Kann man einem Notar vertrauen?
Ein bekanntes, älteres Ehepaar hat ihr Haus verkauft. Sie haben 40 Jahre darin gewohnt und es selber gebaut.
Der Notar hat 3,5 % Immo-Steuer verrechnet!
Ein Betrag von fast 4.000 Euro wurde per Zahlschein auf das Treuhandkonto des Notars eingezahlt..
Als ich davon erfahren habe, habe ich Ihnen geraten, den Betrag zurückzufordern, da sie von der Immo-Steuer ja befreit sind. (Haus selber gebaut, Hauptwohnsitz seit 40 Jahren...)
Der Notar meinte, er HAT SICH VERTAN!!!
Ich denke, das ist schlichtweg BETRUG! Der Notar muss so etwas wissen. Offenbar wollt er sich ein schönes Körberlgeld machen....
Wo kann man einen Notar belangen? Anzeige wegen Betrug??
6 Antworten
Schön halblang machen.
Zu aller erst ist die Sache ziemlich undurchsichtig von dir vorgetragen. Ein Ehepaar verkauft sein Haus - an wen denn? An sich selbst? An die eigenen Kinder? An ein Pfund Birnen? "Haus selber gebaut" oder "Hauptwohnsitz seit 40 Jahren" hilft da leider nicht viel weiter.
Ungeachtet dessen ist es so, dass ein Notar Gelder nur auf besondere Anweisung verwahren darf und hierzu immer ein neues Notaranderkonto eröffnen muss. Die Anweisung ergibt sich danach entweder aus dem Kaufvertrag oder einer gesonderten Verwahrungsanweisung, wonach der Kaufpreis und/oder auch Nebenkosten einzuzahlen sind.
Wenn sich nach oder während der Abwicklung des Kaufvertrages ergeben sollte, dass (aus welchen Gründen auch immer) die zu bestimmenden Geldempfänger nicht (rechtzeitig) ausbezahlt werden können, dann sind die Einzahlungsbeträge an den Einzahler (= älteres Ehepaar) zurück zu überweisen. Hierüber ist eine genaue Buchführung erforderlich, welche auch regelmäßig vom Landgerichtspräsidenten kontrolliert wird. Der Notar kann also nicht einfach mit dem Geld durchbrennen, wie du es ihm ja praktisch in den Mund legen willst.
Du schreibst, er habe sich vertan. Vielleicht war der vorliegende Fall eine eher ungewöhnliche Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbefreiung, sodass ihm das mal durch die Lappen gegangen ist? Auch ein Notar bzw. seine Mitarbeiter machen mal Fehler, so ist nunmal das Leben. Davor ist auch ein Spitzenabsolvent eines Jurastudiums nicht gefeit, das kannst du mir glauben.
Ich vermute mal, es handelt sich hier um einen österreichischen Notar und Kaufvertrag? Das wäre vielleicht noch ein hilfreicher Hinweis gewesen...ich bin nämlich von deutschem Recht ausgegangen.
Ob und inwieweit meine Antwort auf österreichisches Recht passt, kann ich nicht sagen. Ich tendiere aber dazu, dass die Vorgaben bei Anderkonten der österreichischen Notare den deutschen in etwa ähneln und auch da das Geld nicht einfach vom Notar für eigene Zwecke ausgezahlt werden kann.
vllt hat er sich ja auch wirklich vertan ....
warum muss heutzutage jeder immer gleich klagen oder anzeigen
ja sollte er schon aber er hat sich halt vertan und wenn ihr das Geld wieder habt passt doch alles
hätte ich ihnen nicht geraten, das geld zurückzuverlangen, wärs weg! und zurück haben sie es bis jetzt noch nicht....und ich bin kein anwalt! so einfach kann man das dem notar nicht durchgehen lassen....sorry
Die Frage ist, ob sich der Notar damit bereichert hätte oder ob er die Steuer auch abgeführt hätte. Und das würde ja bei der nächsten Finanzprüfung auffallen, wenn er auf den Rechnungen mehr Steuern aufweist als ans Finanzamt abgeführt werden. Daher denke ich, er hat sich wirklich geirrt und nicht in betrügerischer Absicht gehandelt (kann mir bei so einem Beruf auch nicht vorstellen, ein Berufsverbot zu riskieren)
Wenn du ihn anzeigen willst, gehst du eben zur Politatütata oder zum Anwalt.
Es stellt sich gar nicht die Frage, ob man einem Notar vertrauen kann. Man Muss ihm vertrauen. Es ist eben wichtig, dass man sich wenigstens etwas mit dem Gesetz auskennt, oder eben andere fragt. Jeder macht mal Fehler.
Hallo,
Notare werden von der Notarkammer geprüft.
Ein solcher Fall (ohne Irrtum) würde sofort auffallen und zu einem Berufsverbot führen. Das riskiert kein Notar.
...weil ein Notar das Recht kennen muss! Er muss wissen, dass die Immo-Steuer in diesem Fall nicht zu Tragen kommt! Wenn er es nicht weiss, wer dann bitte??