Kann ein einfacher Bürger einen Bundeskanzler anzeigen?

14 Antworten

Ja, Sie können die Bundeskanzlerin anzeigen! Sie ist jedoch gleichzeitig Abgeordnete im Deutschen Bundestag und genießt damit Indemnität. So wird die Freistellung von straf- (u. U. auch zivil-)rechtlicher Verfolgung bezeichnet. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar; es erfolgt also keine Strafverfolgung. Sie könnten die Bundeskanzlerin also anzeigen (auch wenn die o.g. Vorwürfe nur schwer objektivierbar sein dürften), eine Strafverfolgung fände jedoch nicht statt.

Ja du kannst sie anzeigen, allerdings darf die Staatsanwaltschaft erst gegen sie ermitteln wenn der deutsche Bundestag ihre parlamentarische Immunität aufhebt.

Ich denke, dass du allein gegen sie nicht ankommen wirst, egal wie schlimm es ist was angerichtet wird.

Gadakop 
Beitragsersteller
 20.03.2013, 16:47

Naja, ich könnte Unterschriften sammeln, und Beweise für ihre Taten gibt es ja auch duzende.

Onkel1887  21.03.2013, 18:15
@Gadakop

Und wenn sie vor laufenden TV Kameras ein Mord begehen würde, könntest du nichts tun.

Victoryice  09.12.2016, 09:05
@Gadakop

Beweise Unterschriften würde das was bringen?Diese Person ist unantasstbar!Und macht weiter!

http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1089.drohnen.html

Beim Generalbundesanwalt und Staatsanwaltschaft Berlin gingen über 400 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung durch Politiker, Juristen, Polizeibeamte und Privatpersonen vor allem wegen Kriegsverbrechen. Das alles hat allerdings kein Erfolg.

stoppegida  04.11.2015, 17:17

Kannst übrigens ganz normal zur Polizei.

Bei Gericht kannst du generell niemanden anzeigen, maximal bei der Staatsanwaltschaft, über die Polizei. Aber mal ganz ehrlich, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ?? Ausbeutung der normalen Bürger ?? Du lebst im Kapitalismus und so funktioniert das System.

Gadakop 
Beitragsersteller
 20.03.2013, 16:55

Schönes System ^^