Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, damit wir so schnell wie möglich zu einem Schengenraum ohne systematische Binnengrenzkontrollen zurückkehren?
Seit 2015 werden von Deutchland, Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich und der Schweiz (hier nur für den EuroAirport Basel) Ausnahmegenehmigungen für jeweils sechs Monate erteilt, durch die systematische Binnengrenzkontrollen legitimiert werden.
Im Schengenvertrag ist explizit vereinbart, dass ein Aussetzen des Schengener Abkommens nur ausnahmsweise und in keinem Fall über Jahre erfolgen darf.
Vielen Dank!
8 Antworten
Hallo wiseasanowl!
Ja, wir teilen Deine Meinung: Schengen ist in Gefahr – und damit auch das freie Reisen ohne Grenzkontrollen. Für viele Menschen ist das eine der größten Errungenschaften in der EU, in Deutschland sind 92 Prozent für die Freizügigkeit.
Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben, sagt auch der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Wir als Kommission appellieren immer wieder an die Nationalstaaten, die Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Mehr können wir laut EU-Recht nicht tun – die Entscheidung bleibt bei den Mitgliedstaaten, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Damit werden die Grenzkontrollen begründet.
Die EU-Kommission kann sich zwar ihre Meinung dazu abgeben, wie nötig und angemessen die Maßnahme aus unserer Sicht ist. Wir können aber kein Veto dagegen einlegen.
Schon im März 2016 haben wir einen "Fahrplan zur Rückkehr nach Schengen" vorgelegt, seitdem fordern wir die Mitgliedstaaten regelmäßig dazu auf, die Grenzkontrollen abzuschaffen.
Als einige Staaten vor mehr als drei Jahren die nationalen Grenzkontrollen wieder einführten, gab es gute Gründe. Aber die gibt es nach unserer Meinung nicht mehr. Unsere Außengrenzen sind heute besser geschützt als noch 2015. Die EU hat systematische Kontrollen für alle Personen, die die EU-Grenzen überqueren, eingeführt und die IT-Systeme für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Heute sind mehr als 1600 Bedienstete der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen der Union in Ländern wie Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien als Verstärkung des jeweiligen nationalen Grenzschutzes im Einsatz. Kommission, Rat und Mitgliedstaaten sind sich einig, die ständige Reserve bis 2027 auf 10.000 Grenzschutzbeamte erhöhen. Die Steuerung der irregulären Migration zeigt Wirkung: auf der östlichen Mittelmeerroute ging die Zahl der Neuankömmlinge nach dem Inkrafttreten der Erklärung EU-Türkei um 97 Prozent zurück, entlang der zentralen Mittelmeerroute konnten die irregulären Migrationsströme seit 2015 um 80 Prozent reduziert werden.
Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Vielen Dank für die Antwort, aber 1600 Frontex-Beamte erscheinen mir angesichts der enormen Länge der EU-Außengrenze eine verschwindend geringe Zahl und die Erhöhung auf 10.000 über einen Zeitraum von acht Jahren der Situation nicht wirklich angemessen.
Was nützen uns lange Schlangen an den Flughäfen, weil jede Ein- und Ausreise dort akribisch protokolliert wird, wenn gleichzeitig nur 1600 Frontex-Wächter zwischen der Westalgarve und Korfu unterwegs sind?
Entweder jemand, der Profiteur oder der 70 Jahre Hinrwäsche erlegen ist. Sonst kann man sowas nicht schreiben.
Ja leider.
Mann muss auch sagen ,dass im Inland die Ausweispflicht zunimmt
Vor Schengen benötigte man einem Ausweis bzw.Pass um über die Grenze zu kommen , seit Schengen ist das innerhalb der Mitgliedstaaten vorbei.
Aber seither gibt es Kontrollen auf Inlandsbahnhöfen , man benötigt einen Pass für Bankkonto, um in einer Herbege zu übernachten, wo vorher jedes aussagekräftige Identitätspapier , wie z.B Führerschein od amtliche Dokumente ausgereicht haben.
Auch versucht vor allen D mit sog Schleierfahndung 30 km im Hinterland die Schenken Regeln durch die Hintertür umzukehren vor allen ein Bundesland ( Bayern ).
Man benötigt auch heute noch einen Ausweis. Aber die Kontrollen sind weggefallen.
Schleierfahndungen waren nie abgeschafft und sind absolut sinnvoll.
Ich fahre mit dem Motorrad an Wochenenden oder auch während meines Urlaubs gerne in Deutschland, Frankreich, Österreich, Liechtenstein und Schweiz herum.
Kontrollen? Keine. Die meisten Grenzübergänge sind nicht besetzt.
Ausnahmen: Beispielsweise der Übergang bei Kufstein (Österreich - Deutschland). In Richtung Österreich (Brenner -> Italien) Blockabfertigung. In Richtung Deutschland werden Fahrzeuge auf den Parkplatz ausgeleitet und kontrolliert. LKW wohl immer, Transporter und PKW sporadisch.
Rein subjektiv also: Ich musste in den letzten 8 Jahren nur einmal meinen Personalausweis zeigen. Das war bei einer Fahrt in die Schweiz (PKW). Seit dem nehme ich keine Veränderung wahr - zumindest an den Kontrollstellen an denen ich die Grenzen überquere.
Nicht wirklich.
Ich kenne noch die Zeiten das man jedesmal in .at angehalten wurde ob man etwas zu verzollen hat. JEDESMAL!
Das hat mit der aktuellen Ausnahmeregelung nichts zu tun.
Sorry, aber der Egoismus und die Bequemlichkeit von Urlaubern kann wohl nicht ein Hauptkriterium für offene Grenzen sein. Sowas ist lächerlich und steht in keinem Verhältnis zu den dadurch in allen europäischen Ländern entstandenem Schaden für die Bevölkerung und zwar überall! Wenn Dir das nicht klar ist, dann tust Du mir leid. Ich jedenfalls wüßte nicht, daß wir ständig angehalten wurden und nach etwas zu verzollen gefragt wurden.
Ich bin nicht für einen Binnenraum ohne Grenzen.
Grenzen sind in allen Lebensbereichen wichtig.
Für unsere Landesgrenzen sind wir selbst zuständig und nicht andere.
Die Frage ist, wie wir mit Grenzkontrollen umgehen.
Natürlich wäre es nicht sinnvoll, wenn stundenlange Wartezeiten an den Grenzen entstehen würden.
http://deutschland-rockt-sich-neu.de/die-fehlkonstruktion-der-eu/
Gruß,
Friedhelm Kölsch
Ich brauche weded an der Grenze zwischen Hessen und Baden-Württemberg Grenzposten noch an der zwischen Kehl und Strasbourg.
Grenzen gibt es genügend, aber sie sollten Reisende nicht aufhalten.
Ich habe zur Zeit der geschlossenen Grenze außer an der zur DDR nirgendwo stehen müssen.
Habt ihr schon mal daran gedacht, dass mit offenen Grenzen nicht nur das freie Reisen friedlicher Bürger sondern auch illegaler Handel / Schmuggel und die Kriminalität i.a. sich ungehindert ausbreiten kann?
Statistiken gibt es, wenn überhaupt, ja nur über die aufgegriffenen Fälle.
Schmuggel gab es immer. Aber durch die Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Band, das parallel zur Grenze verläuft, ist die Zahl der Fahndungserfolge deutlich höher als vor Schengen.
Nächstes Beispiel: Trumps Mauer ist nichts als ein Prestigeprojekt, mit dem er seiner Kernwählerschaft suggeriert, es wird etwas getan, während mittlerweile die Sucht nach Opioiden in allen Schichten der Gesellschaft angekommen ist. Erst wurden sie abhängig, weil Pharmaunternehmen alles getan haben, damit die Ärzte das Zeug verordneten als wären es Aspirin. Irgendwann können sie sich das nicht mehr leisten, sind aber physisch und psychisch davon abhängig. Und dann landen sie bei Heroin und Fentanyl.
Wie kommt dieser Sch...Mist nun wohl in die USA? In den seltensten Fällen durch die Wüste, sondern über die regulären Grenzübergänge.
Wer Umerziehung genossen hat, der wohl nicht. Genauso sehe ich das auch. Dies alles sind Scheinargumente , die in keiner Weise wesentlich für ein vernünftiges Leben sind. Mit Grenzen habe ich auch nirgendwo anstehen müssen um in ein anderes europäisches Land zu reisen. Völliger Quatsch. Und ob Zölle erhoben werden, kann die Politik ganz allein entscheiden. Die kann man auch so abschaffen. Und unterschiedliche Währungen sind eher interessant, da genau das und nicht Einheitsbreit die Vielfalt erzeugt. Leider denken viele an soetwas nicht.
Und einen Facharbeitermangel gibt es auch nicht. Im Gegenteil. wir haben viel zu viel Arbeitnehmer mit all den Zugereisten, die auch noch Wohnungsmangel erzeugen.
Das waren sie vor der EU in Europa auch nicht, sondern in alle hattest du auch so freie Einfahrt. Sowas kann man nur jungen Leuten erzählen, die garnicht wissen, wie es vor dem Zentraldiktat aus Brüssel war.