hartz 4 wer will mir schaden?

Strafbar ist das erst, wenn der Anzeigende sicher ist, dass nichts Strafbares vorliegt:

StGB § 164 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Wenn aber ein Name an einem Briefkasten steht, dann ist das ein Indiz dafür, dass da die genannte Person auch wohnt. Steht dann noch dessen Wagen vor der Haustür, so fast jeden Tag von Feierabend bis Arbeitsbeginn, dann wäre das auch ein Indiz.

Ein Indiz kann ein Anlass sein, zu prüfen, ob der Verdacht zutrifft oder nicht.

Das ist also noch keine falsche Verdächtigung im Sinne des StGB. Erst, wenn man sicher weiß, dass der Verdacht unbegründet ist, ist eine Verdächtigung strafbar.

Aber weiß man das? Vor einer Ermittlung?

Also sollte man erst einmal die Ermittlungen abwarten und deren Ergebnisse. Dann kann man immer noch weiter sehen.

Gruß aus Berlin, Gerd

@ sunny061983

also heute morgen bekam ich einen hausbesuch von einem kontrolleur vom zuständigen hartz 4 amt..sie hatten fotos vom Grundstück vom auto nummernschild und der Beschriftung des briefkastens..jemand hat gemeldet das mein freund bei mir wohnt

Ja Halloo? Die haben halt einen Tipp bekommen und kontrollieren das, ob dein Freund bei dir eingezogen ist.

Wäre abgesehen mal davon, dass das bei dir nicht der Fall ist, nicht das erste Mal dass so etwas häufiger vorkommt. Schließlich bekommst du von dort dein Geld und das ist ja nur für dich und deine Familie bestimmt.

Herausbekommen wirst du das nicht, wer dich da evtl. angeschwärzt hat. Aber eigentlich auch normal, dass die bei einem Tipp einfach mal nachschauen und wenn dein Freund nicht bei dir auf Dauer eingezogen ist, dann wird das wohl erledigt sein.

Oder hat sich dein Freund bei seiner Wohnung abgemeldet?

Das Amt ist zu Kontrollen berechtigt. Das hast Du selbst bei deinem Harzt4 Antrag unterschrieben und du hast es ihm bereits erlaubt. Der Staat will Geld sparen und wird sofort auf Bedarfsgemeinschaft gehen, wenn dein Freund bei dir wohnt. Die schauen zu, dass du immer ganz knapp unter das Existenzminimum gehalten wirst, keinen Cent darüber. Es ist die reine Verachtung. Andererseits gibt es eine Unmenge an "Schmarotzern" die genau das gleiche Amt besch....., weil die zu faul sind zum Arbeiten. Das Amt kann nicht einfach unterscheiden und sollte auch unbedingt kontrollieren. Schau nur zu, dass keine persönlichen Anzeichen von Deinem Freund da sind, die auf einen festen Wohnsitz hindeuten. Namen am Briefkasten ist wirklich ein fail.

das war dann warscheinlich einer deiner nachbarn. ansonsten hätten die nicht die fotos.

Damit hat das JobCenter gar nichts zu tun, das wäre Angelegenheit des Fürsorgeamts.

Wenn Dein Freund dauernd bei Dir wohnt, solltest Du das dem Amt mitteilen (Bedarfsgemeinschaft), wenn er hin und wieder zu Besuch kommt hast Du nichts zu befürchten.