Darf die Tankstelle die Pfandrücknahme in der Nacht verweigern?
Meine Tankstelle hat heute um 23.30 Uhr am Nachtschalter die Annahme meines Pfandgutes verweigert. Dieses Pfandgut führt die Tankstelle allerdings im Sortiment.
Der Mitarbeiter sagte, dass dies eine Anweisung der Chefin wäre.
Mir kommt das ziemlich gesetzeswidrig vor, da das Pfandgesetz schließlich nicht auf irgendwelche Zeiten beschränkt ist (Ausnahme die Ladenöffnungszeiten).
Was meint ihr dazu ? Ist das legal ?
8 Antworten
Ist legal. Es gibt Ausnahmeregelungen u. a. für Tankstellen, die nachts nur einen Nachtschalter haben. Wäre die Tankstelle normal geöffnet, also der Ladenbereich betretbar, müsste das Leergut aber wiederum angenommen werden.
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Dürfte aber Faulheit sein, denn die Ausnahmeregelung ist eine Kann-Regelung, keine Muss-Regelung - d. h. man kann die Annahme am Nachtschalter verweigern, man muss es aber nicht. Habe nachts bisher keine Probleme gehabt, wenn ich 1-2 Flaschen gekauft habe und dafür ebensoviel Flaschen zurückgegeben hatte. Das Leergut kann genau wie das Vollgut über die Schublade übergeben werden, wäre also kein Thema.
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Es dürfte klar sein, dass du natürlich nicht mit einem Dutzend Flaschen ankommen kannst, nur um sie abzugeben. Dann würde ich zu der Zeit ebenfalls verweigern, da nachts der Platz meist auch eingeschränkt ist (oft sind nachts nämlich einige Räume verschlossen).
Es ist legal.Weil ab,sagen wir 22 Uhr nur der Nachtschalter geöffnet hat.
Wenn der Tankstellenshop geschlossen hat und die Tanke nur noch zum Tanken geöffnet ist, wäre das legal.
Die werden auf der Tanke vielleicht einen Nachtschalter haben.Da kann man das vielleicht nicht durchschieben. Wenn nicht, werden sie vielleicht schlechte Erfahrungen gemacht haben, dass da Nachts alle möglichen Flaschensammler auftauchen und dann da Trinkerorgien auf dem gelände abhalten. hab mal an einer Tanke geschafft - da erlebt man die dollsten Dinger. War sicher nicht gegen dich gerichtet - versuchs nochmal zur normalen Öffnungszeit und frag dann mal nach, warum das Nachts nicht geht.
Für Tankstellen und Kioske gibt es Sonderregelungen. Die brauchen tatsächlich nicht sämtliche Pfandflaschen zu jeder Zeit annehmen. Das kommt auf die Ladengröße an, aber kein Gesetzgeber kann von einem kleinen Kioskbesitzer verlangen, jede Pfandflasche von mir anzunehmen. Wenn ich da jetzt mit Pfandflaschen im Wert von 50 Euro auftauchen würde, dann darf er mir das durchaus verweigern.