GEZ Adresse aus Datenbank löschen?

Da liegst du Meilenweit falsch. Das sind Verschwörungstheorien.

Es sei noch hinzugefügt, dass es sich dabei um rechtsextreme Thesen handelt, mit dem Ziel der Wiedereinführung des nationalsozialistischen Staates.

Schau Dich einfach mal um. Dann wirst Du sehen, daß die BRD ein Staat ist und Staatsgewalt besitzt.

Wenn ich eine USA AG gründe, verwandelt sich die USA ja auch nicht in eine Aktiengesellschaft.

Ich frage mich ja immer, was die Verfasser solcher tollen Briefe machen, wenn dann eines Tages bei ihnen der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und das Geld eintreiben will.

Ob die dann auch mit dem diese DIskussion führen wollen?!?

danke, ja, das ergibt auch sinn, ich habe nur "gehört", dass die BRD rechtlich gesehen aber nie legitimiert wurde... nicht, weil mans nicht wollte, sondern weil die Verträge anders aufgesetzt waren... Da werde ich mich aber am Besten einfach erstmal erkundigen

Ja.

Da gibt es genug Fernsehberichte drüber. Da sie ja die Existenz der BRD verleugnen, hat ihrer Meinung nach kein Gerichtsvollzieher irgendein Recht, bei ihnen Geld einzutreiben.

Das Kraut, das die Rauchen, möchte ich auch mal antesten.

Sich genauer erkundigen, ist immer gut. Leider tun das die wenigsten. Du bist da anscheinend die positive Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Ach ja. Das mit der USA AG bezieht sich darauf, daß es eine BRD GmbH gibt. Das soll der tolle Beweis sein, daß die BRD kein Staat sei.

Achso, na dass das Quatsch ist, verstehe ich gut. Danke;) Naja, ohne Informationen braucht man auch nirgends den Mund aufmachen, finde ich. Aber ich finde das gesamte Thema schon fraglich (also die Runfunkgebühr, speziell auch Rückblickend auf die Fußball WM und so etwas wie Werbung vor dem Wetter (hier kann man vermutlich viel aufzählen))

Die öffentlich-rechtlichen haben nun einmal den Nachteil, daß sie einen auch direkt zur Kasse bitten. Die privaten bezahlen wir genauso, nur wird da das Geld von uns indirekt eingetrieben. Und schon kommt es zu dem Märchen, für die Privaten bräuchte man nicht zu zahlen.

Ich will ungerne mit meinem Halbwissen herumfuchteln, aber wenn ich das richtig verstehe, hat die BRD keine Staatsgewalt, da sie rechtmäßig kein legitimer Staat ist

Du liegst völlig falsch. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt sowohl über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk sowie Staatsgewalt und ist somit entsprechend der 3-Elemente-Lehre ein Staat.

das ergibt auch sinn, ich habe nur "gehört", dass die BRD rechtlich gesehen aber nie legitimiert wurde.

Ein Staat ist ein Staat, wenn er die o.g. Kriterien erfüllt. Ein Staat bedarf somit keiner 'Legitimation' (durch wen denn auch?).

Tu das, die werden begeistert diesen Hinweis aufgreifen und sofortige Maßnahmen einleiten, um Dich von diesen gebühren zu befreien.

Das was du da über die BRD gelesen hast sind Verschwörungstheorien die von vorne bis hinten falsch sind. Das einzige was richtig ist ist das das ganze über die Länder läuft nämlich über die jeweilige Landesmedienanstall.

Hmm, die Sache mit der BRD werde ich mir noch einmal durchlesen. Danke erstmal. Das heißt doch, man müsste eigntlich die Politiker der Landesregierungen anschreiben und sie auf die Rechtsverstöße in Bezug auf die Gebühr hinweisen... Dann sind sie doch eigentlich "gezwungen" zu handeln, oder nicht?

Ja aber das gibt es keine Rechtsverstöße. Wurde auch schon vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Ich bin leider kein Jurist, wäre hier sicherlich interessant, aber was ist mit Informationsfreiheit? (Durch den Beitrag werden selektierte Informationen bevorzugt) Dann, dass in der BRD ein zwischen zwei Parteien unterzeichneter Vertrag für dritte Parteien nicht gültig ist ( habe die genaue Formulierung leider nicht da) Dannn die Gleichberechtigung (was ich eben erläutert habe, dass Student eins bei gleicher finanzieller Situation den Beitrag zahlen muss, Student 2 aber nicht (da Bafögempfänger) Ich denke, es gibt sicherlich noch weitere Punkte zum Beispiel mit welchem Recht eine Institution, oder was auch immer die sind, meien Adresse einfach so von öffentlichen Einrichtungen erhalten darf. Das dürfen Unternehmen für gewöhnlich auch nicht.

Informationsfreiheit ist gegeben, es verbietet dir ja niemand auch andere Informationen zu beziehen. Das mit der dritten Partei geht in diesem Fall schon da es ein Staatsvertrag ist, das Gesetzt gilt ja für dich auch und das hasst du selbst nie unterschrieben. Doch das sie die Daten von den Meldeämtern bekommen dürfen ist auch genau geregelt.

Danke für die Hilfe erstmal.

Dann, dass in der BRD ein zwischen zwei Parteien unterzeichneter Vertrag für dritte Parteien nicht gültig ist

Das gilt im Zivilrecht. Ich habe dich schon einmal darauf hingewiesen, dass die Grundlage für die Erhebung der Gebühr ein Staatsvertrag ist und somit öffentliches Recht.

zum Beispiel mit welchem Recht eine Institution, oder was auch immer die sind, meien Adresse einfach so von öffentlichen Einrichtungen erhalten darf.

Auch das steht im Staatsvertrag.

gar keine legitimierte Staatsgewalt

Du solltest dich nicht auf rechtsextremen Seiten herumtreiben, da findest du noch allerlei mehr Schwachsinn dieser Art.

Aber meist immer wieder dasselbe. Das einzige, was diese Leutchen perfekt beherrschen, ist copy&paste.

Danke, ja das hat sich inzwischen geklärt. Tut mir Leid, ist nicht immer einfach, bei den ganzen Seiten heutzutage gleich durchzusehen.

Es geht hier um etwas anderes. Erstens: Informationsfreiheit, mit der unterstützung der öffentliche rechtlichen Sender werden selektierte Informationen bevorzugt.

Wäre es eine steuer, würde sie vom Staat eingezogen werden. Demnach müsste sie anders gerechnet werden. Als Beispiel: mein Lebensminimum ist bei 597€ oder so angesetzt. Da ich kein Anspruch auf Bafög habe, sind meine Eltern rechtlich dazu verpflichtet, mir diese Summe zu zahlen. Nun ist die Regelung der Runfunkgebühr aber so, dass nur Befögempfänger von der Gebühr befreit sind. Lebe ich jetzt also unter dem angesetzten Lebensminimum, oder ist der für die Baföggebühr berechnete Betrag nicht das angesetzte Minimum? Wie auch immer, das verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetzt, da ich unter gleichen Bedingungen weniger Einkünfte habe. Wäre es eine Steuer, würde das zumindest berücksichtigt werden. Ich habe nichts gegen Informierung des Volkes, aber was hier läuft ist sowieso etwas anderes... mal abgesehen davon, dass trotzdem Werbung eingblendet wird?

Wäre es eine steuer, würde sie vom Staat eingezogen werden

Und was würde das ändern (abgesehen davon, dass der Staat dann wesentlich mehr Einfluss auf die Programmgestaltung hätte als jetzt)? Man könnte die Steuer auf den Preis der Geräte aufschlagen, das wäre dann eine Art Verbrauchsteuer, oder man könnte das Benutzen der Geräte ähnlich besteuern wie man das Halten eines Kfz besteuert. Weder bei Verbrauchsteuern noch bei der Kfz-Steuer wird das Einkommen des Käufers bzw. Halters in irgendeiner Weise berücksichtigt, dementsprechend wäre das bei einer 'Fernsehsteuer' sicher auch nicht anders.