal und brauchen so nen Mist nicht!!! Und wenn Du so was nicht lesen willst, solltest auch entsprechende Fragen nicht stellen! Außerdem waren die Idioten nicht auf Kiffer bezogen sondern auf die Trottel, die nach 3 monaten schon wegen Suff, zu schnell, roten Ampeln... eine "erhöhte Schonfrist" von 4 statt 2 Jahren haben, zum Idiotentest (MPU) müssen .....
Das heißt alle Kiffer sind nicht normal? Schon wieder pauschalisierst du lul. Als ob Kiffen einen zum Mutanten machen würde. Und Idiotentest oder MPU folgert auch nicht nur aus Cannabiskonsum, da muss ich dich enttäuschen. Auch dein geliebter Alkohol kann dich deinen Führerschein verlieren lassen oder dich zum MPU/Idiotentest führen. Denn Alkohol ist auch eine Droge weißt du. Aber ein Alkoholverbot wäre ja unvorstellbar in Deutschland, weil ... Ja warum eigentlich?
Wer pauschalisiert hier? Ich sicher nicht! Du drehst Dir meine Aussagen so, wie Du das brauchst. Und so was wie "...Dein geliebter Alkohol..." kannst gerade mal knicken. Ich lebe 95% des Jahres abstinent. Und nochmal!!! Zum MPU müssen gerade genug Idioten, die rauchen, saufen, das Gehirn im Schritt, und sich aus sonst welchen Gründen nicht unter Kontrolle haben..... Und Wenn Du meinst, Du brauchst Dope zum entspannen, dann mach das! Ist mir sch eißegal.Du kannst meinetwegen auch schnupfen, Drücken, Saufen, Pilze lutschen oder Frösche lecken Interessiert kein Schwein! Aber wenn Du das brauchst, Dann ist was schief gelaufen!
Und wer mit Restalkohol oder THC und was es sonst noch so gibt, am Steuer erwischt wird, egal wie alt und woher, der gibt zu Recht seinen FS ab.
Und es ist gewissermaßen nachweißbar, daß die Kiffer nicht zu knapp schon in den Schulen zu finden sind. Und wer sich in der Jugend schon nicht an Spielregeln hält bzw halten kann, hat es im Erwachsenen-Alter erst recht schwer. Und daher sind die Kontrollen der Polizei auf Schulparkplätzen erst recht angebracht.
Die hat es zu meiner Zeit schon gegeben, und die wird es geben, wenn es Dich schon lange nicht mehr interessiert!
Und wenn Du mir das nicht glaubst, brauchst Dich hier, bei GFN, nur mal umsehen, wie viele Jugendliche und schein-Erwachsene fragen, was sie mit Alc, THC, roten Ampeln, Blitzern..... zu erwarten haben. Das zeigt doch schon, wie lange das vermeintlich gelernte der Fahrschule im Oberstübchen bleibt.
Wer fast nur abstinent lebt darf sich meiner Meinung nach gar kein Urteil über eine solche Thematik erlauben, da er gar überhaupt gar keine empirische Basis hat.
"Und es ist gewissermaßen nachweißbar, dass die Kiffer nicht zu knapp schon in den Schulen zu finden sind. Und wer sich in der Jugend schon nicht an Spielregeln hält bzw halten kann, hat es im Erwachsenen-Alter erst recht schwer. Und daher sind die Kontrollen der Polizei auf Schulparkplätzen erst recht angebracht." Du pauschalisierst ja schon wieder, zum dritten Mal. Genauso gibt es bestimmt genug Leute auf Schulen die auf illegalen Streamingwebsites ihre Serien gucken oder sonst irgendwelche Kavaliersdelikte täglich begehen. Deine Argumente basieren auf reiner Spekulation.
"Und wenn Du mir das nicht glaubst, brauchst Dich hier, bei GFN, nur mal umsehen, wie viele Jugendliche und schein-Erwachsene fragen, was sie mit Alc, THC, roten Ampeln, Blitzern..... zu erwarten haben. Das zeigt doch schon, wie lange das vermeintlich gelernte der Fahrschule im Oberstübchen bleibt." Wieder ein Paradebeispiel für deine qualitätsferne Argumentationsstruktur. Nur weil hier viele User nach den Konsequenzen bei solchen Aktionen fragen, heißt dass noch lange nicht dass an allen Schulen ein Großteil Kiffer ist oder dass ein Großteil der jugendlichen Autofahrer kifft. Es gibt genauso viele Fragen über irgendwelche Fetische oder sonstige Tabuthemen, heißt das jetzt das jeder Mensch ein sonderbarer Fetischist ist? Diese Fragen werden einfach hier gestellt, weil hier die nötige Anonymität gegeben ist und weil das die meisten Menschen sowas jemanden nunmal nicht in Person fragen möchten.
Na ne, is klar....
Gewöhn dich einfach daran, dass du entweder gesetzeskonform lebst, oder etwas weniger Geld zum Leben haben wirst.
Mit deiner Reife ist es echt nicht weit her und insofern solltest du weniger kiffen und soviel Unterricht besuchen, wie es irgend geht!
Danke Herr Lehrer, aber Cannabiskonsum schließt eine aussichtsvolle Zukunft leider nicht aus. Und genauso sagt eben dieser Konsum leider auch nichts über die Reife eines Menschen aus.
Die Rechtslage ist ganz einfach.
§ 24a StVG https://dejure.org/gesetze/StVG/24a.html(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.
Scheinbar sind bei euch ausreichend Vorfälle aufgetreten so es sich lohnt dort vorbeugend tätig zu werden. Es ist nun mal nicht gestattet unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug zu führen. Bei deiner Einstellung scheint es sogar angebracht das die Fahrerlaubnisbehörde prüft ob du nach § 2 StVG überhaupt grundsätzlich zum Führen eines Fahrzeuges geeignet bist.
und nun können die gelisteten Stoffe auch noch am Montag in seinem Blut nachgewiesen werden.
u mad bro
Danke
Ich begrüße es sehr, dass sich die Polizei bemüht, möglichst viele Kiffer aus dem Verkehr zu ziehen. Dreist wird das nur einer finden, der selbst dieser Sucht verfallen ist und nicht davon loskommt.
Und scheinbar haben sie ihn erwischt wie er zu gedröhnt auf den Parkplatz gefahren ist. Das ärgert ihn doch am meisten. Von wegen Unterricht verpassen.
Ich kann mir gut vorstellen, das die Lehrer den Unterricht mal später angefangen haben, damit er ja nichts verpasst.
Witzig, weil Kiffer quasi die größte Bedrohung im Straßenverkehr sind, vor allem solche, die nur unter festem Boden kiffen, anstatt den ganzen fast-Toten mit einer Sehstärke von -20 und einer Reaktionsgeschwindigkeit von 400ms.
Im Rahmen der Prävention ist das zulässig und die Schule selbst kann diesbezüglich Anzeige gestellt und um Kontrollen gebeten haben, weil sie (zB) eine Gefährdung jüngerer Schüler gesehen haben.
Das hat mit Profiling nichts zu tun. Es ist als Gefahrenpunkt zu sehen. Und es ist eine SCHULE, Leute ....