Ein Bekannter hat den deutschen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt,sagt er zahlt keine Steuern mehr etc, stimmt das, ich halte es für Unsinn, was sagt ihr?

6 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Du hast völlig recht. Das ist Unsinn.

Dein Bekannter ist offensichtlich auf eine Art Polit-Sekte hereingefallen, die mit ihrer Verschwörungstheorie von der Nichtexistenz der Bundesrepublik im Internet missioniert. Das Amtsgericht Duisburg hat dieses Gedankengebäude in einem Urteil mal als "ideologisch bedingte Wahnvorstellungen" bezeichnet.

Ganz davon abgesehen, dass die Folgerungen, die sie ziehen, absurd sind - meistens sind schon die Gesetze und Gerichtsurteile, die von diesen Reichsideologen als Begründung herangezogen werden, krass missverstanden, sinnentstellend unvollständig zitiert oder gleich ganz frei erfunden.

Leider fallen immer wieder Leute darauf rein. Da die Mühlen der Verwaltung langsam mahlen, können Sie vielleicht auch eine Weile lang behaupten, es würde funktionieren, dass man keine Steuer und Strafzettel mehr zahlen muss. Aber irgendwann ist die letzte Mahnfrist rum. Da gab es z. B. den Busfahrer, der sich auf Anraten dieser Reichsideologen geweigert hat, einen Strafzettel wegen zu schnellem Fahren zu bezahlen. Vor Gericht ist er der Verteidigungsstrategie eines selbsternannten "Reichs-Rechtskonsulenten" gefolgt und hat das Gericht und die Straßenverkehrsordnung für ungültig erklärt. Das Gericht hat das anders gesehen und am Ende seinen Führerschein eingezogen. Als der Busfahrer dann Führerschein und Arbeitsplatz los war, ging ihm so langsam auf, dass seine "Freunde" vom Deutschen Reich ihn dem Kampf für ihre Ideologie geopfert haben. Da war's dann zu spät.

Wir hatten hier auch mal so einen Fall. Da hat ein Mädel angefragt, ob der Gerichtsvollzieher ihre Sachen pfänden kann, weil ihre Eltern die GEZ nicht mehr gezahlt haben. Das ging offensichtlich eine Weile scheinbar gut, aber irgendwann hat die GEZ den Gerichtsvollzieher geschickt.

Es gibt inzwischen einige Internetseiten, wo man sich über die Argumentation der Reichsbürger informieren kann und wo der juristische Sachverhalt richtiggestellt wird, z. B.

http://krr-faq.net/

oder

http://wnorens.blogspot.de/p/vorwarts-in-die-vergangenheit.html

Falls er dich wieder mit Reichsblödsinn volllabert, kannst du dann wenigstens fundiert Antwort geben.

dataways  28.04.2016, 08:52
Falls er dich wieder mit Reichsblödsinn volllabert, kannst du dann wenigstens fundiert Antwort geben.

Das kann nie schaden, wobei wir beide wissen, dass Reichsbürger ebenso wie Kreationisten begnadete Realitätsverweigerer sind.

BjoernWilhelm  29.04.2016, 07:40
@dataways

Da hast du natürlich recht. Ich müsste es besser wissen. Aber ich verfalle immer noch ab und zu in den Aberglauben, dass man solche Fragen mit Vernunft lösen kann.

Also auch von mir nochmal die Warnung: Mit echten Reichsanhängern zu  diskutieren ist wie mit den Zeugen Jehovas tatsächlich mal "über die  Bibel zu sprechen". Egal wie fundiert dein eigenes Wissen ist und wie oft du ihre Argumente widerlegst - sie werden immer bei ihrem Glauben bleiben und sich von Fakten und eigenen Widersprüchlichkeiten nicht beirren lassen. Sie schieben jedesmal ein neues Argument nach, das sich natürlich als genauso schwachsinnig erweist, wenn man es überprüft. Eine unendliche Geschichte.

Ob er Steuern bezahlt oder nicht, hängt von seiner persönlichen Situation ab. Wenn er keine Einkünfte hat oder Hartz4-Empfänger ist, braucht er keine Steuern zu bezahlen. Seine Behauptung kann durchaus richtig sein.

MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:34

ER ist selbstständig als Handwerker, er meint, die BRD sei kein Staat und die Verfassung von 1913 gelte somit auch der Ausweis und damit zahle er z.B. keine Steuern, keine Knöllchen, könne niemals von der Polizei belangt werden und vieles mehr, finde das alles sehr abstrus.

Tuehpi  27.04.2016, 14:36
@MinkaPinky

Oh je, einer dieser "Reichsbürger" ... 

Einfach lächeln und nicken. 

GanMar  27.04.2016, 14:37
@MinkaPinky

Und wieder ist jemand den Reichsdeppen ins Netz gegangen.

er meint, die BRD sei kein Staat

Und ich meine, alle die einen derartigen Blödsinn verbreiten, brauchen einen Klempner, denn sie sind nicht ganz dicht.

MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:43
@GanMar

Stimmt!! Ich habe auch nicht mehr zugehört bei allem, war mir zu abgedreht

PatrickLassan  27.04.2016, 14:44
@GanMar

er meint, die BRD sei kein Staat und die Verfassung von 1913 gelte

Mal davon abgesehen, dass das sowieso Unsinn ist, gibt es auch keine Verfassung von 1913. Ich nehme an, er meint das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, das trat 1913 in Kraft.

Mignon3  27.04.2016, 14:44
@MinkaPinky

@ MinkaPinky

Glaube solchen Unfug nicht! Am besten, du brichst den Kontakt zu diesem Lügner ganz schnell ab. Lasse dir nichts einreden.

MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:45
@PatrickLassan

ja das meint er wohl!! Aber mir ist das zu abgedreht, ich habe das Gespräch dann abgebrochen.

Tuehpi  27.04.2016, 14:46
@Mignon3

Ach, warum gleich Kontakt abbrechen. 

Einmal im Monat ne große Tüte Popcorn kaufen, mit ihm Verabreden und den unvermeidlichen Rant über die "ungültigkeit" der BRD anhören. 

Ich könnte dem durchaus etwas abgewinnen. :-D

MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:48
MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:49
@Mignon3

Mir ist das zu abgedreht, ich habe das Gespräch dann abgebrochen

Das ist auch Unsinn. Erstens begründet der Staatsangehörigkeitsausweis nichts (andere/bessere Staatsangehörigkeit). Zweitens ist die Steuerpflicht nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig.

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eines der Lieblingsthemen der 'Reichsbürger'. Hierbei handelt es sich teils um Rechtsradikale, teils schlicht um Spinner. Manchmal spielt auch Geschäftemacherei (Verkauf von 'Reichs-Führerscheinen', ...) eine Rolle.

Diese Leute glauben, zu zum Teil komplizierten rechtlichen Sachverhalten Stellung nehmen zu können, obwohl ihnen das elementarste Grundlagenwissen fehlt.

Es ist Unsinn. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit und sonst gar nichts.

Die Steuerpflicht hat im übrigen auch nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun.

Unsinn. Das Dingen besagt nur das du deutscher Staatsbürger bist. Mehr nicht. 

MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:35

Aus irgendwelchen Verschwörerkreisen kommt, daß die BRD kein Staat sei, das sagt er nämlich auch dazu. Es gelte die Verfassung von 1913. Komisch , oder??

Tuehpi  27.04.2016, 14:36
@MinkaPinky

Clowns sind komisch. Oder tapsige kleine Katzenbabys. 

Aber das, das ist 'n bisschen bekloppt. 

MinkaPinky 
Beitragsersteller
 27.04.2016, 14:42
@Tuehpi

Stimmt!! Ich kann das auch garnicht nachvollziehen und habe irgendwann nicht mehr hingehört-