Ist es verboten vor einem mobilen Blitzer zu stehen?

7 Antworten

wiki01
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Polizei, Recht
23.07.2018, 07:48

Ist es nicht automatisch. So wie auf dem Foto ist dort eine Parkzone, in der Halten und Parken erlaubt ist. Also überall, wo Halten und Parken erlaubt ist, darfst du dein Fahrzeug zunächst abstellen. Das Aufstellen eines Schildes zum Warnen der Autofahrer ist zumindest eine Grauzone. Es gibt Urteile in beide Richtungen.

Sollte dort aber ein Polizist gegen das Parken sein, bist du gut beraten, keinen auf dicke Hose zu machen, und dein Fahrzeug wieder entfernen. Beschweren kannst du dich dann später. Ist das ein kommunaler Blitzer, brauchst du den Anordnungen nicht Folge zu leisten.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Still
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Polizei, Recht
23.07.2018, 09:23

Es ist nicht bussgeldbewährt, aber du bekommst einen Platzverweis, der sogar mit einer Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden kann.
tevion30
23.07.2018, 07:16

naja das ist zwar nicht mit eine Bushaltestelle zu vergleichen, wo man steht und wartet, aber wenn du so unbedingt auf das rote dämliche Blitz stehst gerne.
alarm67
23.07.2018, 07:22

1. Warum will man (rücksichtslose) Raser schützen???

2. Hier gab es mal ein Urteil. Dieses würde ich aufgrund der Behinderung von hoheitlichen Aufgaben auch hier so sehen:

Warnungen unbefugter Dritter vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen beeinträchtigen die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs 1 PolG NW dar. (OVG Münster, Az. 5 B 2601/96)