Stellt euch mal vor dieses Gesetz würde von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Wie würdet ihr als Bürger diesen Entwurf bewerten? Oder wenn ihr Abgeordneter der Regierungsfraktion seid oder Abgeordneter einer Oppsitionsfraktion seid ---> wie würdet ihr das bewerten?
Fiktives Gesetz zur Beschleunigung von Politik:
§ 1 Gesetze können außer nach dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Regierung beschlossen werden. Dies gilt auch für das Beschließen des Staatshaushalts.
§ 2 Die von der Regierung beschlossenen Gesetze können von der Verfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Bundestags und des Bundesrats als solche zum Gegenstand haben.
§ 3 Die von der Regierung beschlossenen Gesetze werden vom Kanzler ausgefertigt und im Gesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.