darf man eine baseballcap mit dem schriftzug polizei tragen ohne hoheitszeichen nur der schriftzug
erlaubt oder nicht
3 Antworten
Es gibt seit dem Jahr 2002 ein Urteil des OLG Zweibrücken, Az: 1 Ss 161/02. Der Leitsatz hieraus lautet:
Eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB scheidet aus, wenn sich das Tragen von Uniformteilen (z.B. T-Shirt oder Kaputzenpullis mit der Aufschrift "Polizei") angesichts der Bekleidung im Übrigen nicht als hoheitlicher Amtsausübung erweist.
Sicherlich fällt hier auch eine Baseballcap darunter, auch wenn solche Mützen zwischenzeitlich bei der Polizei Teil der Uniform sein kann.
Komplette Uniform ist hiernach also eine Straftat nach § 132a StGB. Trägst du aber nur ein Bekleidungsteil wie z.B. T-Shirt oder Hoody mit der Aufschrift "Polizei", ist der Straftatbestand laut OLG nicht erfüllt.
Das ist erlaubt. Es ist im Übrigen auch nicht strafbar sich als Amtsträger auszugeben, sondern nur Amtshandlungen vorzunehmen bzw. vorzuspiegeln. siehe § 132 StGB
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Ein Basecap ist kein Amtsabzeichen, kein Amtsbekleidung oder eine Uniform.
klar,du behauptest ja nicht, polizist zu sein. wenn du anfängst, für (angebliche oder tatsächliche) straftaten abzukassieren oder leute zurechtweist, kann es ärger geben :)sonst würden ja irgendwelche kinder ständig verhaftet ;) und mütze schreibt man ohne t
- Mütze ist in seinem Beitrag gar nicht erwähnt und 2. schreibt man "Mütze" sehr wohl mit "t"! :/
Ich habe mal nach § 132 StGB gegoogelt. Da steht bei § 132a, dass...
(3). die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
(4). inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Und wenn er eine Mütze mit POLIZEI trägt, ist er doch nach Pkt. 4 straffällig, oder?