Verkäufer bestätigt paypal (Kauf auf Rechnung) meine Warenretoure nicht. Jetzt hat paypal ein Inkassobüro eingeschaltet und ich soll zahlen. Ist das Rechtens?

Hier ist die Frage, wer der Vertragspartner von PayPal ist, was aber i.d.R. der Verkäufer sein dürfte. Damit tritt der Verkäufer an PayPal seine Forderung ab, wofür PayPal ihm die erhobene Forderung sofort nach Kauf überweist. Das Besondere daran aber ist, daß damit der Anspruch Paypals immer davon abhängig ist, ob die Forderung seitens des Verkäufers noch rechtmäßig besteht.

Mit der Bestätigung der Rücksendung aber ist der Anspruch des Verkäufers erloschen, denn damit wurde der Widerruf wirksam erklärt und ordnungsgemäß abgewickelt, damit der Vertrag unwirksam, es bestehen also keine Forderungen aus Vertrag gegen Dich.

An PayPal würde ich deshalb wie folgt schreiben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Unterlassung des Verkäufers ..., Ihnen den Widerruf des Vertrags mitzuteilen, erhoben Sie am ... 08.01.2019 eine Forderung gegen mich in Höhe der Vertragsschuld, woraufhin ich ihnen mit Belegung mitteilte, daß ein Widerruf wirksam erklärt wurde und deshalb die Forderung nicht mehr rechtmäßig erhoben werden könne.

Da Sie Vertragspartner des Verkäufers sind, der Ihnen die Forderung nur abgetreten hat, hängt die Rechtmäßigkeit der von Ihnen erhobenen Forderung davon ab, ob die Forderung des Verkäufers weiterhin rechtmäßig erhoben werden kann. Mit wirksamer Erklärung des Widerrufs aber ist der Vertrag unwirksam geworden, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, damit kann auch keine Forderung aus Vertrag mehr gegen mich erhoben werden.

Aufgrund der angefügten Belege hätten Sie also zeitnah zu der erhobenen Forderung erkennen können, daß Sie keine Ansprüche gegen mich, sondern nur allenfalls gegen den Verkäufer als ihren Vertragspartner geltend machen könnten. Dennoch versuchten Sie, mich über eine Mahnung scheinbar in Verzug zu bringen und später über das Inkassobüro etc. auch einen Verzugsschaden geltend zu machen.

Verzug setzt aber die Rechtmäßigkeit der Forderung voraus. Dabei ist es unerheblich, daß Sie in ihren AGB hier ein Recht auf Erhebung der Forderung bis zur Mitteilung des Verkäufers, daß der Widerruf wirksam erklärt worden sei, für sich vorbehalten. Eine solche Klausel ist m.E. unwirksam, da sie die berechtigte Eintreibung einer unberechtigten Forderung beinhaltet und damit gegen geltendes Recht verstößt.

Mehr noch: indem Sie erkennen konnten, daß eine vertragliche Pflicht zur Zahlung für mich aufgrund der Unwirksamkeit des Vertrages nicht mehr bestand, mich aber dennoch in Verzug zu setzen suchten etc. kann dies als vorsätzliche Täuschung angesehen werden, was dann unter § 263 StGB zu prüfen wäre.

Das Ihr Unternehmen Ansprüche hat ist unbestritten, allerdings bestehen diese Ansprüche mit erklärtem Widerruf nicht gegen mich, sondern gegenüber dem Verkäufer, die nicht erfolgte Anzeige des erfolgten Widerrufs durch den Verkäufer wäre hier ggf. auch auf § 263 StGB zu prüfen.

Sollten Sie weiterhin Ansprüche gegen mich geltend machen wollen, behalte ich mir neben zivilrechtlichen Schritten auch strafrechtliche Schritte gegen Sie vor.

Mit freundlichen Grüßen

..."

Damit ich das richtig verstehe (kenne mich bei Paypal nicht so aus). Die Ware wurde am 13.12 gekauft, der Rechnungsbetrag war am 08.01.2019 fällig.

Du hast 2-3 Tage später bereits die Ware zurückgesendet. Also so um Montag, 17.12.2018.

Dann gilt §357 BGB: innerhalb von 14 Tagen muss der Unternehmer das Geld zurückerstatten (oder halt eine Gutschrift bei Paypal ausstellen) Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat.

Da der Unternehmer bereits am 03.01.2019 bestätigt hat, die Ware ist wieder bei ihm, die Fälligkeit aber am 08.01 sehe ich überhaupt keinen Grund für Inkasso und weise daher die Forderung ausdrücklich zurück.

Guten Morgen. Das gleiche Problem kenn ich nur das ich bei wish bestellt habe. Schuhe die waren zu klein deswegen zurück geschickt. Paar Monate keine Reaktion dann auf einmal kam Inkasso Post ich soll es bezahlen. Das ging bestimmt 4 Monate hin und her. Und ende des Liedes ist ich darf Inkasso kosten und die Schuhe bezahlen die ich nicht habe echte abzocke

Du tust einfach gar nichts! Ausser einem Mahnbescheid zu widersprechen.

Man müsste dich im nächsten Schritt gerichtlich verklagen und das ist bei (bestätigter) zurückgesandter Ware ja gar nicht erfolgreich möglich...

Guten morgen Eric,

tatsächlich musste ich am Ende das Geld abschreiben. Ich habe mit paypal telefoniert und da wurde es mir so erklärt. Ich habe mit paypal Rechnung bezahlt, dadurch habe ich einen Kredit bei paypal bekommen. D. h., papyal hat den Betrag vorgestreckt und dem Verkäufer gesandt, damit dieser die Ware umgehend versenden kann. Es ist in etwa so als wenn ich einen Kredit bei einer Bank mache um mir ein Fahrzeug zu kaufen und ich das Geld an das Autohaus zahle. Stelle ich nach 10 Tagen fest: Ne, das Fahrzeug will ich doch nicht und gebe es an das Autohaus zurück, dann muss ich das Geld vom Autohaus zurück verlangen und die Bank möchte trotzdem ihre Raten haben. Weigert sich das Autohaus das Geld zurück zu zahlen, bleibt mir nur die Klage gegen den Verkäufer, das war mir bei 50 Euro Warenwert jedoch nicht verhältnismäßig. Ich habe nie mehr etwas von Bamur gehört, weder auf Telefonate auf den AB oder meinen mails. Ich hoffe sehr für Dich, dass das Ganze besser ausgeht und drück Dir ganz fest die Daumen. Liebe Grüße Andrea