Pfandgesetz bei Importieren Getränke?
Hallo, wir wollen Getränke aus einem EU Land importieren.
Es handelt sich dabei um Softdrinks (Limonaden).
In dem Land gibt es kein Pfand und daher sind die Dosen auch alle ohne Pfand.
Wenn wir diese nun Importieren, wie ist das bzgl. Pfand etc. Weiß das zufällig jemand?
Wir sind Gewerblich und wollen die hier weiter Verkaufen.
4 Antworten
Das kann man doch hier nachlesen:
http://www.dpg-pfandsystem.de/
Also erstmal gibt es kein Pfandgesetz, sondern die Verpackungsverordnung in der das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen geregelt ist.
Genauer noch, im § 9 Abs. 1 heißt es:
Vertreiber, die Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter in Verkehr bringen, sind verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Satz 1 gilt nicht für Verpackungen, die nicht im Geltungsbereich der Verordnung an Endverbraucher abgegeben werden. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Vertreiber haben Getränke in Einweggetränkeverpackungen, die nach Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen und sich an einem bundesweit tätigen Pfandsystem zu beteiligen, das Systemteilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht.
Heißt im Klartext: Wenn du in Deutschland Getränke verkaufen möchtest, die der Pfandpflicht unterliegen, dann musst du diese auch als solche kennzeichnen und das Pfand als Inverkehrbringer erheben. Babei spielt es keine Rolle wo sie produziert wurden. Dazu musst du dich an einem bundesweiten Pfandsysteme beteiligen. Da es in Deutschland nur ein einziges gibt, muss du dich also bei der Deutschen Pfandsystem GmbH anmelden. Von denen bekommst du dann einen eigenen Strichcode (GTIN/EAN) für deine Verpackungen und entweder einen Aufkleber dafür inkl. Pfandlogo für importierte Getränke oder aber eine Genehmigung, dass du die Dosen auch direkt bei einem Dosenhersteller mit DPG-Logo und deinem Strichcode bedrucken lassen darfst.
Alle weiteren Infos und Ansprechpartner findest du hier:
Die Getränke sind egal, es gibt kein Pfand auf das Getränk sondern auf die Verpackung. Wenn sie in Deutschland pfandpflichtig ist, dürft ihr die nicht pfandlos verkaufen und nicht für die Mülltonne Abfall produzieren. Bei edeka sehe ich beispielsweise Dosen, die aus dem Ausland importiert wurden und nachträglich dann mit einem Pfandaufkleber bestückt wurden.
Keine Ahnung, da steht bei mir "nicht verfügbar". In Geschäften kenne ich es so, dass die, die solche Dosen verkaufen, vom Ordnungsamt dafür bestraft werden können.
Aber: Key macht das vermutlich mit Molke: http://www.news.de/wirtschaft/855048457/trinktur-gegen-das-dosenpfand/1/
Gabs vor kurzem noch, scheint einfach ausverkauft zu sein. Aufjedenfall gibt es ja welche die Pfandfrei verkaufen und sogar damit werben, wie halt die, die ich gezeigt habe.
Wenn ihr sie hier regulär verkaufen wollt müsst ihr da Pfand berechnen.
Ihr müsst im übrigen auch darauf achten das die Dosen sonst auch den Bestimmungen entsprechen, zum Beispiel bei der Inhaltsangabe etc.
Klar, Inhaltsangaben, Texte usw müssen auf Deutsch sein und werden auch so bedruckt direkt. Aber Pfand muss drauf? Wie machen das denn manche Firmen aus DE mit Pfandfrei?
z.B. https://www.amazon.de/Key-Cola-Full-Caffeine-Dose/dp/B01D1J5Q2I
Und wie machen das Firmen wie diese hier?
https://www.amazon.de/Key-Cola-Full-Caffeine-Dose/dp/B01D1J5Q2I
Die Verkaufen Cola in Dosen in DE die sogar hier Produziert werden