Welche Gesetze würdest du einführen, wenn du Bundeskanzler wärst?
Stell dir mal vor du kannst 5 Sachen ändern. Bzw Gesetze einführen/abschaffen - was für eine Politik hättest du gerne?
11 Antworten
Wenn ich auch das Grundgesetz ändern könnte, würde ich
- das umlagenfinanzierte Rentensystem abschaffen und ein kapitalgedecktes Rentensystem wie in Australien einführen
- alle Sozialleistungen an strikte Bedürftigkeitsprüfung knüpfen; nur, wer sich nicht auch aus Vermögen oder durch Unterstützung aus der Gesellschaft seine Existenz sichern kann, erhält staatliche Unterstützung
- Allgemein alle unnötigen Sozialleistungen abschaffen. Übrig bleiben dann eine Leistung, die verhindert, dass Menschen unter das Existenzminimum rutschen, dazu die Kranken- und Pflegeversicherung, Kinder- und Elterngeld
- Steuern deutlich senken, das Steuersystem vereinfachen(nach dem Rückbau unseres aufgeblähten Sozialstaats wäre das finanzierbar)
- Alle unnötigen Regulierungen und Verbote- ganz egal, ob im wirtschaftlichen Bereich oder anderswo- abschaffen
Oder, anders gesagt: Ich würde Deutschland radikalliberal umbauen.
kapitalgedecktes Rentensystem einführen? Woher soll denn das Geld kommen? Es ist ja kein Kapitalstock vorhanden!
Für die, die nicht oder nicht ausreichend Kapital aufbauen konnten, gibt es ja die Existenzsicherung.
Na ja, Alg 2 wird ja exakt an die Bedürftigkeit geknüpft
z.B. die Rente- die der größte Posten im Sozialbudget ist- nicht.
Aber nenne doch mal ein paar
Wohngeld zum Beispiel. Allgemein gibt Deutschland vergleichsweise viel für Sozialleistungen aus, obwohl es ein wohlhabendes Land ist. Da stimmt also irgendwas nicht.
Steuersystem vereinfachen?
Flat Tax oder Stufentarif, dazu weniger Ausnahmen und weniger verschiedene Steuerstufen/Steuerarten.
Weil was soll "unnötig" sein?
Alles, was nicht dem Schutz der Menschenrechte oder der Menschenwürde dient. Z.B. würde dann der Kündigungsschutz gelockert werden
Oder es würde auch z.b. Cannabis legalisiert werden. Etc.
Welche Maßnahmen genau vorgenommen werden, würde ich von einer Expertenkomission festlegen lassen.
Also, ich würde folgendes angehen:
Im gesamten Bundesgebiet einheitliche Schulformen einführen.
Einheitliches Bürgerbüro einführen. Damit meine ich, dass man bei einer Behörde, bei einem Sachbearbeiter alle Anträge stellen kann (Kindergeld, ALG2 Geld, Wohngeld) und der einen dann auch "aufklärt" was noch "alles sonst noch geht".
Ein neues Rentengesetz. Für jeden der gearbeitet hat eine monatliche mindestrente von 1300€. Egal ob Boss oder kleiner Angestellter. Die darübergehende Rentenhöhe ist dann abhängig von den Eingezahlten Beiträgen.
Interessant, macht nur keinen Sinn. Die Rente wird Umlagefinanziert. Wer soll denn die höheren Rentenzahlungen finanzieren? Und die "Bosse" werden dann unter Zwang aufgenommen? Und wer jetzt 10 Jahre gearbeitet hat, sollte 1.300 Euro bekommen?
Oder, kürzer: Du würdest eine verantwortungslose Politik betreiben und Deutschland in den Ruin stürzen.
Leute denkt mal scharf nach. Dann kommt ihr von alleine darauf. PKV's abschaffen. Auch die Bosse zahlen ihren prozentualen Anteil zu der Solidargemeinschaft ein und das Problem ist gelöst.
Es kann nicht sein, dass einige Hundert Menschen 80% des Weltkapitals in ihren Händen halten und der Rest der Welt steht vor dem nichts.
Auch die Bosse zahlen ihren prozentualen Anteil zu der Solidargemeinschaft ein und das Problem ist gelöst.
Das ist einfach falsch. Schau dir mal an, wie hoch im Moment die Renten sind und was das schon kostet- ohne Mindestrente auf so einem absurd hohen Niveau. Und dann überleg noch mal ganz scharf, ob dein Vorschlag wirklich finanzierbar wäre.
Die Antwortet lautet nämlich ganz klar nein.
Tiere wären dann keine Sache mehr und Tierquälerei würde strafrechtlich verfolgt werden. Flüchtlinge,die hier Kriminell werden,sofort abschieben.Das würde ich als erstes einführen.
Lieber silverwind58, du kommst wohl nicht aus Deutschland und bist also auch dein Deutscher. Aber ich erkläre dir mal die Rechtslage in Deutschland:
1) Tiere sind keine Sachen! Wortwörtlich im §90a BGB!
2) Tierquälerei ist eine Straftat! § 17 TierSchG
3) Vollkommen absurde und allen Rechtsgrundsätzen widersprechende Forderung. Aber ihnen als "Ausländer" erkläre ich das gerne. Wenn es z.B. einen Flüchtling gibt und diesem in seiner Heimat z.B. aufgrund seines Glaubens der Tot droht, er dann in Deutschland einmal ohne Fahrschein fährt, dann widerspricht es allen unseren moralischen Werten, einen Menschen deshalb abzuschieben. Rechtlich wäre dies sowieso gar nicht möglich.
Halte Dich gefälligst an die Richtlinien und beleidige User nicht,die Du für Ausländer hälst !
Ich beleidige überhaupt keinen. Du hast hier eine Forderungskatalog aufgestellt, der klar macht, du kannst kein Deutscher sein bzw. du kannst nicht in Deutschland leben.
Weil du Sachen forderst, die es schon so lange in Deutschland gibt (Tiere sind keine Sachen, Tierquälerei ist eine Straftat) bzw. weil du eine Forderung stellst, die in Deutschland rechtlich nie bestand haben könnte.
Also, ist der logische Schluss: Du musst ein Ausländer im Ausland sein, weil du Sachen forderst, die in Deutschland ja gelten! Oder du forderst Sachen, die in Deutschland nie rechtlich möglich sind.
Wo soll denn da die Beleidigung sein?
Das Du mich für ein nicht Deutscher hälst !
Du bist hier auf Gutefrage.net. nicht auf sinnlose Kommentare.net. Wie wäre es,wenn Du sinnvolle Antworten,dem Fragesteller gibst,dann musst Du nicht sinnlos Kommentieren!
Das ich dich für einen Ausländer halte, ist doch keine Beleidigung. Das war ein Rückschluss.
Witzig, das du von "sinnlose Kommentare" schreibst und von mir "sinnvolle Antworten" forderst.
Fassen wir doch deine "Antwort" nochmals zusammen:
Du forderst zwei Sachen, die es so schon gibt. Du forderst eine dritte Sache, die so pauschal rechtlich gar nicht möglich ist.
Und du forderst "sinnvolle Antworten"?
Gehen wir es doch mal andersherum an: Welche Schulbildung hat du denn? Wie alt bist du? Und wann entschuldigst du dich für deine Antwort?
Weil ich würde Vorschläge, wie z.B.: Frauenwahlrecht... als ziemlich "sinnlos" bezeichnen. Und exakt solche Vorschläge hast du gemacht.
Also, "heule" hier nicht rum, weil du von Recht keine Ahnung hast und dich mit deinen Vorschlägen blamiert hast.
PS: Stelle dir mal vor, jemand würde auf deine Aussagen hören. Morgen würde er dann z.B. in der Schuld bzw. am Arbeitsplatz erzählen "Also, wenn ich was zu sagen hätte, dann würde ich das Gesetz so ändern, dass Tiere keine Sachen mehr sind".... und alle würden ich den Bauch vor lachen halten, weil jeder Kind weiß, dass die Rechtslage anders ist.
Also suche es dir raus. Deine Vorschläge sind absurd und falsch. Ergo, entweder bist du Ausländer und hast von deinem Land / deiner Sicht aus geschrieben oder du bist Deutscher und hast nicht die geringste Ahnung vom unserem Recht.
So was liest doch kein Mensch !!Schönen Nachmittag noch!!!
Was ist denn nun mit dir los? Du wirst doch nicht "weinen"? Warum kommen wir nicht zu Thema zurück.
Erkläre mir doch nur mal deine ersten zwei Punkte. Entweder widerspreche mir oder entschuldige dich.
Ich würde die Gewährleistungszeit auf 5 Jahre erhöhen
Dann würde ich die Heimarbeit von Bürokaufleuten etc. fördern, weil es in meinen Augen keinen Sinn macht, dass Leute 50 Km und mehr in die Arbeit fahren, wenn man die Arbeiten auch von Zuhause aus machen könnte.
Schade, ich dachte da kommt mehr. Man könnte ja hier über jeden Punkt diskutieren bzw. nachfragen.
- kapitalgedecktes Rentensystem einführen? Woher soll denn das Geld kommen? Es ist ja kein Kapitalstock vorhanden!
. Na ja, Alg 2 wird ja exakt an die Bedürftigkeit geknüpft...
- unnötige Sozialleistungen. Nette Phrase. Aber nenne doch mal ein paar. Und ob die Abschaffung rechtlich möglich wäre bzw. welche Gedanken bzw. welche Quellen du genutzt hast, um die Wirkung abzuschätzen.
Beispiel: Wiedereingliederung von Strafgefangenen. Würde man dies z.B. unterbinden, würde man erstmals Kosten sparen, aber dann würde sprunghaft die Straftaten steigen, was uns als Gesellschaft wieder teuer wird.
-Steuersystem vereinfachen? Interessant, nenne mal 10 Beispiele. Und lassen wir hier mal die rechtliche Umsetzbarkeit außen vor. Ich warne gerade in diesem Bereich immer vor Pauschalisierungen.
Ich erkläre es immer wieder: Selbstredend kann man jedes Gesetzt vereinfachen. Aber so wie die meisten sich das vorstellen, geht es i.d.R. nicht bzw. was viel wichtiger ist, jede Vereinfachung muss zwingend zu einer Ungerechtigkeit führen.
- aufgeblähter Sozialstaat- oben schon erwähnt. Ein wenig inhaltslos. Bevor du die Steuern senken willst, solltest du also die Einsparungen darstellen.
- unnötige Regulierungen abschaffen? Das ist mal ganz schwach. Weil was soll "unnötig" sein?