Kann Scholz einen Dienst wie Telegram abschalten lassen in Deutschland?
"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung". Berichtet der Tagesspiegel.
Hätte Scholz die rechtlichen und technischen Möglichkeiten das politisch unbequeme Telegram in Deutschland abschalten zu lassen, oder ist das nicht möglich?
Diktator Erdogan schaltet in der Türkei auch ganz gerne mal Twitter ab.
9 Antworten
Technisch ist eine Blockierung (nicht Abschaltung) möglich. Die kann man natürlich mit etwas technischem Hintergrundwissen umgehen.
Rechtlich gesehen weiß ich nicht, ob es aktuell in Deutschland die Möglichkeiten dafür gibt, ich würde aber eher "nein" sagen.
Scholz kann sowieso nichts. Scholz ist Kanzler, nicht Diktator. Wenn, dann braucht es eine Rechtsgrundlage. Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen braucht es eine parlamentarische Mehrheit.
Bei Telegram geht es vorwiegend um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gibt also eine Rechtsvorschrift, gegen die Telegram fortwährend verstößt. In dem Falle sind die Maßnahmen möglich, die entsprechend im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgesehen sind.
Eine "Abschaltung" eines international tätigen Dienstes, der zudem seine Infrastruktur nicht in Deutschland betreibt, ist nicht möglich. Hier würde es der Rechtshilfe des Staates bedürfen, in dem die Infrastruktur betrieben wird. Hier haben die entsprechenden Behörden bereits einiges versucht, sind aber nicht zum Ziel gekommen. Telegram, bzw. die Betreiber, sind nicht greifbar.
Demzufolge bleibt nur ein nationales blocken, im Wesentlichen auf Provider-Ebene. Die großen Provider hierzulande können aufgefordert werden, den Zugang zu Telegram zu versperren. Dummerweise sind die technischen Maßnahmen für eine solche Sperre leicht zu umgehen. Die Sperre ist also nur sehr eingeschränkt wirksam.
Shit. Happens.
Jaja, Rechtgrundlagen. Beim -Pseudo-beschluß fürs Zensurdingsbums waren 45 Leute anwesend. Von ganz anderen juristischen Vorbehalten mal abgesehen.
dazu zu bewegen
Das ist ja eine hübsche Formulierung. "Dazu bewegen" - wie süß. Wie soll das geschehen? "Bitte, bitte" sagen? In jedem Falle wäre das auch nur eine technische Maßnahme. Die bereits installierten Apps wären nicht betroffen und es gibt Möglichkeiten, die Apps ohne den entsprechenden Store zu installieren. Von "abschalten" ist das also sehr, sehr weit entfernt. Zudem dürfte es für Telegram ein Leichtes sein, den Dienst auch als reine Browser-basierte Version anzubieten.
Theoretisch und technisch ist das schon möglich, aber jedes Verbot kann umgangen werden und würde es auch. Also wäre sperren die falsche Lösung
Können sie nicht. Das hat Russland auch schon mal versucht und nicht geschafft. Es gibt keine Server in Deutschland die man abschalten könnte.
Sie können maximal Google und Apple darum bitten Telegram aus dem AppStores zu nehmen.
Zumindest Android User könnten es dann einfach irgendwo anders runter laden.
naja auch die Telegram-Server haben IP-Adressen, die könnte man sperren. Funktioniert in anderen Ländern ja auch wunderbar
So schnell können die die IPs nicht sperren wie die sie wechseln können. Oder man baut einfach gleich einen VPN oder ähnliches in den Client ein.
jaja, schon klar. Das würde letztlich sowieso nix werden, aber erstmal wäre das ein gangbarer Schritt, wenn auch ein sinnloser
Ich kenne Telegram nur am Rande.
Denke, dass das Problem eher gewisse Gruppen dort sind.
Es wird gerne mal mit etwas gedroht, das sich letztenendes als lahmer Papiertiger herausstellt.
Theoretisch könnte man auch versuchen Apple und Google dazu zu bewegen die App in Deutschland nicht mehr anzubieten.