Müllentsorgung Vermieter oder Pächter?
Guten Tag. Ein gepachtetes Restaurant lehnt die Müllentsorgungskosten des Verpächters ab. Papiertonne wird daraufhin abbestellt nun stapelt der Pächter den Müll neben den restlichen Mülltonnen auf dem Gehweg. Ist der Verpächter dafür verantwortlich oder muss der Pächter selbst Tonnen bestellen? Danke für Antworten!
6 Antworten
Zunächst muss ich bezweifeln, dass ein Pachtvertrag vorliegt. Ich denke eher, dass es ein Mietvertrag ist. Im gewerblichen Mietvertrag werden dem Mieter die Betriebskosten anteilig und getrennt von Wohnraummietern durch den Vermieter auferlegt. Unabhängig davon kann natürlich ein unkundiger Vermieter auch nur eine Gewerbemiete vereinbaren, die nicht von einer Betriebskostenumlage flankiert wird und somit eine Pauschalmiete darstellt.
Soweit im Pachtvertag nicht Gegenteiliges vereinbart ist, trägt der Pächter die Kosten der Gewerbemüllentsorgung.
Kommt er dem nicht nach und vermüllt das Betriebsgelände, sollte das Ordnungsamt informiert werden.
Meines Wissen muss ein Betrieb die Entsorgung beim Entsorgungsunternehmen selbst beauftragen und bezahlen.
Für die Müllentsorgung ist der Pächter zuständig. Es muss sich jeder selbst um die Entsorgung seines Mülls kümmern. Der Verpächter hatte ja wohl entsprechende Container aufgestellt bzw. durch das Entsorgungsunternehmen angeboten.
Auf dem Gehweg? Da kann er nur drauf warten, dass die Anwohner sich beschweren.
Bei mir um die Ecke gibt es ein Restaurant, die haben eine Zeitlang einfach ihre Müllsäcke auch auf den Gehweg geworfen, zum Schluß konnte man da nicht mal mehr mit dem Auto vorbei fahren, war eine schöne Schweinerei.
Ich weiß aus sicherer Quelle, dass die angezeigt wurden, richtig so! Da kann man nämlich drauf warten, dass man irgendwann Ratten sichtet.
Die Lösung heißt: Papiermüllcontainer
lg Lilo
Das kommt auf den Pachtvertrag an, wie das geregelt ist. Unter Betriebskosten im Normalfall.