Warum dürfen im Imbissstuben Getränkedosen ohne Dosenpfand verkauft werden?
Gibt es da extra eine Verordnung zu?
2 Antworten
Das dürfen die nicht.
Geregelt ist das in im §9 der Verpackungverordnung (VerpackV):
Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. (...) Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.
Diese Verordnung gilt für alle in Deutschland vertriebenen pfandpflichtigen Getränke/Verpackungen egal woher sie kommen und wer sie verkauft, somit also auch für Imbisse. Es gibt da keine Ausnahmen.
Der Verkauf der dort angebotenen Dosen/Flaschen ohne Pfandlogo verstößt somit gegen die Verpackungsverordnung.
Das Probelm an der Sache ist, daß es die Imbissbetreiber nicht interessiert, weil einfach keine Kontrollen stattfinden und es ein äußerst lukratives Geschäft ist.
"Wo kein Kläger, da kein Richter"
Das ist das große Problem der deutschen (grünen) Politik. Sie schaffen Gesetze und Verordnungen, kümmern sich jedoch nicht um deren Einhaltung, sondern schieben die Verantwortung auf die Wirtschaft ab.
So ist es beispielsweise Coca-Cola selbst, die eigens nur aus diesem Grund Fanta Exotic in Dosen produzieren um sie den dänischen Importen entgegenzusetzen. Fanta Exotic gibt es deshalb nicht im regulären Handel, sondern nur in der Gastronomie und wird offiziell auch gar nicht als erhältliche Sorte in der Fanta Internetpräsenz aufgeführt.
Dürfen ja nicht ohne Pfand verkauft werden. Das Pfand ist meist schon in den Preis miteingerechnet. Ob das allerdings rechtens ist weis ich nicht
Das ist hier wie in anderen Bereichen auch: Eine Vorschrift, die nicht kontrolliert wird,/kontrollierbar ist, ist sinnlos und kann eigentlich gestrichen werden. Es ist ein Grundprinzip der Natur, leere Flächen zu besetzen - genau das geschieht hier.