Kriegt man Entschädigung, wenn Bluttest negativ ist`?

Hallo SpaceInVader,

Schmerzensgeld steht einem nur zu, wenn einem unrechtmäßig Schmerzen zugefügt worden ist.

Die Blutentnahme ist aber eine rechtmäßig durchgeführte Maßnahme nach folgender Rechtsgrundlage:

§ 81a StPO  (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Die Blutentnahme wurde ja mit Sicherheit auch durch einem Richter angeordnet, bzw es lag Gefahr im Verzug vor, so dass die Maßnahme durch die Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen angeordnet wurde.

Da somit die Blutentnahme rechtmäßig durchgeführt wurde, hat die Person der Blut abgenommen wurde keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Übrigens gilt dieser Grundsatz nicht nur für Schmerzensgeld, sondern für alle Schadensersatzansprüche. Schadensersatzansprüche, kann man nur dann geltend machen, wenn Jemand SCHULDHAFT einen Schaden angerichtet hat. Ist Jemand schuldlos, kannst Du auch keinen Schadensersatz fordern.

Beispiel:

Jemand bekommt völlig unerwartet einen Schwächeanfall und reist Dich beim stürzen mit um, Du brichst Dir den Arm und Dein teures Handy was Du in der Hand hattest geht dabei kaputt. Dann bekommst Du von dem der den Schwächeanfall hatte und vermutlich auch von keiner anderen Seite weder Schmerzensgeld, noch Schadensersatz für das defekte Handy.

Entspricht zwar auch nicht meiner Auffassung vom Recht, aber meine persönliche Meinung ist hier völlig unbedeutend, es zählt was das deutsche Gesetz dazu aussagt.

Um aber nochmal auf Deine konkrete Frage zurück zu kommen.

Schmerzensgeld für so eine Blutentnahme würde Dir dann zustehen, wenn weder Voraussetzungen gem. § 81a StPO für solche eine Maßnahme vorlagen, noch ein Richter die Maßnahme angeordnet hätte und die Polizei die Maßnahme völlig willkürlich durchgeführt hätte.

Aber das ist eigentlich nur theoretisch der Fall, denn ein Arzt der so eine Blutentnahme durchführt, lässt sich eigentlich fast immer den richterlichen Beschluss zeigen und zudem riskieren die Polizeibeamten doch nicht ihren Job und führe so eine Maßnahme unrechtmäßig durch.

Schönen Gruß
TheGrow

denk doch mal weiter. Ich stelle mich betrunken und lass es auf einen Bluttest ankommen. Der ist dann natürlich negativ und so bekomme ich "Schmerzensgeld". So finanziere ich mir dann jedes Wochenende die Party. Deshalb, Blutprobe bei Verdacht ist ok. Schmerzen halten sich in Grenzen, deshalb kein Schmerzensgeld und Schaden entsteht ja eh nicht.....wenn man sich nicht auffällig benimmt, muss man doch nichts befürchten

Wurdest du durch die Blutentnahme ernsthaft verletzt? Hattest du mehrere Tagen starke Schmerzen im Arm und dies damals von einem Arzt dokumentieren lassen? Nein? Na dann bekommst du auch nichts. Wenn eine Blutentnahme angeordnet wird, dann wird das schon einen ganz bestimmten Grund gehabt haben.

Du bekommst natürlich kein Schmerzensgeld, da ein Bluttest nur angeordnet wird wenn beim pusten schon ein kritischer Wert war.

ich denke, ohne konkreten verdacht wird die polizei dir bestimmt auch kein blut abnehmen wollen. daher finde ich es auch schwachsinn schmerzensgeld zu verlangen.