Ist das Betrug mit Zahlung Lastschrift oder nicht?
Hallo,
Nehmen wir mal an jemand kauft ein und es wird per Lastschrift eingezogen.
Es geht um Summe 12000 Euro.
Die Person lässt ohne weiteres das Geld von der Bank zurückbuchen nach 5 Wochen.
Ist das Betrug? Oder durch welches Gesetz würde man bestraft werden.
Man bereichert sich schließlich doppelt
8 Antworten
Bei solchen Summen sind Lastschriften nur im B2B-Bereich üblich und da gibt es dann iaR. eine besondere Art von Lastschrift (heißt nicht Lastschrift, ich komme aber grad nicht auf den richtigen Begriff) die nicht wegen "Widerspruch" rückbuchbar ist.
Wenn wir aber von einer normalen Lastschrift ausgehen, wäre eine Rückbuchung dann strafbar, wenn der Rückbucher diese Rückbuchung von Anfang an geplant hatte oder von Anfang an wußte, dass er sich den Kauf nicht leisten kann und das Geld zurückbuchen wird müssen. Nennt sich Eingehungsbetrug und ist ein Unterfall des Betruges, § 263 StGB.
bei solchen Summen werden oft Verträge geschlossen und wenn du das Geld zurückbuchst, dann hast du deinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Dein Gegenüber wird dir dann erneut Zahlungsaufforderung schicken und letztlich gerichtlich das Geld einfordern.
Natürlich werden die Kosten den Prozesses dann auf deine Kosten gehen und natürlich auch die Anwaltskosten deines Gegenübers.
Es ist nicht unbedingt Betrug, könnte es aber sein. Es hängt vom Zeitpunkt des zugrundeliegenden Vertrags und vom Grund der Rückbuchung ab.
Die Rückbuchung könnte auch wegen ejner Mängelrüge oder sonstwas sein, also alleine um zivilrechtliche Ansprüchen zugenügen.
Hätte aber der rückbuchende Vertragspartner bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgehabt, die Summe zurückzubuchen, er aber einen Irrtum über seine Zahlungsbereitschaft erzeugt, dann wäre es Betrug. Strafbar nach § 263 StGB.
Klar ist es Betrug. Weil man das Geld nicht bezahlt hat, aber dem Verkäufer vorgegaukelt hat, man würde bezahlen.
Bei dem Betrag lässt sich aber niemand auf Lastschrift ein, genau aus dem von Dir genannten Grund.
Wenn Du vorsätzlich eine Summe zurück buchst, die Du eigentlich zu schulden hast, kann man von Betrug sprechen.
In der Praxis wirst Du sowas aber nicht bzw. sehr selten erleben.