Pflicht für Kreditaufnahme bei alten Jobcenter-Schulden?
Hallo,
ich habe beim Jobcenter (NRW) noch eine alte Forderung in Höhe von ca. 2.000 € offen. Es waren mal ca. 6.000 €, doch durch regelmäßige Ratenzahlungen wurde dieser Betrag gemindert.
Die Rate lag die ganzen Jahre über bei 30€ im Monat und ich bin der Ratenzahlungsvereinbarung immer nachgekommen.
Nun ist es so, dass ich selbstständig tätig bin und mein monatliches Einkommen sich auf ca. 1.500€ beläuft. Das Jobcenter ist jetzt seit ein paar Monaten der Meinung, dass ich Millionär bin und will die Restschulden sofort einziehen. Als ich dem Jobcenter meine Einkünfte offengelegt habe und die gesehen haben, dass ich das Geld eben nicht einfach so zahlen kann, kam nun ein weiterer Brief und dieser beinhaltet auch direkt meine Frage.
Und zwar hat das Jobcenter gesehen, dass ich seit einem Jahr einen gewerblichen Bankkredit (6.000€) am laufen habe und hat mir nun geschrieben, dass die mit mir nur eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung machen, wenn ich nachweisen kann, dass die Bank mir keinen Kredit gewährt.
Frage 1: Kann das Jobcenter einen wirklich zwingen einen Bankkredit aufzunehmen für 2.000€, wobei ich immer die Raten bezahlt habe? Schließlich müsste ich dann ja auch bei der Bank wieder einen Haufen unnötige Zinsen zahlen, nur weil die das Geld sofort haben wollen???
Frage 2: Das lustige dabei ist, dass ich die letzten Monate immer weiter fleißig die monatlichen 30€ bezahlt habe, weil die das so wollten (auch ohne neue Ratenzahlungsvereinbarung). Ist in dem Moment, wo ich auf deren Wunsch weiter die Raten bezahle, nicht dann automatisch auch die alte Ratenzahlungsvereinbarung noch gültig (auch wenn die anderes behaupten?)
FunFact: Ich bin zahlungswillig und das wissen die auch. Können die trotz meiner Zahlungsbereitschaft dann wie angedroht das Konto dicht machen? Hab irgendwie das Gefühl, dass die machen was sie wollen und wäre wirklich froh, wenn sich hier vielleicht einer findet der mehr Ahnung davon hat (angehende Anwälte hier?). Wäre wirklich super!
Vielen Dank im voraus, ich weiß sonst leider nicht mehr weiter.
5 Antworten
hat mir nun geschrieben, dass die mit mir nur eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung machen, wenn ich nachweisen kann, dass die Bank mir keinen Kredit gewährt.
Was ist denn bis der bisherigen Ratnezahlungsvereinbarung? Ist die denn schon abgelaufen? Wenn du einen Ratenzahlungsvertrag mit dem Jobcenter hast, dann brauchst du doch keine weitere Vereinbarung. Es existiert ja bereits eine und an die haben sich beide seiten zu halten.
Kann das Jobcenter einen wirklich zwingen einen Bankkredit aufzunehmen für 2.000€, wobei ich immer die Raten bezahlt habe?
Nein. Wenn du jemandem, egal ob Jobcenter oder sonst wer, 2000 EUR Schuldest und diese fällig sind, dann sind sie zu zahlen. Einen Zwang zur Kreditaufnahme gibt es nicht, aber es gibt natürlich die Möglichkeit sich anderweitig zu einigen, z.B. auf Ratenzahlung. Wenn die Bedingungen beider Seiten für eine solche Vereinbarung nicht von beiden Seiten akzeptiert werden, dann bleibt es eben bei der sofortigen Fälligkeit der vollen Summe. Mit Zwang hat das nichts zu tun.
Schließlich müsste ich dann ja auch bei der Bank wieder einen Haufen unnötige Zinsen zahlen, nur weil die das Geld sofort haben wollen???
Wieso unnötig? Wenn du den Kredit willst, wird es nun mal nötig sein der Bank auch einen Zins anzubieten. Das Jobcenter kann dir ebenfalls Verzugszinsen berechnen.
Es ist auch nicht weil sie es sofort haben wollen, sondern weil du dich dazu entschieden hast Geld, das du noch nicht erarbeitet hast, bereits zu verkonsumieren bevor du es erarbeitet hast. Das war deine Entscheidung.
Das lustige dabei ist, dass ich die letzten Monate immer weiter fleißig die monatlichen 30€ bezahlt habe
Was ist daran Lustig? Es war doch so vereinbart.
weil die das so wollten (auch ohne neue Ratenzahlungsvereinbarung)
Wenn die es so wollen und du auch, dann ist das per Definition eine Vereinbarung. Verträge müssen auch nicht schriftlich geschlossen werden.
Ist in dem Moment, wo ich auf deren Wunsch weiter die Raten bezahle, nicht dann automatisch auch die alte Ratenzahlungsvereinbarung noch gültig (auch wenn die anderes behaupten?)
Ob die Alte Vereinbarung noch gültig ist, ist dem Vertrag zu entnehmen. Es kann sich auch einfach um eine neue Vereinbarung handeln. Das können wir anhand der mitgeteilten Sachlage eher schwer beurteilen.
Ich bin zahlungswillig und das wissen die auch.
Das ist doch schon mal ein guter Anfang. Aber der Wille allein reicht nicht. Wenn du jetzt auch noch bezahlst hat sich die Sache erledigt.
Können die trotz meiner Zahlungsbereitschaft dann wie angedroht das Konto dicht machen?
Dicht machen eher nicht, aber pfänden schon. Wenn du das Geld dann auf den Konto hast, dann wird es an das Jobcenter ausgekehrt und dein Konto danach wieder freigegeben. Wenn du das Geld nicht hast, dann warst du wohl nicht so bereit wie du meinst.
Hab irgendwie das Gefühl, dass die machen was sie wollen
Das glaube ich nicht. Das ist auch Arbeit für die Leute dort, ist ja nicht das Geld der Mitarbeiter um das es geht.
Zwingen können sie Dich nicht, möglicherweise erneut vollstrecken, wenn die Teilzahlungsvereinbarung diese Möglichkeit offen lassen sollte.
Biete eine höhere Teilzahlung an.
Zu Frage 1: Nein, du kannst dir das Geld auch sonst wie beschaffen. Niemand zwingt dich einen Bankkredit aufzunehmen.
Zu Frage 2: Nein, nur weil du die Raten zahlst, entsteht dadurch keine Vereinbarung, denn das Jobcenter hat dem ja schon widersprochen.
Die Zinsen, die du an die Bank zahlen würdest, zahlt aktuell eben das Jobcenter. Und da du voraussichtlich genug verdienst um deine Schulden zu begleichen, hat das Jobcenter keine Lust das weiter zu tun.
Auch wenn ich deinen Gedankengang in gewisser Weise nachvollziehen kann, schaust du ein bisschen falsch auf die Sachlage.
Das Amt hat die in einer Notsituation geholfen und dir eine Ratenzahlung angeboten.
Nun verdienst du selber Geld und könntest eben gegebenenfalls die Restschulden über einen Bankkredit laufen lassen und ja, selbstverständlich kostet dich das Zinsen, aber das ist nicht das Problem vom Amt.
auch das Amt bekommt sein Geld nicht zinsfrei, von daher warum sollen sie weiterhin deine Schulden tragen, wenn du selbst dazu in der Lage bist. Egal wie wenig Geld du dann über hast.
Wie gesagt nicht falsch verstehen sondern einfach mal neutral auf die Lage schauen.
Nein so einfach geht das nicht mache lieber einen neuen raten plan mit denen aus zb 150€ im Monat wen das dein Nettolohn nach steuern usw ist.