Ich habe vor kurzem noch einen Scheck von einer Versicherung zur Regulierung eines Schadens erhalten, also muss er noch gültiges Zahlungsmittel sein. Ob man ihn aber noch als häufig gebrauchtes Zahlungsmittel bezeichnen kann, glaube ich nicht.
Die Chancen stehen ganz gut, dass der Versicherungsvertreter den Schaden ersetzen muss. Er muss, wenn er die Beratung nicht genau dokumentiert hat, im Streitfall beweisen, dass er korrekt beraten hat. Und wenn die Zahlung von Krankenhaustagegeld vor Vertragsänderung schon lange Bestandteil des Vertrages war, dürfte die Beweisführung für ihn hier nicht einfach sein.
Natürlich kann man aufgrund von Vorerkrankungen abgelehnt werden. Die Versicherungen wollen Geld verdienen, nicht Geld zahlen. Am leichtesten bekommt man eine BUV, wenn man noch möglichst jung und kerngesund ist.
Wenn das in den allgemeinen Geschäftsbedingungen steht und diese im Internet oder an der Vorverkaufsstelle ersichtlich waren, muss man sich daran halten.
Wir haben keine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland, also hat jedenfalls der Freizeitradler auch keine Mitschuld an einem Unfall, nur weil er ohne Helm unterwegs ist.
Die Bank muss die Möglichkeit bieten, auch kostenlos an seine Auszüge zu kommen. Wenn man sie kostenlos am Schalter holen kann, darf sie am Drucker Gebühren verlangen – aber nur dann!
Wenn diese Klausel für beide Parteien gilt, ist sie gültig, dann besteht kein vorzeitiges Kündigungsrecht. Gilt die Klausel nur für den Mieter, wäre sie unwirksam.
Kirchengemeinden dürfen darauf vertrauen, dass Besucher sich gerade in alten Kirchen mit Bedacht und Vorsicht bewegen, gerade weil sie dort mit Gefahren rechnen müssen. Eine Schmerzensgeldforderung läuft ins Leere.
Wenn das Auto die Grundlage ist, eine Familie zu ernähren, darf es nicht gepfändet werden
Die Stromversorgung muss den heutigen Mietstandards entsprechen, sonst kann die Miete gekürzt werden. Das heißt, dass neben einem Großgerät (Waschmaschine) gleichzeitig mehrere übliche kleinere Haushaltsgeräte benutzen können, ohne dass die Sicherung herausfliegt.
Nein, die Küche wurde vom Vormieter und nicht vom Hausbesitzer übernommen. Da bleibt nur die Chance, sich mit dem Nachmieter über eine Ablösesumme zu einigen. Ansonsten muss sie sogar ausgebaut und mitgenommen werden.
Wenn man nachweisen kann, wo man das Gerät gekauft hat, kann man auch mit einem Kontoauszug reklamieren.
Die Kassen übernehmen meines Wissens keine Kosten für kosmetische Behandlungen. Eine Perücke würde aber bezahlt werden.
Ja, theoretisch schon. Das Problem ist in diesem Fall wohl eher, diese Zusage des Vermieters auch zu beweisen.
Da Rost im Wasser gesundheitsschädlich sein kann und selbst minimale Spuren schon eine Mietminderung rechtfertigen, würde ich die Miete sofort kürzen und den Vermieter mit Nachdruck bitten, sofort aktiv zu werden.
Wenn sich die Werkstatt in einem Gebiet befindet, in dem es häufiger zu Diebstählen kommt, muss der Betreiber es über Nacht so verwahren, dass es nicht ohne weiteres zu stehlen ist. Sonst muss er Schadenersatz leisten.
Er ist nicht an diesen Vertrag gebunden und kann vor Ablauf des Jahres kündigen, Ansonsten wäre er als Mieter unangemessen benachteiligt.
Da sich die reine Flugzeit um soviel geändert hat – ich schätze mal um 30 – 40 % - hat sich eine wesentliche Änderung der ursprünglich vereinbarten Reiseleistung ergeben. Dadurch ist m. E. ein Rücktritt gerechtfertigt und die Anzahlung muss zurück erstattet werden.
Meiner Meinung nach wäre das eine einseitige Änderung des Mietvertrages, ohne deine Zustimmung geht das nicht.
Natürlich wird sie mit einer Klage Erfolg haben. Es war eine rechtlich gültige Vereinbarung, an die er sich auch halten muss