Dürfen LKW Fahrer während der gesetzlichen Ruhephase von Zoll und Polizei überprüft werden?

Im Grundsatz dürfen Polizei und Zoll auch während der Ruhezeiten kontrollieren - es gibt kein gesetzliches Verbot dafür.

Aber wenn, wie es so schön heisst, "verdachtsunabhängig" aine allgemeine Kontrolle gemacht werden soll ist es unverhältnismäßig einen Fahrer aus dem Schlaf / der Pause zu klopfen. Diese Kontrollen können gemacht werden wenn der Fahrer eindeutig ansprechbar ist.

Wenn die Streife eindeutigte Mängel beim herumgehen feststellt (defekte Reifen, kaputte Bremsen, Kokain rieselt vom Auflieger) kann natürlich nicht gewartet werden bis der Fahrer die Rollos hochzieht.

Kontrollen wegen Tachoscheiben, Anmeldung zur Sozialversicherung sind nicht so wichtig, als dass deswegen der Fahrergeweckt werden muss. Das gibt auch auch nur Diskussionen. Deswegen sollten eigentlich die Streifen solche Kontrollen im eigenen Interesse bleiben lassen.

Grundsätzlich darf sowohl die Polizei wie auch der Zoll oder BAG Dich und Deinen Lkw ständig überprüfen.

Wenn Du allerdings gerade Deine Ruhezeit eingelegt hast, dann werden sie es nur dann tun, wenn es für sie wichtig ist.

Gerade die Polizei will ja, dass Du Deine Ruhezeiten einhältst und läßt Dich dann erst recht in Ruhe.

Rein rechtlich dürfen sie das nicht, außer natürlich es besteht aus irgendeinem Grund eine Gefahr. Mir passierte das bisher 2 mal das Polizei an der Tür klopften obwohl alles Rollos geschlossen waren. Nach der Kontrolle wollte ich einen Stempel mit Dienstnummer , Uhrzeit usw von ihnen auf meiner Tachoscheibe haben, sie verweigerten dieses. Also Fahrzeugnummer aufgeschrieben und gesagt es werde eine Dienstaufsichtsbeschwerde geben. Nach 20 min Diskussion bekam ich was ich haben wollte und verlängerte meine Ruhezeit.

Was sich die Polizei und Beamten oft herausnehmen ist eine Frechheit, und selbst wenn ein LKW in der Einfahrt einer Raststätte steht, sollen sie sich um andere Sachen kümmern, oder selber Unterschriften als Beamte sammeln damit die Parkplatznot endlich mal in Angriff genommen wird. Dieses politische Versprechen wurde vor über 15 Jahren schon gegeben und passiert ist bis heute noch nichts.

Dazu stehen in Deutschland 6000 Autobahnparkplätze still, weil sie vom Straßenabuamt als Lagerplatz genutzt werden. Frechheit. Mit 6000 meine ich nicht Stellplätze sondern der jeweilige gesammte Parplatz. Somit sind das mind. 60.000 bis 80.000 Stellplätze.

Jeder Fahrer der ohne Grund einfach in der Ruhepause ( egal ob Vorhang zu oder auf ) kontrolliert wird, soll diese Kontrolle ablehnen und bei Druck sich die Dienstnummern geben lassen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Selbst 45min Pause dient den Fahrer zur Erholung und nicht für Kontrollen, denn Kontrollen sind Arbeitszeiten.

Gruß Wolf

Die vorgeschriebenen Lenk und Ruhezeiten sollen verhindern das der LKW Fahrer zu lange fährt. Es soll nicht sicherstellen das er 12 Stunden schlaf hat. Sprich die Ruhezeiten sind keine reinen Schlafzeiten sondern das was der normale Mensch als Freizeit hat. Und natürlich darf die Polizei jemanden in seiner Freizeit kontrollieren. Die Polizei schaut auch wer wohl grad pennt und sucht sich den dann nicht grad gezielt raus. Wenn aber schon von aussen am LKW Unstimmigkeiten zu erkennen sind oder der Fahrer gesehen wurde wie er den Vorhang grad erst zugezogen hat wird auch der kontrolliert.

Überprüft werden dürfen sie jederzeit, wenn ein Verdacht besteht und Gefahr in Verzug ist. Jedoch ist eine Kontrolle während der Pause schwerwiegender in den Folgen als mancher glaubt.

Es ist ja schon schlimm genug als LKW-Fahrer neben der Autobahn zu schlafen und der Schlaf ist nicht gerade erholsam. Jeder will ausgeschlafene LKW-Fahrer und plötzlich sollte man sie einfach so wecken?

Ich sprech jetzt die Antwort von aptem und Khazi an: Da kann der Fahrer ja mal aus der Koje steigen.... Ruhepause heißt, der Fahrer kann seine Zeit frei verfügen und das kann er bei einer Kontrolle nicht......

Auch Trixieminze und ginatilan sollen sich angesprochen fühlen. Über den Art. 13 GG lässt sich streiten, unter der Arbeitszeit ist der LKW Arbeitsplatz, in meiner Ruhezeit meine Wohnung. Art. 13 greift also, jedoch wird kein Fahrer darauf behaarn, weil er dann abgedreht wird bis ein Richterlicher Beschluß da ist, und das kann dauern. Auch das mal schnell den Vorhang zuziehen ist nicht so einfach, ich kann ja auch bei offenen Gardinen meine Freizeit verbringen....

Mal ein Beispiel:

Ein Fahrer beginnt am Montag um 00.00Uhr seine Arbeit, nach den Gesetzen darf er maximal 10 Stunden in einer Schicht arbeiten und diese 10Stunden auf 15Stunden verteilen. Das resultiert daraus, daß in einem 24Stunden-Zeitraum die tägliche Ruhezeit von min. 9Stunden untergebracht sein muß. Also um spätestens 15.00Uhr ist die Tagespause einzulegen. Dann die 9Stunden Pause und am Dienstag um 00.00 Uhr beginnt der neue Arbeitstag.

So würde es regulär laufen. Jetzt sagen wir um 23.00Uhr kontrolliert die Polizei. Nach der Richtlinie 2002/15/EG im Art.3 Buchstabe a römisch 5 wird geregelt was Arbeitszeit ist, darunter fallen auch Kontrollen.

Das heißt der Fahrer der kontrolliert wird muß seinen Fartenschreiber auf Arbeitszeit stellen. Dies dauert z.B. eine halbe Stunde bis 23.30Uhr.

So, nun war die Pause nur 8Stunden und lt. Gesetzen ist eine nicht vollständige Pause als keine Pause zu werten, also nicht gemacht. Also muß der Fahrer um 23.30Uhr nochmal mit seinen 9Stunden Pause beginnen und kann die nächste Schicht erst um 08.30Uhr am Dienstag beginnen und nicht um 00.00Uhr. Das ist ein wirtschaftlicher Schaden für den Spediteur und der Kundschaft, vor allem wenn es Just-in-time ist.....

Aber auch nach den Gesetzen hat der Fahrer dann ein Problem: Da die Pause nichtig ist, wird die Arbeitszeit zusammengezählt, also die halbe Stunde Kontrolle zum Arbeitstag am Montag gezählt, somit ist der Arbeitstag vonn 00.00Uhr bis 23.30Uhr. Also bleiben für die vorgeschriebenen mindestens 9Stunden im 24-Stunden-Zeitraum nur 30min. Das sind nur knapp 6% der vorgeschrieben Pause!!! Nach EU-Komission ist die Unterschreitung der Ruhezeit bis zu 20% ein Verstoß und über 20% ein schwerer Verstoß. Dann überlegt mal wo sich die 6% ansiedeln......Laut Arbeitszeitgesetz sieht man für solche Verstöße ein Bussgeld von bis zu 15000 Euro vor!!!! ( §22 ArbZG )

Damit also der Fahrer nicht gegen ein Gesetz verstoßt, muß er bei der Kontrolle auf Arbeitszeit stellen. Durch das hat er dann einen Verstoß, und zwar einen gravierenden Verstoß, gegen geltende Gesetze und muß bis zu 2 Jahre bangen ( das ist die Verjährungsfrist bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften ) ob er nun irgendwann mal eine vierstellige Strafe zahlen muß.......

Es ist sicherlich nicht im Sinne der Gesetze, daß ein Konrollbeamter im Schwerlastbereich, der eigentlich die Einhaltung der Gesetze kontrollieren soll, plötzlich einenFahrer zum Brechen dieser Gesetze nötigt. Aber genau das passiert in diesem Fall.

Alles nachzulesen unter folgenden Quellen:

• Arbeitszeitgesetz ArbZG
• Fahrpersonalverordnung FPersV
• Fahrpersonalgesetz FPersG
• Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalenStraßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals AETR
• Diversen Richtlinien der EU-Komission

So, ich glaube habe das jetzt fundiert genug vorgetragen. So daß es für Jedermann verständlich ist, daß eine Kontrolle in der Ruhezeit des Fahrers, ohne ausreichenden Verdacht auf eine Straftat, nicht mit dem Gesetz vereinbar ist.