Kann ein einfacher Bürger einen Bundeskanzler anzeigen?
Merkel begeht duzende schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ruiniert unser ansehen in Europa, beutet den normalen Bürger aus, macht die reichen noch reicher und ist für duzende andere schwere Verbrechen wie "Waffenlieferungen" etc. verantwortlich.
Kann ich Sie vor Gericht anzeigen ?
14 Antworten
Ja, Sie können die Bundeskanzlerin anzeigen! Sie ist jedoch gleichzeitig Abgeordnete im Deutschen Bundestag und genießt damit Indemnität. So wird die Freistellung von straf- (u. U. auch zivil-)rechtlicher Verfolgung bezeichnet. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar; es erfolgt also keine Strafverfolgung. Sie könnten die Bundeskanzlerin also anzeigen (auch wenn die o.g. Vorwürfe nur schwer objektivierbar sein dürften), eine Strafverfolgung fände jedoch nicht statt.
Ja du kannst sie anzeigen, allerdings darf die Staatsanwaltschaft erst gegen sie ermitteln wenn der deutsche Bundestag ihre parlamentarische Immunität aufhebt.
Ich denke, dass du allein gegen sie nicht ankommen wirst, egal wie schlimm es ist was angerichtet wird.
http://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1089.drohnen.html
Beim Generalbundesanwalt und Staatsanwaltschaft Berlin gingen über 400 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung durch Politiker, Juristen, Polizeibeamte und Privatpersonen vor allem wegen Kriegsverbrechen. Das alles hat allerdings kein Erfolg.
Kannst übrigens ganz normal zur Polizei.
Bei Gericht kannst du generell niemanden anzeigen, maximal bei der Staatsanwaltschaft, über die Polizei. Aber mal ganz ehrlich, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ?? Ausbeutung der normalen Bürger ?? Du lebst im Kapitalismus und so funktioniert das System.
Schönes System ^^
Naja, ich könnte Unterschriften sammeln, und Beweise für ihre Taten gibt es ja auch duzende.