Was ist der Unterschied zwischen einer Rechtsverordnung und einer Satzung?
Kann mir vielleicht jemand den Unterschied erklären, bzw. die Merkmale von den beiden Sachen, oder woran ich die erkenne? Ich bring das immer durcheinander.
5 Antworten
Beide haben etwas gemeinsam - den Gesetzescharakter.
Die Satzung ist ein auf kommunaler Ebene verfasstes "Gesetz" aufgrund von Art 28 Abs. 2 Grundgesetz. Also von der räumlichen Geltungs sehr beschränkt. Sie führen meist auch den Namen "Satzung", wie z.B. "Hundesteuersatzung".
Es gibt allerdings auch Vereinssatzungen, die aber keine Rechtswirkung für Nichtmitglieder hat (ich vermute, dass du die aber nicht meinst).
Rechtsverordnungen werden aufgrund von bestehenden Gesetzen erlassen. So z.B. die Straßenverkehrsordnung aufgrund von § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz. Die Verordnung wird gekennzeichnet durch die Bezeichnung "Verordnung". In der Eingangsformel der Rechtsverordnung wird auf die Rechtsgrundlage der Verordnung hingewiesen.
Eine Satzung ist das was ein Verein/Verband bestimmen/festlegen kann.
Woran man das erkennt?
Daran das sich der "Betrieb" Verein oder Verband nennt;-)
Siehe die meisten Wasserversorger oder Müllentsorger in Deutschland. Deren "Satzung" steht über den Rechtsverordnungen und kann bestenfalls rechnerisch geprüft und beanstandet werden, aber nicht inhaltlich.
Verein und Verband sind meilenweit voneinander entfernt. Ein Verband ist in der Regel eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Verein ein freiwilliger Zusammenschluss von gleichartig Interessiert. Die beiden können zwar Satzungen erlassen, aber die beiden Satzungen haben nichts gemeinsam.
Eine Rechtsverordnung ist ein materielles Gesetz. Es hat materielle Gesetzeskraft und bindet sowohl die Verwaltung als auch die Rechtssprechung. Es kam aber nicht im formalen Gesetzgebungsverfahren (Bundestag plus ggf. Bundesrat) zu Stande, sondern wurde von der Regierung erlassen. Diese war dazu durch einen Passus in einem formalen Gesetz ermächtigt.
Beispiel: Die Einkommensteuerdurchführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung. Sie wurde von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Das die Bundesregierung sie erlassen durfte, wurde ihr in § 51 Einkommensteuergesetz erlaubt.
Satzung... Satzungen haben ebenfalls Bindungswirkung, sowohl für vollziehende als auch rechtssprechende Gewalt. Sie werden erlassen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Es muss aber ein Gesetz geben, dass ihnen erlaubt Satzungen zu erlassen.
Bei Satzungen denkt man zuerst an Gemeinden. Diese haben das Recht Satzungen zu erlassen meist aus der Gemeindeordnung des Bundeslandes. Die Gemeindeordnung ist (trotz ihres Namens) ein materielles und formelles Landesgesetz.
Andere juristischen Personen die Satzungen erlassen können sind zum Beispiel die Handwerkskammern
Ein materielles Gesetz ist eines, dass unmittelbare Auswirkungen hat.
Immaterielle Gesetz sind zum Beispiel die Bundesgesetze die internationale Verträge in deutsches Recht umsetzen (Art. 59 Abs. 2 GG). Das materielle Recht steht im Vertrag, im Bundesgesetz steht nur, dass der Vertrag "gültig" ist.
Ein weiteres immaterielles Gesetz ist der Bundeshaushalt. Er wird vom Bundestag beschlossen, hat für sich alleine keine Außenwirkung.
Die Abgabenordnung heißt auch Ordnung, obwohl sie ein Gesetz ist, Eventuell war sie in der Geschichte mal eine reine Verordnung und wurde irgendwann "befördert". Oder der Gesetzgeber fand den Namen besser.
Ich kenne den genauen Fall nicht, denn Du meinst, aber es gilt "Bundesrecht bricht Landesrecht". Das SGB ist ein Bundesgesetz. Wenn eine kommunale Satzung dem Grundgesetz, einem Bundesgesetz oder einem Landesgesetz widerspricht, dann ist die Satzung "raus".
§ 22c SGB II enthält Pflichten für die Gemeinde. Wenn die Gemeinde den Anforderungen dieses Paragraphen nicht erfüllt, weil sie die Satzung nicht alle zwei Jahre anpasst, dann ist die Satzung rechtswidrig.
Eventuell habe ich mich vorhin falsch ausgedrückt. Eine kommunale Satzung selbst ist kein Gesetz und daher fällt sich auch nicht unter das Verwerfungsmonopol des BVerfG. Wenn wegen jeder fehlerhaften kommunalen Satzung das BVerfG angerufen werden müssten, müssten wir das Personal dort verdoppeln bis verdreifachen.
Hier ist es für micht gut erklärt: http://www.rechtslexikon-online.de/Satzung.html
RVO = Exekutive
Satz. = Legisl.
Erklärst Du mir noch, was ein materielles Gesetz ist? Gibt es "immaterielle" Gesetze? Und wieso heisst eine VO Vo, wenn sie doch ein Gesetz ist?
Ah, und wenn eine VO die Rechtsprechung bindet, wieso kann dann ein Landessozialgericht eine kommunale Satzung zu Kosten der Unterkunft nach § 22 c SGB II aufheben???