Darf ein Soldat die Partei seiner Wahl wählen?

14 Antworten

Erstens sind Wahlen in diesem Land geheim. Niemand bekommt also mit, was Du wählst.

Auch Soldaten dürfen in Parteien Mitglied sein. Auch die NPD - wenn auch nicht gerne gesehen - ist eine legale Partei.

Ihr meint wohl, dass es verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. So ist es z.B. nicht erlaubt, Parteiaufkleber auf dem Auto in der Kaserne zu haben, oder Werbung für Parteien in Liegenschaften der Bundeswehr zu verteilen. Auch die Teilnahme an politischen Kundgebungen (und auch Demonstrationen) in Uniform ist nicht erlaubt.

Es herrscht in Deutschland ja die Meinungsfreiheit und das Wahlgeheimnis, also darf ein Soldat wählen was und wen er will, wie jeder andere Bürger auch.

MFG

Bei der NPD ist das etwas Besonderes:

Du darfst zum einen wählen, wen du willst, auch als Soldat.

Zum Anderen bist du als Soldat jedoch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet und die NPD arbeitet aktiv gegen diese Grundordnung. Wenn du dich also als Unterstützer der NPD outest, steht ruck zuck der MAD vor der Tür und unterhält sich mal mit dir. Je nachdem, wie sehr du dann der rechten Szene zuzuordnen bist, kann es auch sein, dass du aus dem Dienstverhältnis entfernt wirst.

lanthanum  18.09.2013, 22:53

Die NPD ist eine zugelassene Partei am rechten Rand. Genau wie es Parteien am Linken Rand gibt, wozu ich die Grünen und auch die Linkspartei zähle. Separatistische (rechte) Tendenzen haben in der Welt schon ähnliche Opferzahlen erzeugt, wie der linke Traum von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Trotzdem kann sich ein demokratischer Staat beide Extreme in seinem Parteienspektrum erlauben und beide Seiten finden auch immer ein paar Wähler, und das können auch Soldaten sein.

Selbstverständlich sollte ein Soldat, so wie jeder andere Amtsträger, ein ausgewogeneres Weltbild mitbringen, was meiner Ansicht nach ein Kreuzchen bei NPD, Grünen und Linkspartei ausschließt.

Da die Wahl ja geheim ist, warum nicht.Solange er keine staatsfeindlichen Aeusserungen von sich gibt, hat er keine Probleme. LG gadus

Der Unterschied ist: Wahlen und Wahlgeheimnis sind die eine Sache (dazu kann und darf es keine Vorschriften geben). Das öffentliche Auftreten ist die andere Sache (dazu gibt es natürlich Vorschriften).

koten  31.08.2013, 16:06

Aber auch nur, wenn er die Uniform trägt- In Zivil darf er an jeder beliebigen Demo teilnehmen.