Darf die Polizei meine Daten weitergeben?
Ich habe meine Daten (Name, Adresse Geburtsort etc.) bei einen Inzident die Polizei geben müssen. Der Gegnar hat dann die Polezei gesagt er möchte die auch. Ich habe die Polizistin gesagt ich möchte nicht dass sie es weiter gibt. Dann hat die Polizistin zu mir gesagt das entschiedet sie ob sie es weitergibt oder nicht. Darf die Polizei meine Daten weiter geben? (Bei der Inzident ging es nicht um eine Straftat, sondern civilrecht.)
8 Antworten
Der Gegner kann deine Daten ganz einfach über dein Autokennzeichen herausfinden. Oder über seinen Anwalt, wenn es um eine andere Sache geht. Dazu braucht er die Polizei gar nicht. Was allerdings die Polizei mit Zivilrecht zu tun hat, mußt du noch erklären.
Die Zulassungsstelle, und zwar unter denselben Voraussetzungen, unter denen auch die Polizei dies darf.
aber nicht an Privatpersonen
außerdem unterliegt die Zulassungsstelle nicht dem Polizeigesetz
Wenn dieses "Inzident" ein sog. berechtigtes Interesse für den "Gegner" darstellt, hat er selbstverständlich einen Anspruch darauf, Deine Identität zu erfahren.
Wenn Du zum Beispiel in einen Unfall verwickelt bist, musst Du dem Unfallgegner Deine Daten geben, auch ohne Polizei.
Nein, muß man nicht, aber der Gegner kann die ganz leich tauch ohne Polizei bekommen, über das Kennzeichen.
Sorry Bitterkraut, aber bei einem Verkehrsunfall besteht nunmal die Pflicht, die Personalien auszutauschen. Über das Kennzeichen hab ich den Halter, sicher, wenn der aber nachher gar nicht der Fahrer war, gibts wieder Unstimmigkeiten, welche zu Lasten des möglicherweise Geschädigten geht (sorry für den Schachtelsatz).
"Ganz leicht" kann man nur die Versicherung des Unfallgegners herausfinden, nicht seinen Namen. Und das geht auch nur, wenn dieser ein Kraftfahrzeug gefahren hat.
Die Identität über die Polizei zu bekommen, ist auch nicht schwerer, als bei der Zulassungsstelle über das Kennzeichen.
Nein dürfen sie nicht !
soso
so lange du keine Straftat begest nicht
Was hat Datenschutz mit Straftat oder nicht Straftat zu tun? Die Polizei darf auch die Daten von Straftätern nicht herausgeben.
kannst du mir erklären wer diese Auskunft erteilen darf?