Kann ich den Händler wegen fehlendem Gütesiegel anzeigen?

5 Antworten

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"Welches Recht habe ich hier?"

Hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/ce-kennzeichen.html?page=1#sect_1

"Frage: Dürfen Produkte, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, ohne eine solche Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden?

Gemäß § 7 II Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, dass nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsvorschrift (maßgeblich hier: die "CE-Richtlinien") ihre Anbringung vorschreibt.

Zudem muss gemäß § 7 V ProdSG die CE-Kennzeichnung angebracht werden, bevor (!) das Produkt in den Verkehr gebracht wird.

Daher: Kenzeichnungspflichtige Produkte müssen (!) mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen!.Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen (etwa Übergangsfristen) vor."

CE ist, dass muss man allerdings wissen, eine Eigenerklärung eines Herstellers, dass er die Vorschriften seines jeweiligen Produktes einhält, bei Medizinprodukten läuft das ein wenig anders. Wie auch immer, CE MUSS sein.

Aber um die geht es ja nicht. Ein Hersteller kann auch bei Conrad sich ein CE Aufkleber besorgen, das ist kein Thema. Auch Nachfragen jedoch MUSS er Unterlagen beibringen, die zeigen, ob und wie geprüft wurde (grob formuliert).

Sollte der Händler selber in China gekauft haben, so gilt er als Erstinverkehrbringer und muss seinen Kopf hinhalten, wenn er die Vorschriften nicht einhält.

Je nach Schwere des Verstoßes kann das teuer werden: https://www.weka-manager-ce.de/produktsicherheit/bussgeld-rechtliche-konsequenzen-produktsicherheitsrecht/

Ein Kabel, das man für das Anzünden eines Grills benutzen könnte, aber eigentlich nur ein Smartphone laden soll, ist kein Kleinkram.

Deine Anzeige wird nichts bringen, die fehlenden Siegel hätten dich warnen müssen.

Kannst höchstens dem Zoll einen Wink geben, aber ob das was bringt??

Solange die Geräte nicht haargenau so aussehen wie die Originale kann man nix machen.

SirKermit  19.03.2020, 14:30

Doch, da geht noch mehr, wenn es sicherheitsrelevant ist. Eine fehlende CE Kennzeichnung muss überprüft werden. Selbst wenn sie vorhanden ist, kann sie geprüft werden.

Stimmt was nicht, droht Ärger.

Tidus8888 
Beitragsersteller
 19.03.2020, 14:36
@SirKermit

@SirKermit Sie haben recht, ich habe auch schon weitere eindeutige Verurteilungen gefunden. GuteFrage war mal gut, jetzt denkt jeder Troll er sei Experte und gibt Meinungsantworten zu Gesetzesfragen. Sehr schade!

Tidus8888 
Beitragsersteller
 19.03.2020, 14:22

Die einzigst sinnvolle und hilfreiche Antwort hier. Danke!

Du hättest ja auch VOR dem Kauf, darauf achten können, dass das Prüfsiegel vorhanden ist.

Billig gekauft ist oft doppelt gekauft.

Tidus8888 
Beitragsersteller
 19.03.2020, 12:35

Das ist wahr, das war sehr dumm und leichtsinnig von mir, dennoch gibt es dem Händler nicht das Recht diesen gefährlichen Schrott zu verkaufen. Ich möchte nicht, dass Kunden nach mir auch so dumm sind und auf seinem Betrug hereinfallen.

Mach halt. Ob dieser Verkauf wirklich illegal ist, wird sich (vielleicht) zeigen.

SirKermit  19.03.2020, 12:15

Ein Inverkehrbringen hier in Europa ohne die CE Konformitätserklärung ist illegal.

Tidus8888 
Beitragsersteller
 19.03.2020, 12:33
@SirKermit

@SirKermit Hast du eine Quelle?

SirKermit  19.03.2020, 12:40
@Tidus8888

Habe ich, auch aus nahezu eigener Erfahrung. Einer meiner Kunden musste das schmerzhaft erleben.

Hier: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/ce-kennzeichen.html?page=1#sect_1

"Frage: Dürfen Produkte, die der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, ohne eine solche Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden?

Gemäß § 7 II Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, dass nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsvorschrift (maßgeblich hier: die "CE-Richtlinien") ihre Anbringung vorschreibt.

Zudem muss gemäß § 7 V ProdSG die CE-Kennzeichnung angebracht werden, bevor (!) das Produkt in den Verkehr gebracht wird.

Daher: Kenzeichnungspflichtige Produkte müssen (!) mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet sein, damit diese Produkte überhaupt innerhalb der EU in Verkehr gebracht werden dürfen!.Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben und anzubringen, bevor ein Produkt, das der CE-Kennzeichnung unterliegt, in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es sei denn, spezielle Richtlinien sehen anderslautende Bestimmungen (etwa Übergangsfristen) vor."

CE ist, dass muss man allerdings wissen, eine Eigenerklärung eines Herstellers, dass er die Vorschriften seines jeweiligen Produktes einhält, bei Medizinprodukten läuft das ein wenig anders. Wie auch immer, CE MUSS sein.

Aber um die geht es ja nicht. Ein Hersteller kann auch bei Conrad sich ein CE Aufkleber besorgen, das ist kein Thema. Auch Nachfragen jedoch MUSS er Unterlagen beibringen, die zeigen, ob und wie geprüft wurde (grob formuliert).

Sollte der Hänlder selber in China gekauft haben, so gilt er als Erstinverkehrbringer und muss seinen Kopf hinhalten, wenn er die Vorschriften nicht einhält.

Tidus8888 
Beitragsersteller
 19.03.2020, 14:44
@SirKermit

Eine Bitte, können Sie den Link mit dem Auszug als eigene Antwort posten? Dann werde ich diese als hilfreiche Antwort kennzeichnen um so hoffentlich zukünftige Leser und Käufer zu informieren.

Kann ich den Händler wegen fehlendem Gütesiegel anzeigen?

Nein.

Wussten schon die alten Römer, soll doch der Kunde aufpassen.

Es ist nicht illegal, Kabel ohne CE Kennzeichnung zu verkaufen.

Die KUNDEN werden aufgefordert, darauf zu achten, nur solche zu erwerben, welche so eine Kennzeichnung haben.

Aber handeln darf jeder mit allem.

Da ich sehe, dass der Laden noch weitere solcher illegalen Waren hat,

Die sind halt nicht illegal.

bin ich am überlegen den Inhaber anzuzeigen.

Für was, dass der Kabel verkauft?

Ich möchte nicht, dass nach mir noch weitere Kunden lebensgefährlich verarscht werden!

Dannw eise andere darauf hin, Kabel mit CE Kennzeichnung zu kaufen udn nicht ohne.

Welches Recht habe ich hier?

Du hast das Recht, das nächste mal auf die Kennzeichnung zu achten.