Auf dem weg zu Demonstration Waffe (Pfefferspray) dabei haben

pfeffersprays sind erstmal keine waffen sondern das ist nur ein tierabwehrspray. man kann es dir trotzem wegnehmen wenn man die befürchtung hat das du damit was anstellen möchtest

Hallo Killersocke,

solange Du noch nicht auf der Versammlung selbst bist, sondern Dich erst auf dem Weg dahin befindest, wird könnte Dir die Polizei das Pfefferspray abnehmen und Dich von der Versammlung ausschließen. Genau geregelt ist das im folgenden Gesetz:

§ 17a Versammlungsgesetz:  (Schutzwaffen, Vermummung, verbotene Gegenstände)

1. Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

2. Es ist auch verboten,

1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,

1. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

2. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

3. Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.

Werden das Pfefferspray bei Dir aber auf der Veranstaltung gefunden, wirst Du eine Strafanzeige nach folgenden Gesetz erhalten:

§ 27 Versammlungsgesetz: (Unberechtigtes Führen und Verteilen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen, Schutzwaffen, Vermummung)

1. Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.

Aber auch ohne das Du auf dem Weg zu einer Versammlung fährst, ist das Führen von Tränengas dann verboten, wenn dem Tränengas das amtliche Prüfzeichen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit fehlt.

Dann trift folgendes Gesetz zu:

§ 2 Waffengesetz : Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

1. Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis.

3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten.

Und die in der im Absatz drei genannten Anlage ist steht unter:

1.3.5 Gegenstände mit Reiz” oder anderen Wirkstoffen, es sei denn, dass die Stoffe als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und die Gegenstände

Zusammengefast:

Hast Du

1. das Mindestalter von 18 Jahren noch nicht erreicht

2. oder dem Reizgas fehlt das nötige Prüfzeichen

machst Du Dich immer strafbar. Ausnahme (Tierabwehrspray)

Fährst Du zu einer Demonstration, die unter das Versammlungsgesetz fällt, kann Dir das Reizgas abgenommen werden und Dir kann die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt werden (hier ist auch das Tierabwehrspray verboten)

Bist Du mit dem Reizgas auf einer Veranstaltung machst Du Dich wieder auf jeden Fall strafbar.

Ich muss aber auch zugeben, dass der Umgang mit Waffen und verbotenen Gegenständen vom Gesetz her sehr undurchschaubar geregelt ist. Es gibt div. Verbote, die wiederum von div. Ausnahmen umgeben sind und dann gibt es wieder Sachen, die sind zum Beispiel wie in Deinem Fall vom Waffengesetz her erlaubt, aber von anderen Gesetzen, wie das Versammlungsgesetz verboten.

Das ganze ist auch für Polizeibeamte sehr schwierig zu durchschauen.

Schöne Grüße
TheGrow

Solange du nicht auf der Demo bist und das Spray nicht öffentlich führst kann dir da nichts passieren. Pfefferspraya ist ab 14 frei verkäuflich und darf versteckt mitgeführt werden.

Du haust hier einiges durcheinander.

1. Pfefferspray ist keine Waffe!
2. Bei öffentlichen Veranstaltungen darf man es dabei haben.
3. Bei Demonstrationen darf man es NICHT dabei haben. Da dort alle Gegenstände verboten sind, die geeignet sind sich einer Festnahme zu entziehen. Darunter fallen auch große Schlüsselbunde wenn es die Polizei so sieht.

Auf dem Weg zu einer Demo bist du ja noch nicht angekommen und ein Pfefferspray wäre weiterhin erlaubt. Sagst du aber bei einer Kontrolle du bist auf dem Weg zu einer Demo und das Spray wird gefunden, dann könnte man dir unterstellen es in der Absicht dabei zu haben es mitzunehmen. Das Spray kann dir dann zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeirecht abgenommen werden. Wieder bekommst du das unter Umständen nicht. Eine strafrechtliche Folge wird es aber wohl nicht haben.