hochschulrechtliche Gesetze?
Wer ist föderalen System der BRD für den Erlass von hochschulrechtlichen Gesetzen zuständig?
Danke 😊
3 Antworten
Das Hochschulrahmengesetz ist ein Bundesgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/hrg/
Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art 74 GG.
Danke für die Antwort. Art. 74 GG bezeichnet ja die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. "im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat." Sind also nicht vorrangig die Länder zuständig?
Bildung und Polizei sind zwei der letzten Bastionenen der Länder. Und die werden sehr eifersüchtig gehütet und gepflegt. Obwohl der Blick in die Polizeigesetze zeigt, dass alles annähernd identisch ausgestaltet ist. So ist die Architektur unseres Staates.
Das Kultusministerium.