Der Vertrag ist doch erst dann gültig wenn beide Parteien unterschrieben haben, oder?

7 Antworten

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Hallo!

Zur Wirksamkeit eines Vertrages ist der Zugang der Willenserklärungen beim jeweiligen Vertragspartner erforderlich. Denn nur so werden die einzelnen Willenserklärungen überhaupt wirksam...

Das bedeutet in deinem Fall Folgendes:

Du hast dich mit dem Hotel darauf geeinigt, dass ihr einen Vertrag schließen wollt. Dabei habt ihr auch bestimmt, dass ihr den Vertrag schriftlich abschließen wollt. Entgegen der hier offenbar vertretenen Meinung, dass ein Vertrag auch mündlich Wirkungen entfaltet, kann ein Vertrag, der eine solche Bestimmung hat nicht nur mündlich geschlossen werden. § 125 Satz 2 BGB lässt hieran keinerlei Zweifel.

Folglich habt ihr euch auf einen Vertrag in Schriftform geeinigt. Die Willenserklärung deinerseits (den unterschriebenen Vertrag zum Hotel zu schicken) ist formwirksam abgegeben worden.

Eine Annahme dieses Vertragsangebotes hat es formwirksam nicht gegeben. Daraus folgt jetzt ein Problem, welches für dich (Prostoalex) spricht:

Ein Vertragsangebot ist nur solange gültig, wie man im Verkehr für eine Antwort an Zeit benötigt. Bei Verträgen unter Abwesenden (wie hier) liegt die Dauer also bei etwa 6 Werktagen (2 Tage Postweg hin, 2 Tage Bedenkzeit, 2 Tage Postweg zurück). Diese Zeit ist mittlerweile (du sprichst von mehreren Monaten) abgelaufen. Dein Angebot kann also nicht mehr angenommen werden, ein Vertrag kann nunmehr nicht mehr geschlossen werden.

Also selbst wenn das Hotel den Vertrag jetzt noch unterzeichnet und zurück senden sollte, musst du die Summe nicht bezahlen.

I.Ü. schließe ich mich den Vorrednern an: Ein Schadensersatzanspruch aus einem Vertrag ist selten so hoch wie die vereinbarte Summe.

Wie immer: Keine Garantie für Richtigkeit und Vollständigkeit ;-)

Prostoalex 
Beitragsersteller
 27.10.2013, 07:54

Herzlichen Dank für die Antwort!

Schwiriger Fall, ich persönlich würde sagen das beide Vertragspartner hätten zustimmen müssen das Unternehmen mit Stempel und Unterschrift und du nur mit Unterschrift. Allerdings würde ich im Ernstfall bei so einer hohen Summe schonmal einen Rechtsbeistand kontaktieren.

jurafragen  19.10.2013, 17:14

das Unternehmen mit Stempel und Unterschrift und du nur mit Unterschrift

Verträge können z. B. auch mündlich geschlossen werden. Eine Pflicht, einen Stempel unter den Vertrag zu setzen, gibt es jedenfalls ganz bestimmt nicht.

Prostoalex 
Beitragsersteller
 27.10.2013, 07:57

Herzlichen Dank für die Antwort!

Die gesamte Summe musst du sicher nicht bezahlen. Die Ersparnisse musse abgezogen werden.. Kein Essen z.B. Fair ist ca ein Drittel der Summe. LG

Prostoalex 
Beitragsersteller
 27.10.2013, 07:56

Herzlichen Dank für die Antwort!

Nein, beide müssen zustimmen

Prostoalex 
Beitragsersteller
 27.10.2013, 07:59

Herzlichen Dank für die Antwort!

Naja, dann unterschreibt halt jetzt noch schnell jemand und dann ist das Ding geritzt...^^1 Mal ehrlich: Du glaubst doch nicht selbst ernsthaft, daß es auf so eine Spitzfindigkeit ankommt? Kommt es übrigens auch nicht. Denn wichtig ist nur, daß ein Vertragspartner beweisen kann, daß der andere Vertragspartner dem gemeinsamen Vertrag zugestimmt hat. Und genau dies tut man mit seiner Unterschrift - man gibt eine Willenserklärung über die Gültigkeit des Vertrages ab.

Im Übrigen bedarf ein solcher Vertrag überhaupt nicht der Schriftform. Auch ein mündlicher Vertrag wäre hier gültig. Daß er trotzdem schriftlich gemacht wird, liegt an der Beweisbarkeit.

Ein Schadenersatz zu 100% ist im übrigen unbillig. Weil der Vermieter des Raumes seine eigenen Ersparnisse wie Heizung, Säuberung etc. in Abzug bringen muß. Wird vielleicht nicht die Welt sein, aber ein paar Euros sinds dann schon.

Prostoalex 
Beitragsersteller
 27.10.2013, 07:55

Herzlichen Dank für die Antwort!

Grinzz  20.10.2013, 15:07

Naja, dann unterschreibt halt jetzt noch schnell jemand und dann ist das Ding geritzt...^^

Wenn das so einfach wäre ;-)

Denn wichtig ist nur, daß ein Vertragspartner beweisen kann, daß der andere Vertragspartner dem gemeinsamen Vertrag zugestimmt hat. Und genau dies tut man mit seiner Unterschrift - man gibt eine Willenserklärung über die Gültigkeit des Vertrages ab.

Ein Vertrag ist m.E. noch gar nicht zustande gekommen. Du sprichst bestimmt den Fall an, dass jeder VP nur ein Exemplar mit der Unterschrift des anderen vorlegen können muss. Das ist richtig. Aber nach dem hier vorliegenden Sachverhalt ist eine Willenserklärung des Hotels dem Kunden noch gar nicht zugegangen - ein Vertrag mithin nicht zustanden gekommen.

skyfly71  20.10.2013, 18:56
@Grinzz

Wäre hier die Schriftform vorgeschrieben, würde ich Dir Recht geben. So aber dürfte bereits mit der mündlichen Anfrage des Fragestellers und dem anschließenden Übersenden des Vertrages durch den Verleiher ein Vertrag zustande gekommen sein. Da bedurfte es gar keiner Unterschriften mehr, um eine Schadenersatzpflicht auszulösen. Denn ab diesem Zeitpunkt konnte der Vermieter nicht mehr anderweitig vermieten - andernfalls hätte er sich ja gegenüber dem Fragesteller ggf. schadenersatzpflichtig gemacht.

Grinzz  20.10.2013, 21:44
@skyfly71

Eine Schriftform qua Gesetz sehe ich auch nicht.

Allerdings erscheint es mir unlogisch, dass das Versenden eines schriftlichen Vertrages auf eine Anfrage hin schon die Annahme eines Antrages i.S.d. § 151 BGB sein soll.

M.E. bringt dieses Verhalten vielmehr den Willen des Hotels zum Ausdruck, dass man sich schriftlich einigen will. Einen Vertragsabschluss würde ich darin also noch nicht sehen, weil die Willenserklärungen nicht inhaltlich deckungsgleich sind.

Nun ist es aber so, dass jurafragen und du beide gegen mich argumentiert. Habe ich also einen Knoten im Kopf? Ich finde meinen Fehler nämlich nicht (oder vielleicht sehe ich ihn ja auch nur nicht ein :-P)... Was bewerte ich denn so derart falsch?