Kann die Zahlung des Gehaltes vom Monatsende auf den 15. des Folgemonats verlegt werden?
Der Arbeitgeber will Schrittweise die Zahlung des Gehaltes vom Monatsende auf den 15. des Folgemonats einführen. Dies bedeutet, das wir Arbeitnehmer 14 Tage länger auf unser Gehalt warten müssen. Kann der Arbeitgeber dies so einfach machen? In den Verträgen steht, Zahlung am Monatsende. Ist dies rechtlich so durchfürbar? Haben wir Mitarbeiter eine Möglichkeit dagegen anzugehen?
2 Antworten
Wenn der Vertrag das so sagt, kann es ohne Zustimmung der Arbeitnehmer nicht geändert werden. Ist es eine Betriebsvereinbarung, muß der Betriebsrat zustimmen.
Ein Arbeitgeber zahlt normalerweise das Gehalt zum Ende des Monats, für den Leistungen erbracht wurden. In Abwesenheit einzelvertraglicher oder rahmenvertraglicher Regelungen würde §614 BGB greifen, der sagt, daß die Vergütung von Leistungen nach Ablauf der entsprechenden Zeitabschnitte fällig ist. Wird also das Gehalt zum 15. des Folgemonats gezahlt, wäre hier die Vergütung für die Zeit bis zum 15. einzuschließen. Das stellt keinen Nachteil für die Arbeitnehmer dar und wird üblicherweise durch eine Übergangsregelung abgedeckt, in der die erste Zahlung zum 15. nur die ersten zwei Wochen einschließt.
Wenn Dein Arbeitgeber die Zahlung des Arbeitslohnes um 15 Tage verzögert erst im Folgemonat leisten will, so benötigt er hierzu die vertragliche Zustimmung des Arbeitnehmers. Eine rechtliche Basis für ein derartiges Begehren gibt es nicht, oft sprechen auch Tarifverträge gegen eine solche Regelung. Wenn er diese Regelung ohne Zustimmung der Mitarbeiter durchführt kann man dagegen den Klageweg beschreiten.
Natürlich kenne ich das Dilemma vieler Subunternehmer, die für erbrachte Leistungen erst mit einem Zahlungsziel von 45 Tagen oder mehr zum Monatsende bezahlt werden und somit die Löhne für ihre Mitarbeiter immer vorfinanzieren müssen.
Ich verstehe das Problem nicht, denn Dir wird nach wie vor, jeweils nach einem Monat Dein Gehalt gezahlt. Und die Verschiebung des Auszahlungstermines wird durch die Zwischenzahlung egalisiert.
Der praktische Hinweis, Du kannst das Geld ja bis zum Monatsende auf dem Konto liegen lassen, dann hast Du die gleichen Voraussetzungen wie vor der Terminverschiebung.
Der Wechsel von Gehalt zum Ende des Monat's zu nun "bis 15" heißt, dass ich den Monat dann nur halbes Gehalt auf dem Konto habe. Das wäre das Problem.
Unser Arbeitgeber hat es anders vor, er möchte jetzt für den kommenden Monat vom 1. Bis zum 15 Zahlen und dann in dem Rhythmus 16 bis 15 wieder volles Gehalt, das Gehalt für den aktuellen Monat ist dann praktisch nur die Hälfte des Geldes auf dem Konto. Das mögen die besser Verdienenden eventuell händeln können, jedoch die anderen nicht. Wann hat man Anspruch auf den fehlenden Betrag auf dem Konto, diesen zu bekommen?