Darf ein Soldat die Partei seiner Wahl wählen?
Hey Leute,
ich hatte letztens mit einem Freund eine kleine Diskussion :D Es ging darum, ob ein Soldat der Bundeswehr die NPD wählen dürfte? Wir haben natürlich nicht vor den braunen Kothaufen zu wählen, aber ist ein Soldat in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt? Ich dächte, ich hätte mal etwas dazu gelesen, bin mir aber nicht mehr sicher wie das war. Und es wird ja beim Bund auch viel Wert auf Verhalten und Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit gelegt, hat das auch etwas damit zu tun?
Vielen Dank (:
14 Antworten
Erstens sind Wahlen in diesem Land geheim. Niemand bekommt also mit, was Du wählst.
Auch Soldaten dürfen in Parteien Mitglied sein. Auch die NPD - wenn auch nicht gerne gesehen - ist eine legale Partei.
Ihr meint wohl, dass es verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. So ist es z.B. nicht erlaubt, Parteiaufkleber auf dem Auto in der Kaserne zu haben, oder Werbung für Parteien in Liegenschaften der Bundeswehr zu verteilen. Auch die Teilnahme an politischen Kundgebungen (und auch Demonstrationen) in Uniform ist nicht erlaubt.
Es herrscht in Deutschland ja die Meinungsfreiheit und das Wahlgeheimnis, also darf ein Soldat wählen was und wen er will, wie jeder andere Bürger auch.
MFG
Bei der NPD ist das etwas Besonderes:
Du darfst zum einen wählen, wen du willst, auch als Soldat.
Zum Anderen bist du als Soldat jedoch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet und die NPD arbeitet aktiv gegen diese Grundordnung. Wenn du dich also als Unterstützer der NPD outest, steht ruck zuck der MAD vor der Tür und unterhält sich mal mit dir. Je nachdem, wie sehr du dann der rechten Szene zuzuordnen bist, kann es auch sein, dass du aus dem Dienstverhältnis entfernt wirst.
Da die Wahl ja geheim ist, warum nicht.Solange er keine staatsfeindlichen Aeusserungen von sich gibt, hat er keine Probleme. LG gadus
Der Unterschied ist: Wahlen und Wahlgeheimnis sind die eine Sache (dazu kann und darf es keine Vorschriften geben). Das öffentliche Auftreten ist die andere Sache (dazu gibt es natürlich Vorschriften).