Hallo,

es gibt hier mehrere Schritte:

1) Sachbearbeiter/in macht die Zahlung fertig

2) der Vorgesetzte gibt die Zahlung frei (4-Augen-Prinzip)

3) der Überweisungsauftrag geht (jeweils) zu einem bestimmten Zeitpunkt (ggf. nachts) an die Bank der Krankenkasse

4) diese Bank veranlasst die Überweisung an die vom Versicherten bzw. der Krankenkasse angegebenen Bankverbindung (die Gutschrift muss dann am nächsten Bankarbeitstag bei der Empfängerbank erfolgen).

Gruß

RHW

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Hallo,

es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Nachtzuschlag.

Wenn für diesen Arbeitgeber ein Tarifvertrag gilt, in dem Nachtzuschläge geregelt sind, besteht für Minijobber der gleiche Anspruch wie für Vollzeitbeschäftigte.

Das gleiche gilt übrigens auch für Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Minijobber haben laut Gesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und auf bezahlte Urlaubstage.

Gruß

RHW

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Hallo,

vielleicht hilft hiervon etwas:

  • bis 2003 gab es über die gesetzliche Krankenkasse Sterbegeld. Vielleicht war dies gemeint?
  • manchmal haben gesetzliche Krankenkassen (Ersatzkassen?!) auch zusätzliche Sterbegeldversicherungen angeboten. Vielleicht gibt es bei der Krankenkasse dazu Vermerke?
  • wie lange kann die damalige Bank noch die Buchungen aus den Einzahlungsjahren rekonstruieren? Was würde es kosten, für ein Jahr alle Buchungen erneut auszudrucken?
  • Alle Privatversicherungen am damaligen Wohnort kontaktieren? Serienbrief mit Kopie des Erbscheins?
  • bei allen Vereinen, bei denen damals eine Mitgliedschaft bestanden hat, nachfragen. Ggf. wurde über diesen eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen? Am besten mit älteren Vereinsmitgliedern sprechen!

Gruß

RHW

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Hallo,

da gibt es verschiedene Ansätze:

  • Brief an die Rentenversicherung (am besten mit Geburtsname und Geburtsort und letzter Adresse in Deutschland) und fragen, wann und von welcher Krankenkasse die letzte Meldung an die Rentenversicherung erfolgt ist
  • es kann auch sinnvoll, wenn die Mutter (Vater?) auch einen solchen Brief schreibt
  • wurde eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des Vaters gezahlt? Ggf. stehen in diesem Rentenbescheid Daten zur Krankenkasse. Oder den Vater kontaktieren?
  • Vor 1996 gab es nur sehr eingeschänkte Möglichkeiten der Krankenkassenwahl. Wenn man das Bundesland des Arbeitsortes nennt und die Branche und Größe des letzten Arbeitgebers angibt, kann man die Suche ggf. eingrenzen.
  • alphabetische Liste aller aktuell existierenden gesetzlichen Krankenkassen: https://www.gkv-spitzenverband.de/service/versicherten_service/krankenkassenliste/krankenkassen.jsp

Gruß

RHW

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Hallo,

bei Studenten gibt es eine (weniger bekannte) Sonderregelung: Vom Bruttoverdienst kann man monatlich ein Zwölftel der jährlichen Werbungungskostenpauschale aus dem Einkommensteuerrecht abziehen: 1000 Euro : 12 = 83,33 Euro

450 Euro + 83,33 Euro = 533,33 Euro Einkommensgrenze für Studenten

Wenn diese Grenze nicht überschritten wird, kann man weiter kostenlos familienversichert sein. Bei höheren Bruttobezügen endet die kostenlose Familienversicherung und es fällt der Studentenbeitrag von ca. 90 Euro monatlich an.

In der Rentenversicherung werden immer 9,3% Rentenversicherungsbeiträge abgezogen, wenn der Bruttoverdienst 450 Euro übersteigt (die Werbungskostenregelung gilt hier nicht).

gruß

RHW

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Hallo balabala,

die polnische Rentenversicherung berechnet die Rente aus den polnischen Beitragszeiten und die Deutsche Rentenversicherung nimmt die deutschen Beitragszeiten. Es gelten vermutlich auch zwei verschiedenen Altersgrenzen für die Altersrente.

Falls die polnische Rentenversicherung mehr als 10 Jahre Versicherungszeit für eine Rente voraussetzt, werden bei den Versicherungszeiten (10+28 Jahre=) 38 Jahre zugrundegelegt - aber nur bei den Versicherungszeiten, bei den Beiträgen werden in Polen nur die 10 Jahre berücksichtigt.

Gruß

RHW

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Hallo,

meistens ist es am einfachsten, wenn die ehemaligen Arbeitgeber (in den letzten 2 oder 5 Jahren, je nach Alter des Arbeitslosen) eine spezielle Arbeitsbescheinigung ausstellen:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Arbeitsbescheinigung_ba013140.pdf

Offizielle Erläuterungen zum Formular:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba014828.pdf

Gruß

RHW

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Hallo,

was ist Vertrag mit dem Unternehmen genau geregelt?

Ist es der gleiche Vertrag wie bisher als Werkstudent?

Welche wöchentliche Arbeitszeit ist im Vertrag geregelt? 

Wie ist die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit?

Gruß

RHW

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Hallo,

wenn man den Firmenwagen bei bestehendem Arbeitsverhältnis nutzt, handelt es sich um Arbeitsentgelt und es gilt die 1%-Regelung.

Ggf. über andere Alternativen informieren, z.B. ÖPNV, Taxi, Mietwagen, Carsharing ...

https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/dienstwagen-weiternutzung-waehrend-der-elternzeit-bzw-des-mutterschafts-oder-krankengeldbezugs\_idesk\_PI10413\_HI7250198.html

Gruß

RHW

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Hallo,

wenn es um England geht, hilft vielleicht dieses Forum:

https://www.deutsche-in-london.net/forum/

Das Problem ist sehr seltsam, da die Übersetzuing ja auf dem Vordruck ist und es ein (fast) EU-weiter Vordruck ist.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/A1310.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Ggf. in England rausfinden, welche englische Stelle kontrolliert, ob sich die engl. Banken an die geltenden EU-Regelungen halten.

Ist es evtl. schon ein (illegaler) Vorgeschmack auf den Brexit?

Gruß

RHW

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Hallo,

arbeitet er mehr oder weniger als 20 Stunden wöchentlich?

Gruß

RHW

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Hallo,

wenn ein Ehegatte freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist und der Ehegatte nicht in der GKV ist, werden die Einnahmen des PKV-Ehegatten nach § 240 SGB V zur GKV-Beitragsberechnung herangezogen. Bei allen freiwilligen Mitgliedern ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Nach den vorgaben des GKV-Spitzenverbandes gehören Veräußerungsgewinne zu den beitragspflichtigen Einnahmen:

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2015-12-18_Katalog_Beitragseinnahmen_Stand_17112015.pdf

-> Seite 24

Verluste können bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge nur gegen Gewinne der gleichen Einkunftsart verrechnet werden:

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/freiwillige-krankenversicherung-beitragsberechnung-selb-3-verlustausgleich_idesk_PI434_HI2304450.html

Gruß

RHW

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Hallo,

wenn man die Zustimmung des FSJ-Arbeitgebers und des Minijob-Arbeitgebers hat und das Arbeitszeitgesetz beachtet (Pausen, Höchstarbeitszeit etc.), kann man neben dem FSJ einen Minijob ausüben.

Das Kindergeld wird beim FSJ weiter bezogen (bis maximal zum 25. Geburtstag). Der Minijob ist für das Kindergeld ohne Bedeutung:

http://www.bufdi.eu/fsj/kindergeld/

Gruß

RHW

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Hallo,

Anspruch auf Krankengeld besteht nur, wenn eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch besteht: § 44 und 48 SGB V

Entscheidend ist der Tag nach dem letzten Tag als Rentner.

Gruß

RHW

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Hallo,

ledig oder verheiratet?

Wie hoch ist die Bruttorente?

Gab es in dem betreffenden Jahr neben Rente und Minijob weitere Einkünfte?

Was steht auf der Gehaltsabrechnung für den Minijob zum Thema Steuern: 2% Pauschalsteuer? Oder ...?

Gruß

RHW

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Hallo,

die Deutsche Rentenversicherung prüft nach dieser Regelung, ob das Übergangsgeld gekürzt wird:

https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/52.html

Man kann sich auch den bereits ausgefüllten Antrag für das Übergangsgeld nochmal genau ansehen. Wenn dort nirgends nach einer privaten BU-Rente gefragt wurde, ist die private Rente für die Übergangsgeldhöhe ohne Bedeutung.

Gruß

RHW

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Hallo,

was ist in der Bewilligung als notwendige Unterlage für die Darlehensauszahlung genannt?

Kaufvertrag im Original?

Zahlungsnachweis des Kaufpreises im Original?

Kfz-Anmeldung?

Anmeldung und Bezahlung der Kfz-Versicherung?

.....

Wann wurde dies Geforderte dem Jobcenter (im Original) eingereicht? Auf dem Postweg? Gab es eine Eingangsbestätigung?

Bundesland?

Gruß

RHW

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Hallo,

wenn ein nicht-berufstätiger Ehegatte in der GKV und der andere Ehegatte in der PKV ist, werden in der Ehegatteneinstufung für die Beitragsberechnung des GKV-Mitgliedes auch die Bruttoeinnahmen des PKV-Ehegatten herangezogen. Dies gilt, solange ein gemeinsamer Haushalt besteht.

Ab Folgetag werden nur noch die Einnahmen des GKV-Mitgliedes herangezogen (inkl. Unterhaltszahlungen), ggf. gilt die Mindesteinnahme von 992 Euro brutto monatlich. Die Krankenkasse benötigt nachvollziehbare Nachweise über den Beginn der getrennten Haushalte.

Grundlage: § 240 SGB V (letzter Absatz -> bei gemeinsamen Haushalt)

Gruß

RHW

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Wer ist rechtmäßiger Erbe?

Februar 2016 ist mein Dad an Krebs gestorben. Er hatte ein Jahr lang eine schwere medikamentöse Behandlung, bekam sogar Morphium.

Er hatte ca. 5 oder 6 Jahre vor seinem Tod eine Lebensgefährtin, die etwa 3 Jahre vor seinem Tod in das Haus meines Dads einzog (Anmerkung: meine Eltern sind seit ca 20 Jahren geschieden, meine Mutter und mein Vater standen zusammen im Grundbuch). Sie kümmerte sich hauptsächlich um ihn während der schweren Phase der Krankheit, hatte teilweise Bevollmächtigungen.

Ich hab mich in Absprache mit ihr ins Grundbuch eintragen lassen und habe einen Erbschein (nach offiziellem Stand würde das Haus demnach zu 50% mir und zu 50% meiner Mutter gehören). Ein paar Tage nach diesem Vorgang erzählte mir die Freundin von einem Testament, welches mein Vater angefertigt hätte. Ich habe es gesehen, es besagt wortwörtlich und handschriftlich, dass er sie zur Erbin erklärt. Das Testament zeigt aber, wie schlecht es meinem Vater gegangen sein muss. Es wurde 3 Wochen vor seinem Ableben verfasst und auf ihren Wunsch hin (hat sie mir eiskalt so gesagt). Es hat diverse Rechtschreibfehler und ist krumm und schief, sollte formell aber alle Elemente haben. Es wurde noch nirgendwo öffentlich amtlich gemacht, sonst hätte ich ja sicher schon eine Information darüber erhalten.

Sie erpresst mich mit diesem Testament. Sie will bis zu ihrem Lebensende in dem Haus wohnen bleiben (zahlt aber keine Miete oder Grundsteuern) und ich habe das ein Jahr und 8 Monate geduldet und seit der Erkenntnis über das Testament kein Wort mehr mit ihr gewechselt.

Jetzt soll ich aber auch für die Schulden meines Vaters (vom Jobcenter ca. 4000 Euro) aufkommen, die sie von sich gewiesen hat. Demzufolge müsste nun endlich geklärt werden, wer rechtmäßig Anspruch auf das Haus hat.

Wer hat Anrecht auf das Haus?

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Hallo,

wann erfolgte die Eintragung ins Grundbuch: vor oder nach dem Todestag? Vor oder nach dem Datum auf dem Testament? Welche Unterlagen wurden beim Grundbuchamt vorgelegt bzw. eingereicht?

Gruß

RHW

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Säumniszuschläge / Krankenkasse / Berechnung?

Guten Morgen,

ich habe eine Frage zur Berechnung bzw. Dauer der Gültigkeit von Säumniszuschlägen der Krankenkasse. Mein Fall ist leider etwas Länger und eventuell auch verwirrend.

Bei meiner alten Krankenkasse war ich bis 12.2015 versichert. Für den Zeitraum von 04.2014-09.2014 wollte mich die Krankenkasse nicht als Student versichern. Die Krankenkasse hat in mehreren internen Sitzungen meine Forderung "als Student versichert zu werden" abgelehnt. Im September 2015 habe ich gegen den Beschluss der Krankenkasse Widerspruch eingelegt und im Februar 2016 vor dem Sozialgericht Klage eingereicht. In erster Instanz, vor dem Sozialgericht, hatte ich noch verloren. In zweiter Instanz, vor dem Landessozialgericht, aber Recht bekommen. Allerdings haben wir uns nur auf einen Vergleich geeinigt, die Krankenkasse wurde nicht "verurteilt" (oder was auch immer der richtige Terminus in diesem Fall wäre). Die Kasse akzeptiert nun (10.2017), dass ich im oben genannten Zeitraum Student war und berechnet die Beiträge dafür neu.

Leider wusste ich damals (2014) noch nicht, dass eine Zahlung unter Vorbehalt die bessere Lösung gewesen wäre. Ich hatte damals die Zahlungen erstmal komplett eingestellt und nun (10.2017) eine Rechnung über Säumniszuschläge erhalten. In der Zwischenzeit habe ich Ende 2015 und Ende 2016 jeweils ca. 1800€ an die Krankenkasse überwiesen, da mir die aufgelaufenen Forderungen zu hoch wurden. Die Beträge für den strittigen Zeitraum hatte ich aber einbehalten.

Jetzt meine Frage: für welchen Zeitraum darf die Krankenkasse die Säumniszuschläge berechnen und wie? Nochmals, ich war dort bis 12.2015 freiwillig versichert. Danach habe ich zu einer anderen Kasse gewechselt. Darf sie von 10.2014-10.2017 die Säumniszuschläge berechnen oder nur bis Ende 2015?

Im Bescheid der Krankenkasse laufen die ausgewiesenen Säumnis-Beträge von 10.2014-12.2015, von 47€ jeweils um 1,50€ jeden Monat reduziert nach unten bis zum Ende 2015. (also 10.2014: 47€, 11.2014: 45,50€, 12.2014: 44€ etc.)
Dazwischen gab es 2x Schwankungen. 2 Monate der gleiche Betrag, dann stieg du geforderte Summe wieder um 1,50€ an, um danach wieder wie gewohnt zu fallen. In diesem Zeitraum habe ich keine Zahlung an die Krankenkasse geleistet. In 12.2015 fällt der geforderte Säumnis-Betrag plötzlich auf 1,50€ für den fälligen Monat, dann endet die Rechnung und es werden ca. 500€ Säumniszuschläge ausgewiesen + Mahnkosten on top. Noch dazu hat sich die Höhe der Mahnkosten von 1,07€ auf 5€ erhöht. Ist dies zulässig bzw. rechtens?

Hierzu würde mich eure Meinung interessieren bzw. was schlagt ihr mir vor, wie ich vorgehen sollte. Mfg user0816

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Hallo,

die Höhe der Mahnkosten legt die jeweilige Krankenkasse in ihrer Satzung fest. Die Satzung ist gültig, wenn sie von der Aufsichtsbehörde der Krankenkasse genehmigt wurde (Name -> siehe Impressum auf der Internetseite der Kasse).

Eine Anhebung der Mahnkosten ist nur rechtens, wenn die entsprechende Satzungsänderung genehmigt wurde.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/mahnkosten-von-der-gesetzlichen-krankenkasse_084204.html

Gruß

RHW

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