Ist es eine Straftat in Dtl. wenn man sich zum Kommunismus bekennt?

10 Antworten

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Ist es nicht, weil das Grundgesetz freie politische anschauungen garaniert -

"Art3 (3)** Niemand darf wegen** seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden"

... sofern sie nicht dem Grundgesetz widersprechen bzw. dieses mit weniger als 2/3-Mehrheit beseitigen wollen. Da das Grundgesetz kein kapitalismus vorschreibt und sogar das Gemeinwohlgebot bzgl. Privateigentum hat und privateigentum gegen Entschädigung enteignet werden darf, gibt es da aber mit dem Kommunismus keine Probleme. Das hat aber die Nachkriegs-Nazis - die mit Kanzler kurt-Georg Kiesinger sogar einen Direktor des NAZI-Propagandaministeriums in der BRD-Regierung hatten - nicht gehindert die Kommunistische Partei (KPD) 1956 zu verbieten.

Und deshalb ist es trotz Grundgesetz gefährlich Kommunist zu sein - es gibt Berufsverbote, Überwachung und .... alle kommunistischen Führungspersonen Deutschlands wurden ermordet - Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Eisner, Landau, Rudi Dutschke, und solche die zu Gewalt griffen wie Baader-Meinhof, die RAF also, sowieso.

  • im Gegenteil: im Kommunismus wird echte Demokratie überhaupt erst möglich, weil da die Zeitungen und Medien nicht mehr reichen Kapitalisten gehören die das Volk belügen und Parteien und Regierungen wie Marionetten halten.
Stinnes Gründung des Antibolschewistenfonds der deutschen Wirtschaft mit 500 Mio - (Politik, Strafrecht, Staat) reichstag 1945 - (Politik, Strafrecht, Staat) Rudi Dutschke grundlos erschossen von Polizei.jpg - (Politik, Strafrecht, Staat) Rosa Luxemburg ermordet im auftrag von Hugo Stinnes bzw. dem deutschen Kapital - (Politik, Strafrecht, Staat) NAZI-PropagandaDirektor als BundesKanzlerKiesingerWahlplakat - (Politik, Strafrecht, Staat)

Nein, natürlich ist das keine Straftat. Ganz im Gegenteil, ist die sogenannte Meinungsfreiheit ein Grundrecht.

DarthDestroyer  12.06.2011, 21:25

Als die BRD noch als Westdeutschland bezeichnet wurde gab es Arbeitsverbote für Kommunisten und die KPD wurde verboten, während die NPD heute noch ihre rassistischen Parolen schwingen kann.

Nein, das alleine ist keine Straftat. Eine Straftat wäre es allerdings, ernsthaft daran zu arbeiten, die Demokratie oder andere Teile unserer Verfassung abzuschaffen, um den Kommunismus in Deutschland zu etablieren.

Ein kommunistisches Bekenntnis kannst Du aber hierzulande rein rechtlich von Dir geben so oft es Dir beliebt. Aber genauso haben dann andere Menschen das Recht, Dich für verwirrt zu halten... ;o)

PatriceKongo  12.07.2011, 22:47

Die Verfassungsfeinde in den Regierungen haben schon viele Grundgesetzartikel abgeschafft, gebrochen oder ignoriert !

Z:b. heißt es Alle Gewalt geht vom Volke aus (aber wohin schaffen sie sie?) und findet statt durch Wahlen und ABSTIMMUNGEN !!!!

WO sind die Volksabstimmungen in Deutschland ??? Vergesssen ???

Gerade mal im FREISTAAT BAYERN; ein Überbleibsel von der Bayerischen Räterepublik (Revolution 1919) gibt es das manchmal, weil noch in der Verfassung - obwohl die CSU es immer mehr abwürgt durch höhere Anzahl von Stimmen die für eine Volksabstimmung nötig gemacht werden.

DarthDestroyer  12.06.2011, 21:29

Meist weil sie uninformiert sind, oder die Person, die sich zum Kommunismus bekennt damit den Stalinismus meint oder medial so dargestellt wird.

DasNeutrum  18.06.2011, 02:08
@DarthDestroyer

Das stimmt so nicht. Die meisten Leute sind schon helle genug um zu wissen, daß Stalinismus nur ein Auswuchs aus dieser Ideologie war/ist. Allerdings sind sie ebenfalls schlau genug, um zu wissen, wie sehr es um ihre Rechte als Individuen bestellt ist, wenn das Kollektiv so im Vordergrund steht wie im Sozialismus bzw. im Kommunismus. Und da sich Homo Sapiens nicht gerne für eine Ameise halten läßt, spreche man ihm bitte nicht das Recht darauf ab, mehrheitlich Kommunisten für verwirrt zu halten. ;o)

Straftat nicht, es gibt immerhin eine Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland. Problematisch wird es dann, wenn du als kommunistische Gruppe illegal handelst. Im 19. Jhd. z.B. wollten die Kommunisten mit Gewalt eine Revolution heraufziehen - da wird es dann doch wieder kritisch. Aber ich denke mal, darauf wolltest du nicht hinaus.

kommt immer darauf an was du machst, hetze zB is verboten, oder die freiheit anderer leute einschränken. die bloße meinung kann dir ja keiner nehmen. kommunismus funktioniert aber trotzdem nicht, es bleibt bei einer unverwirklichbaren utopie. wer das nicht einsieht, wird gefährlich.