Darf die Polizei mein Handy konfiszieren bei Verdacht einer Blitzerapp?
Wenn ich bspw. mit dem Auto fahre und eine Blitzer App geöffnet habe. Wenn ein Polizist durchs Fenster sieht, dass ich eine Blitzer App geöffnet habe, darf ich angehalten werden und darf mein Handy konfisziert bzw. durchsucht werden?
Ich könnte ja bspw. nur ein Bild geöffnet haben etc.
7 Antworten
Rate mal woher dein Handy weis wann du eine App das letzte mal genutzt hast? Es gibt da so Dateien die nennen sich Log-Files. Die auszulesen ist für eine Cyberabteilung der Polizei ein Kinderspiel. Allerdings hat das sicher keine Priorität und bleibt das Handy erstmal ne Weile liegen und so lange hast du eben keines. Bis du das wieder bekommst wird es vermutlich keine Updates mehr für dein Gerät geben.
Ist es. Um Deine Behauptung zu überprüfen können sie es einziehen und überprüfen. Und da kann man eben sehen ob a) so ein Foto vorhanden oder b) so eine App drauf ist und wenn ja c) sie zu diesem Zeitpunkt aktiv war.
Nach §23/I c StVO:
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) .
Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.
Die anderen technischen Geräte sind hierbei die Handys.
75€ Bußgeld, 1 Punkt.
Da es sich also um eine Ordnungswidrigkeit handelt, MUSS das Handy natürlich zur Beweissicherung sichergestellt werden. Es könnte ja sonst, wie du richtig sagst, sein, dass du nur ein Bild geöffnet hättest.
Das Handy dient also erstmal als Beweismittel (§§94, 98 StPO i.V.,. §46/I OWiG). Fraglich wäre jetzt, ob es dann nicht auch als Tatmittel zu behandeln sein müsste und somit eingezogen wird. Dazu wäre mir aber kein Urteil bekannt.
Unterm Strich: Klar wird das Handy sichergestellt/beschlagnahmt. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass dich jemand DIREKT dabei sieht, wie du die App am laufen hast?
Also wird das Auto eingezogen wenn zB beim MB die Blitzerapp im Command installiert ist.
Also kann mir eigl niemand überhaupt nachweisen, dass ich eine Blitzer App benutze?
Naja, in deinem Szenario schon. Wenn du an der Kreuzung stehst und es schaut gerade in dem Moment ein Polizist in dein Auto und da ist eine Blitzer-App offen...
Will sagen: Seeeeeehr realistisches Szenario ;-)
Doch Einstein.
Ist das ein Radar-Warngerät oder nur eine App, die den Standort von Radarfallen verzeichnet?
Im ersten Fall ja.
Darf die Polizei mein Handy konfiszieren bei Verdacht einer Blitzerapp?
Ich könnte ja bspw. nur ein Bild geöffnet haben etc.
Der Verdacht besteht dann ja trotzdem.
Und Ja, wenn der Verdacht auf die Nutzung "illergaler Hilfsmittel" vorhanden ist, darf die Polizei dementsprechend reagieren und das Smartphone durchsuchen, oder es ggf. sogar konfiszieren.
wie sollen die das aus der Entfernung erkennen können?
als Beifahrer erlaubt - der fährt nicht
Wie will man denn dann überhaupt mir nachweisen, dass ich eine Blitzer App benutzt habe?
Indem man das Ding einzieht und nachsieht? Logfiles?
Ist ja offensichtlich, war aber nicht die Antwort auf meine Frage...