Im Lotto gewonnen, Arbeitsamt möchte Geld beschlagnahmen?
Hallo Leute,
Meine Mutter hat eine Riesen Menge an Geld in Lotto gewonnen nun da sie Hartz IV bezieht musste sie denn beim Arbeitsamt melden sonst wundern die sich warum sie so viel Geld auf dem Konto hat. Nun ja jetzt hat meine Mutter einen Brief bekommen das die das Geld möchten bzw. kriegen werden. Das geht doch aber nicht das die einfach das ganze gewonnen Geld abziehen ?!?
9 Antworten
Werden Gewinne bei Hartz IV angerechnet?
Wer als Empfänger von Hartz IV etwas gewinnt, muss dies dem Jobcenter unverzüglich melden. Denn der Gewinn wird dem Einkommen des Leistungsempfängers hinzugerechnet (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.02.2010, Az. L 19 AS 77/09 und Sozialgericht Detmold, Urteil vom 23.10.2009, Az. S 13 AS 3/09). In Abhängigkeit von der Höhe des Gewinns kann dies zu einer Kürzung des ALG II führen. Hintergrund dessen ist, dass die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gezahlt wird. Kann der Leistungsempfänger jedoch seinen Unterhalt durch eigene Mittel, wie etwa einem Gewinn, bestreiten, so führt dies zwingend zur Kürzung oder sogar Streichung des ALG II. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Leistungsempfänger den Gewinn zur Tilgung von Schulden nutzt (Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2011, Az. S 32 AS 788/11
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Nein, das Amt hat keinen Anspruch auf den Lottogewinn. Allerdings ist es natürlich so, dass deine Mutter mit Eingang des Lottogewinns ja nicht mehr bedürftig ist und ab diesem Zeitpunkt wird dann kein H4 mehr gezahlt bzw. zurückgefordert.
Je nach Höhe des Gewinns wird das etwas unterschiedlich gehandhabt. Sie muss halt von dem Lottogewinn jetzt leben und kann sich selbst finanzieren. Ist dieser aufgebraucht, steht ihr wieder H4 zu.
Ich verstehe eh nicht ganz, wieso H4 Bezieher das wenige Geld, das sie haben, für Lotto rauswerfen müssen. Das macht doch keinerlei Sinn. Denn ein höherer Gewinn ist ja logischerweise eine Einkunft und die wird wie alle Einkünfte eh angerechnet. Warum sollte der Staat zahlen, wenn Geld zum Leben vorhanden ist. Das sollte ja jedem klar sein. Das Geld ist zum Leben gedacht und nicht zum Spielen.
Da steht bestimmt ein bisschen was anderes drin.
Nämlich dass die Zahlung von ALG II ausgesetzt wird, bis das Geld aus dem Lottogewinn aufgebraucht ist.
Und damit deine Mutter nicht behauptet, sie hätte alles an einem Wochenende versoffen, teilen sie auch gleichzeitig mit, wie lange der Lottogewinn nach deren Meinung zu reichen hat.
Solange gibt es kein Geld von denen.
...und das finde ich auch richtig so !
Das Jobcenter möchte nicht den Gewinn deiner Mutter,sie wollen nur wissen wie viel gewonnen wurde und wann es auf dem Konto war !
Dann wird eine Anrechnung auf euren Bedarf / Leistungen erfolgen,es wird eine Rückforderung von zu unrecht bezogenen Leistungen geben und wenn der Gewinn hoch genug ist,dass ihr damit euren Bedarf inkl.des KK - Beitrags decken könnt,dann wird der Bescheid aufgehoben und ihr bekommt für 6 Monate keine Leistungen mehr.
Danach kann wieder ein neuer Antrag gestellt werden.
das amt wird nicht das geld beschlagnahmen sondern die leistungen einstellen da deine mutter schliesslich selber für sich sorgen kann