Gilt das Auto eines Diplomaten auch als hoheitsgebiet des jeweiligen Landes.
Gilt das Auto eines Diplomaten auch als hoheitsgebiet des jeweiligen Landes und wenn ja was kann einem Polizisten der es anhält und konntroliert schlimmstenfalls passieren.
4 Antworten
Erst was Grundsätzliches. Das Botschaften Hoheitsgebiet eines anderen Staates sind ist weltweit Schnee von gestern. Ein Staat ist in seinem Staatsgebiet machtvollkommen.
Wenn ein anderer Staat einen Diplomaten entsendet, dann hat dieser nicht automatisch irgendeine Immunität. Der stellt sich beim anderen Staatsoberhaupt vor und wird akkreditiert. Erst dann hat er Immunität. Gleiches gilt auch für Botschaftsgebäude und ähnliches.
Immunität bedeutet, dass der Aufenthaltsstaat keine hoheitlichen Tätigkeiten gegen einen Immunen machen darf, wenn dessen Immunität feststeht.
Ein Polizist hat das Recht (bei entsprechender Veranlassung) jedes Fahrzeug auf deutschen Straßen einer Kontrolle zu unterziehen. Sollte dabei eine Person angetroffen werden, die behauptet Immunität zu besitzen, darf die deutsche Polizei diesen solange festhalten, bis die Immunität geklärt ist. Als vorläufiger Vertrauensschutz, ist die Person bis zu Klärung als "Immuner" zu behandeln. Eine Durchsuchung des Fahrzeuges durch die Polizei ist eine hoheitliche Handlung und diese darf nicht vorgenommen werden. Spätestens wenn die Immunität bestätigt ist, wird der Polizist sich entschuldigen und eine "gute Fahrt" wünschen.
Das Prvatauto nicht, wohl aber ein Auto das auf die Botschaft angemeldet ist. Die kriegen dann besondere Nummernschilder.
Das Gepäck eines Diplomaten ist aber für die Polizei unantastbar. Die Polizei darf zwar in das Privatauto eines Diplomaten reingucken oder es sogar (z.B. wegen technischer Mängel) stillegen, aber nicht dessen Gepäck durchsuchen!
Hat die Polizei einen Verdacht, muss die die Botschaft benachrichtigen und die behandeln das dann intern oder erteilen die Erlaubnis zur Durchsuchung.
die werden weder angehalten noch kontrolliert und werden nie bestraft. Daher benehmen sich viele wie die letzten Assis und begehen eine Ordnungswidrigkeit und Straftat nach der anderen...
Die werden nicht kontrolliert, Immunität.
Kontrollieren müssen die - könnte ja sonst jeder so tun als ob. Nummernschilder sind schnell gefälscht. Nach dem Ausweis verlangen darf ein Polizist durchaus! Sobald er aber kenntnis hat, dass es sich um einen Diplomaten handelt kann er dann aber nichts mehr machen.