Kumpel hat Blaulicht im Auto

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Ganz einfach kurz und knapp beantwortet...

Besitz ist erlaubt, auch das mitführen - jedoch der Betrieb ist verboten....

Höhe der Owi: Siehe Antwort Crack

archilles66  29.06.2014, 20:18

danke für den Stern... ;-))

Der unerlaubte Einsatz eines Blaulichtes stellt grundsätzlich erst einmal nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

  • TBNR 138100
  • Sie verwendeten missbräuchlich blaues Blinklicht oder blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn.
  • §§ § 38 Abs. 1, 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 134 BKat
  • 20€ Verwarnungsgeld

Einen anderen Tatvorwurf kennt der Bußgeldkatalog nicht. Und selbst hier fehlt ja der Einsatz des Einsatzhornes. Also ist dieser Tatbestand schon recht fraglich.


Amtsanmaßung liegt nicht vor da man eben allein durch den Einsatz des Blaulichtes keine Amtshandlung vornimmt.

Anton96  12.05.2014, 22:07

Es kann durchaus als Amtsanmaßung gewertet werden. http://strafverteidigung-hamburg.com/1951/amtsanmassung-%C2%A7-132-stgb/ Natürlich muss er es dafür nutzen und nicht nur im Auto liegen haben,

Crack  12.05.2014, 22:27
@Anton96

Er muss es dafür nicht nur nutzen sondern auch eine Handlung tätigen für die es eines Amtes bedarf.

Wenn dieses Urteil mir gegolten hätte wäre ich ganz sicher in Berufung gegangen, denn meiner Meinung nach gibt §132a keine Verurteilung her.

Haglaz  12.05.2014, 22:46

Soweit ich weiß sind solche Teile meistens nicht Bauartengenehmigt, vgl. § 22a Abs. 1 StVZO.

Alleine das mitführen ist verboten und mit einer geldstrafe kommt dein kumpel nicht davon eher mit einer freiheitsstrafe wegen amtsanmaßung

PepsiMaster  12.05.2014, 21:56
eher mit einer freiheitsstrafe wegen Amtsanmaßung

aha.. welches Amt maßt man sich denn mit einem Blaulicht an?

Ich kann nicht erkennen wodurch hier der Tatbestand des §132 StGB erfüllt sein sollte

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__132.html

PepsiMaster  12.05.2014, 22:28
@Anton96

bisher haben die Gerichte die Tatbestand der Amtsanmaßung auch bei Benutzung eines Blaulichts immer verneint, u.a. mit der Begründung, dass ein Blaulicht ja keinem spezifischen Amt zugewiesen ist (nicht nur die Polizei verwendet Blaulicht).

Das Urteil des AG Hannover / OLG Celle ist bisher das einzige in dieser Richtung, das ich kenne ... gefällt mir aber sehr gut.

nibor1993  13.05.2014, 07:32
@PepsiMaster

Mit einem blaulicht im auto gibt man sich als amtsträger aus außerdem erlischt dann die allgemeine betriebserlaubnis

nibor1993  13.05.2014, 09:11
@PepsiMaster

Mit einem blaulicht gibt man vor hoheitliche rechte zu erfüllen

PepsiMaster  13.05.2014, 20:33
@nibor1993

@nibor1993

Mit einem blaulicht im auto gibt man sich als amtsträger aus

Das Blaulicht ist mit keinem spezifischen Amt verbunden. Aus diesem Grund haben die Gerichte bisher auch fast immer eine Strafbarkeit gem. §132 StGB verneint (vom Beispiel des AG Hannover / OLG Celle im o.g. Link mal abgesehen).

außerdem erlischt dann die allgemeine Betriebserlaubnis

das hat ja nichts mit Amtsanmaßung zu tun.

Crack  12.05.2014, 21:50

Unsinn.

Welche Quelle kannst Du anführen?

nibor1993  13.05.2014, 07:29
@Crack

Jakob rusert mein ehemaliger nachbar mittlerweile polizist in dortmund

Das Ding mit haben ist erlaubt.... Ich habe mal ein gebrauchtes Polizeiauto gekauft, damals noch mit dem Bilnklicht und ich musste es abmachen bevor ich es angemeldet habe...

Ähhhhhh Nein????