Muss ich mein Auto an der Tankstelle stehen lassen wenn meine EC Karte nicht geht?

Hallo bastofa,

das die Tankstellenpächterin darauf bestanden hat, dass Du das Auto zurücklässt ist insofern verständlich, da es immer wieder vorkommt, dass Kunden Tanken, aber nicht beabsichtigen die Rechnung zu bezahlen. Diese Kunden sieht der Tankwart in der Regel nicht wieder, wenn diese mit dem Auto das Tankstellengelände erst einmal verlassen haben. Deshalb bestehen viele Tankstellen auf das zurücklassen des Autos.

Aber der Tankstellenbetreiber hat kein Recht, einen Pfand wie z.B. das Auto einzubehalten, bis der Kunde die Rechnung gezahlt hat.

Er hat das Recht:

• Deine Personalien anhand eines gültigen Ausweisdokumentes festzuhalten,
• von Dir zu verlangen, dass Du schriftlich anerkennst, dass der Rechnungsbetrag noch offen ist.
• von dir zu verlangen, dass Du innerhalb einer bestimmten Frist den Rechnungsbetrag begleichst.

Es liegt auch keine Straftat vor, wenn Du Dich mit dem Auto gegen den Willen des Tankwartes vom Tankstellengeländes entfernen würdest um zur nächsten Bank zu fahren, dort Geld abzuheben und damit dann zur Tankstelle zurück zu fahren und die Rechnung zu bezahlen.

Die in Frage kommenden Straftatbestände, setzen alle eines voraus:

Du musst in der Absicht gehandelt haben, Dir den getankten Kraftstoff rechtswidrig zuzueignen.

Da Du diese rechtswidrige Zueignungsabsicht aber nicht gehabt hast, hast Du auch keine Straftat begangen.

Insofern hatte die Tankstellenpächterin kein Recht.

Das Problem an der Sache ist bloß, dass die Tankstellenpächter die Polizei rufen kann und eine Anzeige wegen Betruges stellen kann, wenn sie den Verdacht hat, dass Du nur vorgegeben hast, den Rechnungsbetrag gleich bezahlen zu wollen, dieses aber tatsächlich gar nicht vorhast.

Da dieser Verdacht ja nun nicht völlig abwegig ist, kann diese Anzeige dazu führen, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren  wegen Betruges gegen Dich einleitet.

Zwar werden die Ermittlungen (insbesondere dann, wenn Du wie angekündigt nur zu Bank gefahren bist und dann unmittelbar danach den Rechnungsbetrag gezahlt hast)  ergeben, dass Dir die rechtswidrige Zueignungsabsicht nicht unterstellt werden kann, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO einstellt, aber bis zur Einstellung des Verfahrens ist halt ein Strafverfahren gegen Dich anhängig.

Diesen Streß, sollte man sich ersparen und eine gütliche Einigung mit der Tankstellenpächterin herbeiführen.

Schöne Grüße 
TheGrow

Ist mir beim  Aldi-Einkauf auch schon mal passiert und ich sehe da keinen Unterschied.Bei 3 vorhandenen Kassen ging meine EC-Karte nicht. 

Es wurden meine Daten notiert und eine Zahlungsfrist von 3 Tagen vereinbahrt und ich durfte mit meinem Einkauf den Laden verlassen.

Sofort zum Sparkassenautomaten und meine Karte funktionierte gleich beim ersten Versuch.Dann zurück zu Aldi,Bericht erstattet und sie haben sich sogar für die mir bereitete Unannehmlichkeit entschuldigt.

Der Tankstellenpächter war da wohl etwas übervorsichtig und nicht bereit seinem Kunden aus der Patsche zu helfen.

Diese Fälle wurden schon öfters in TV-Magazinen oder auch schon beim nicht mehr ausgestrahlten Autoratgeber "Der 7. Sinn" behandelt. Dabei wurde stets erwähnt, dass der Tankstellenpächter weder das Recht hat das Kfz als Pfand zu behalten, u. a. weil es unverhältnismäßig wäre zum getankten Inhalt und dass auch keine Ausweispapiere als Pfand gefordert werden dürfen, da dies amtliche Dokumente seien. Wenn der Pächter stur bleibt und nichts akzeptiert muss er eben wohl oder übel das gentankte Benzin abpumpen. Und dann griffe das Schadensersatzrecht, da man das abgepumpte Benzin nicht mehr verkaufen kann. Soll einschlägige Gerichtsurteile mit Aktenzeichen geben, die Tankkunden recht gaben, die ihr Auto nicht als Pfand da lassen wollten. Allenfalls auch noch der Abpumpaufwand könnte in Rechnung gestellt werden. Ich habe auch schon öfters miterlebt, dass Pächter das Kfz als Pfand wollten. Labile Persönlichkeiten machen dass dann auch, nur blöd, wenn das an einer Autobahntankstelle in Norddeutschland passiert und man tief im Süden wohnt. Und ich habe schon erlebt, dass sich sogar Pächter bei langjährigen Stammkunden quer gestellt haben, sozusagen, da hat man den Pächter seiner langjährigen Stammtankstelle erst richtig kennengelernt. Wenn man es aber genau wissen will, kommt man nicht umhin sich bei Anwälten, der Polizei oder bei Automobil-Clubs zu informieren. Beim Tankstellenverband oder bei Pächter wäre ich aber vorsichtig mit der Beschaffung von Inforation, da es sich bei ersterem um eine Interessensvertretung handelt und bei Pächter eben um Leute, die sich sowieso von Kunden immer hintergangen fühlen.

Hm gute frage...Ich würde sagen, dass das hinterlegen des Ausweises ausreicht, aber andererseits kann sie drauf bestehen, dass das Produkt (Benzin) beim Laden bleibt, wenn es nicht bezahlt ist.

Sie kann zwar nicht verlangen, dass dein Auto da bleibt, aber sie kann verlangen, dass das Benzin in deinem Auto da bleibt :/

Diese Logik...Benzinraub...ist ja nicht so, dass sie mit deinem da gelassenen Perso weiß wer du bist :D Natürlich geht das...und selbst wenn sie die Polizei rufen würde, würden sie, aufgrund der weiten Entfernung zum nächsten Geldautomaten, auch nichts anderes sagen, als dass das völlig in Ordnung wäre