Warum muß ich als Hartz IV ler , den Kilometerstand von meinem Auto, alle 6 Monate angeben?

8 Antworten

Routinemäßig wird das nicht verlangt. Aber alles im Zusammenhang mit Sozialleistungen beruht auf Einzelfallentscheidungen.

Wenn dein Sachbearbeiter der Meinung ist, das kontrollieren zu wollen, ist das eben so.

dafür gibt es keine gesetzliche grundlage! falls doch, soll dein sachbearbeiter dir gesetzbuch und paragrafen nennen. außerdem kannst du deinem sb ausrichten, dass es ja sowieso egal ist wieviel kiliometer gefahren wurden: sind es zu wenig km > dann war kein geld für benzin da, sind es zu viele km > dann hat sie dein bekannter, der das auto unentgeltlich ausgeliehen hatte darauf gefahren und dabei selber getankt! "also lieber sb was wollen sie mit dem kilometerstand"?, wäre meine frage! als empfänger von sgb 2 darf ich meine sachen ausleihen wann, wem und so lange ich will!

Km-Stand alle 6 Monate angeben, dafür gibt es keinerlei rechtliche Grundlage.Auch wenn diese Angabe auf einem Formular gefordert wird - du bist nur verpflichtet,die vom Bundesdatenschutzdienst deines Bundeslandes "genehmigten" Formulare auszufüllen. Viele JC "basteln" sich eigene Vordrucke und erwecken damit eine Rechtsgültigkeit und drohen ggf. mit Sanktionen, wenn man das nicht ausfüllt. Habe ich selbst schon zu oft erlebt!

Einfachstes Beispiel, diese Mietbescheinigung des Vermieters trotz Vorlage eines Mietvertrages...Der größte Datenschutzmißbrauch und es gibt immer noch viele Antragsteller, die sich dem brav beugen und den Wisch ausfüllen lassen.

Oder Kontoauszüge: wird zu oft ohne das Recht auf Schwärzung wahrzunehmen von den Antragsteller brav eingereicht und landet sogar in den Akten (obwohl nur einer VORLAGE) zugestimmt werden muss. (https://datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/hinweise/vorlage-von-kontoauszuegen)

Einfach mal das JC fragen, ob es sich bei dem Formular um ein offizielles, also vom BDS "abgesegnetes" handelt. Oder einfach selber beim BDS anrufen, Sachverhalt schildern. Die "freuen" sich immer über solche "kreativen" JC und deren Formulare. Bisher habe ich noch nie ein solches ungenehmigtes Formular ausfüllen müssen und auch keinerlei Saktionen über mich ergehen lassen müssen.

Antragsteller sind keine rechtsunmündigen Personen, aber sie sollten hart bleiben und sich vor allen über ihre Rechte informieren.

DerHans  25.08.2016, 10:18

Dahinter kann sehr wohl die Vermutung stehen, dass das Fahrzeug für einen zusätzlichen "Erwerb" genutzt wird.

Das geht das Jobcenter überhaupt nichts an wie viele KM dein Auto fährt oder gefahren wurde. Habe so etwas auch noch nie gehört.

Die angaben  sind nötig um den Wert des Autos  zu bemessen.

Z.b. bei

https://www.dat.de/gebrauchtfahrzeugwerte.html

Da wird halt auch  der Kilometerstand  benötigt. 

Man macht das aber eigentlich  nur 1x bei der ersten Anzragsstellung und dann weiß  man ja Bescheid.

Alle 6 Monate hab ich auch noch nie gehört