Ehe mit Ausländer.. Muss er Deutsch sprechen können?

Vorher! Das Visum gibt's erst nach der Vorlage der Pruefungsbescheinigung.

Nein, die Einreise ist gesichert, ein Sprachkurs kann nach der Einreise gemacht werden.

"Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies enthebt nicht von Bemühungen zum Spracherwerb nach der Einreise."

(Quelle, BVerwG 10 C 12.12 vom 4.9.2012)

"... von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind."

Das bedeutet, dass der Sprachtest grundsaetzlich vor der Visumerteilung bestanden werden muss. Nur wenn dies nicht moeglich, nicht zumutbar oder trotz entsprechender Bemuehungen nach einem Jahr noch immer nicht erfolgreich ist, muss dem auslaendischen Antragsteller dennoch der Nachzug zum deutschen Ehegatten ermoeglicht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem betreffenden Fall auch NICHT fuer oder gegen eine Visumerteilung entschieden sondern den Fall an das zustaendige untergeordnete Verwaltungsgericht zur entsprechenden Pruefung und Entscheidung zurueck verwiesen. Dieses hatte laut BVerwG vorher keine solche Pruefung durchgefuehrt und wurde nun angehalten, nach einer entsprechenden Pruefung erneut zu entscheiden.

Bei einem seit vielen Jahren in Australien lebenden, anscheinend gut Englisch sprechenden Saudi-Arabier duerften diese ueberlegungen aber wohl keine Rolle spielen. Er wirdf in Australien die Moeglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache haben, dies wird auch sicher unter zumutbaren Umstaenden moeglich sein und wenn er die englische Sprache gut erlernt hat, wird er kaum glaubhaft nachweisen koennen, fuer das Erlernen der nach A1 geforderten Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu daemlich zu sein.

Ich denke, du legst das BVerwG-Urteil zu eng aus. Im Endeffekt wird es so sein, dass die einfache Erklärung, keinen Sprachkurs gemacht haben zu können, ausreichen wird, ein Visum zu erlangen. Es dürfte zu weit gehen, einen Nachweis dafür zu verlangen, warum der ausländische Gatte keinen Sprachkurs machen konnte. Letztlich steht die Familie unter besonderem Schutz des Staates und der Ehegatte hat ein Einreiserecht.

Wenn es so auszulegen waere, haette das BVerwG das verfahren sicher nicht mit der Massgabe an das untergeordnete Gericht zurueck verwiesen, zu ueberpruefen, ob es der analphabetischen Afghanin aus einem von der Hauptstadt weit entfernten Bergdorf wirklich unmoeglich war, den Sprachkurs zu besuchen. Dann haette es das Gericht sicher angewiesen, die entsprechende Erklaerung als ausreichenden Beweis fuer die Unmoeglichkeit zu werten und aufgrund dieses Beweises neu zu entscheiden.

Das BVerwG hat im betreffenden Urteil aber gar nicht an der Rechtmaessigkeit des Sprachtests als Voraussetzung fuer den Nachzug zum deutschen Ehegatten gezweifelt sondern diese auch noch ausdruecklich bestaetigt. Es verwies halt nur darauf, dass beim Nachzug zum deutschen Ehegatten - uebrigens im Gegensatz zum Nachzug zum auslaendischen Ehegatten (Drittstaat) - eine eventuelle Unmoeglichkeit des Erlernens der Grundkenntnisse nach A1 entsprechend zu wuerdigen ist. Dies war im dort behandelten fall aber nicht der Fall und nur aus dem Grund wurde das Verfahren zur erneuten Entscheidung unter Vermeidung der zuvor gemachten Rechtsfehler zurueck verwiesen.

Dies allerdings nur fuer solche Faelle, in denen das Erlernen der Grundkenntnisse nach A1 nicht moeglich oder nicht zumutbar oder trotz entsprechender Bemuehungen nach einem jahr noch immer nicht erfolgreich ist. In allen anderen Faellen muss der Test weiterhin VOR der Visumerteilung bestanden werden.

Das von dir angefuehrte Urteil entlaesst den Antragsteller also keineswegs aus der Pflicht, vor dem Visum einen Deutschtest erfolgreich zu absolvieren. Es stellt lediglich klar, dass in solchen Faellen, in denen das gar nicht geht, dennoch eine Moeglichkeit fuer den Ehegattennachzug gefunden werden muss.

Wie hoch die Huerden bezueglich der Zumutbarkeit und des Ausmasses der Bemuehungen liegen, werden die zustaendigen Gerichte in den naechsten jahren sicher annaeherungsweise herausarbeiten. Dennoch handelt es sich hierbei immer um einen Ausnahmefall, der an den jeweiligen individuellen Umstaenden des Einzelfalles festzumachen sein wird.

Bitte nicht AufenthG § 30 unterschlagen!

Der befasst sich aber mit dem Ehegattennachzug von Ausländern. Das ist in dem hier geschilderten Fall offentsichtlich ohne Belang.

Stimmt schon. Nur findet sich in § 28 (der befasst sich nun wirklich mit dem Familiennachzug zu Deutschen) nun aber folgende Regelung: "§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden."

Schau selbst nach, welche saetze und Absaetze jeweils gemeint sind. Im Ergebnis heisst das aber: Deutschtest erforderlich.